Pressemitteilung: Geheimdienstliche Überwachung journalistischer und redaktioneller Arbeit in Hamburg

Der FSK-Redakteur Werner Pomrehn wird seit kurz vor dem Beginn seiner Tätigkeit im Freien Sender Kombinat (FSK) im Jahre 2000 bis ins Jahr 2015 durch mindestens das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) observiert. Dies ergibt die Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das Pomrehn 2015 mit Hilfe seines Anwalts an das LfV gestellt hat. Hintergrund war die stark lückenhafte öffentliche Aufklärung der rechtswidrigen Einschleusung einer Verdeckten Polizeiermittlerin in zwei FSK-Redaktionen.

Die Beantwortung des Auskunftsersuchens erfolgte im Mai 2017. In der Datenauskunft sind zahlreiche vom LfV gespeicherte Berichte zwischen den Jahren 2000 und 2015 genannt und betreffen damit den gesamten Zeitraum seiner journalistischen Tätigkeit für das FSK. Es gibt keine Hinweise darauf, daß die Überwachung zwischenzeitlich eingestellt wurde.

Die offenbar durchgängige Observation betrifft redaktionelle Vorgänge und stellt damit eine willkürliche Einschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit dar. Derartige Vorgänge Hamburger Behörden sind leider kein Einzelfall: Im Jahre 2016 war der Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris P. gegen das FSK als rechtswidrig festgestellt worden [1]. Schon im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung der Räume des Radiosenders und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen als verfassungswidrig erklärt [2].

Das FSK hat den Datenschutzbeauftragten und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) über den aktuellen Vorgang informiert. Diese haben erste Schritte eingeleitet. Die Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider hat eine Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 21/11940).

Über weitere Maßnahmen und Erkenntnisse werden wir gegebenenfalls informieren.

Rückfragen unter postbox [at] fsk-hh [dot] org und 040-434324.

[1] siehe u.a. http://www.taz.de/!5317368/
[2] siehe http://www.bverfg.de/e/rk20101210_1bvr173904.html & http://www.bverfg.de/e/rk20101210_1bvr202004.html

Radyo Azadi: Sendungsankündigung für Sonntag, 17.00 Uhr mit live Schalte aus Afrin

Am Sonntag, den 18. Februar wird es ab 17:00 Uhr auf FSK 93,0 in der Sendung Radyo Azadi eine telefonische Liveschaltung nach Afrin geben. Deutschsprachige Mitarbeiter des Information Center of Afrin Resistance werden direkt vor Ort über die aktuelle Lage berichten. Ein aus Deutschland stammender Verteidiger der Rojava Revolution wird sich an die Hörer*innen weden. Schaltet ein oder streamt es live (http://www.fsk-hh.org/livestream)!

Mondo Bizarro Punkrock Radio

Do, 15.02., 17-19h > FSK

Make Schlachtrufe great again?!

So oder so ähnlich wird sich das Funk Turry Funk, eine recht frisches Label aus Berlin, gedacht haben also sie die Tage eine neue Version des alten Punk Klassikers "Schlachtrufe BRD" mit dem Namen "Deutschpunk Schlachtrufe 2018" veröffentlichte. Wir hören uns das mal an und vergleichen ein wenig mit den Vorgängern. Vorab schon mal eine gute Sache: jegliche Erlöse fliessen der "Kein Bock Auf Nazis" Kampagne zu Gute!

Da wir auch ein wenig Angst vor dauerhaften Deutschpunk haben, schmeissen wir natürlich auch noch anderes in die Runde und kombinieren das ganze mit einem Bierroulette. Fragen? Anhören!

Zum Abgang des Schulz vom SPD Parteivorsitz #noG20

Eines war klar – sofort nach der Bekanntgabe der Koalitionsvereinbarung aber auch schon mit dem Scheitern der Jamaika Verhandlungen, auch wie dieses Scheitern durch die FDP Spitzen vorgetragen worden war und schon mit dem 56% Ergebnis des SPD Parteitages für die GroKo:

Die Regierenden des Landes haben nicht nur ein Problem – sie drohen in eine Situation hinabzugleiten, in der sie nicht mehr regieren können. Dies ist, so Lenin, die Voraussetzung einer revolutionären Situation. Da hat er noch das eine revolutionäre Subjekt vor Augen gehabt, und hinzugefügt die andere Seite der revolutionären Situation: Die Beherrschten wollen nicht länger mehr beherrscht werden. Die, die gerne als Beherrschte halluziniert werden, wollen aber selber herrschen lassen. Die Revolution wäre also eine nationale Revolution, ganz so, wie es in Cottbus, Dresden, Plauen, Bautzen, Kandl etc. exekutiert und in Berlin oder jüngst in Kiel durch AfD fein vorgetragen ist.

Ergebnis von Parteiapparaten, denen G20 eingefallen ist, als Voraussetzung der Weiterführung von Hartz 4 im europäischen Maßstab, denen die Lieferung von deutschen Waffen für ferne Kriege Instrument ihrer Expansionsbestrebungen keinerlei Probleme bereitet, denen tausende Ertrunkene Anlaß für das Hochziehen der Deutschen Mauer gibt und denen Sklavenmärkte in Lybien der Normalvollzug darstellt. Sie haben diese Fragen so lange auf dem Tisch gehabt und doch nur immer weiter gemacht. Sie haben Proteste im Sommer, wie schon die Lampedusa Bewegung vor 5 Jahren und die Geflüchteten auf dem Berliner Oranienplatz einfach nur niedergeknüppelt. Wollten das aussitzen und sie haben geglaubt daß die stumpfe Dumpfheit ihrer Politik nicht weiter auffällt.

So wird es wohl noch eine kleine Weile dauern, bis verstanden ist, daß der Schulz nicht den Krenz gemacht hat, daß dieser Job der Nahles zukommt und Schulz eher der Honnecker nach dem Ulbricht gewesen war. Und wir alle merken, daß die Deutsche Einheit eine Beschleunigung der Zeit ungeahnten Ausmaßes gewesen ist. Eine Zeit, die Deutschland zum Wiederwerden von Deutschland genutzt hat.

#noG20: Wie Propaganda sich selbst einholt

Nachdem 7 Monate lang und insbesondere auf der Polizei PK zu Hausdurchsuchungen behauptet wurde, daß die brennenden Autos der Elbchaussee am Freitagmorgen des G20 aus dem Camp Altonaer Volkspark heraus durchgeführt worden waren, wurde das nun von Innensenator, Polizeieinsatzleiter, SOKO Schwarzer Block und LfV zurück genommen. Alle Finger die vom Camp losgegangen waren, seien von der Polizei aufgehalten und gestoppt worden. Anstelle der nicht mehr haltbaren Propaganda wird nun zunächst von brandschatzenden Gewalttätern in Stellingen gesprochen, um 1 1/2 Stunden später dann von nur sehr wenigen Autonomen in Stellingen zu sprechen. Das wird wohl einer sprachmächtigen Pressestelle zur weiteren Ausführung übergeben.
Im Camp war (mindestens) ein verdeckter Ermittler der Polizei tätig. Der war dann am 6.7. enttarnt worden.

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