Fehlentscheidung aus Den Haag:
Ein Urteil gegen die NS-Opfer

Heute, am Freitag, den 3.2.2012, verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Entscheidung im Fall Deutschland ./. Italien. Er gab der Klage Deutschlands statt, mit der die Bundesrepublik Immunität gegenüber Klagen von NS-Opfern in Italien beansprucht. Deutschland klagte vor dem IGH, weil italienische Gerichte vielfach zu Gunsten der Opfer entschieden und eine Klagemöglichkeit in Italien anerkannt haben. Mit diesem Urteil ist nun der Klageweg für NS-Opfer in
Italien versperrt.

Wieder frisch raus: der aktuelle Transmitter, die Programmzeitschrift des Freien Sender Kombinats. Diesen Monat:

• Deutsche Morde und das nicht nur durch die "Zwickauer Zelle"
• Dresden recalling
• NSU und deutsche Zustände
• Hamburger Verhältnisse
• Radioprogramm Februar 2012

Ich kann und will hier keine tief fundierte Rede halten, auch keine politische Analyse liefern, das haben andere schon gemacht, ich will hier einfach sagen, was ich empfinde angesichts der Vorfälle.Ich kann auch nicht für alle Juden sprechen, noch nicht einmal für alle Mitglieder unserer Gemeinde, ich will nur versuchen dazustellen, was ich – und viele andere Juden empfinden und denken.

Dem Frauenmusikzentrum (fmz) in Altona, einer von 10 Anbieterinnen des Freien Sender Kombinats, wurde nach 25 Jahren letzte Woche der Mietvertrag gekündigt! Wie es nun weitergehen soll ist unklar, aber lest selbst:

—— Weitergeleitete Nachricht
Datum: Wed, 25 Jan 2012 13:54:24 +0100
Betreff: Kündigung der Räume des FMZ – Eure Netzwerke sind jetzt gefragt!

am heutigen Tage wurde unser Miet­verhältnis gekündigt. Zum 1. März 2013 müssen wir unsere Räum­lichkeiten in der Großen Brunnenstraße 63a verlassen. Nun liegt es in unserer Hand, was wir aus dieser Situation machen!

Die Nazi-Morde sind die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit anderen Mitteln

Zwei Punkte vorne weg: Wir sind weder über die Morde überrascht, noch sehen wir die Mordserie der Neonazis als empörenden Skandal, wie es meistens bezeichnet wird. Denn, wer noch die Bilder und die Fakten der 90er Jahre im Kopf hat, dürfte nicht überrascht davon sein und sich auch nicht über das NSU-Projekt empört zeigen. Denn dann wäre zu fragen: Wo hat er/sie all die Jahre gelebt?

*** Presseinformation ***

Auch gegen die NSU-Morde: Das Demonstrationsrecht gilt nur eingeschränkt

Vorab aus dem Februar Transmitter:

Deutsche Morde und das nicht nur durch die 'Zwickauer Zelle'

und weiter:
"Man mag es kaum glauben, aber wenn man nachts lange genug wach bleibt, kann man der Tagesschau vor 20 oder auch 30 Jahren tatsächlich entnehmen, dass damals selbst Nachrichtenjournalisten es wagten, der Darstellung der Polizei zu widersprechen."
So klingt der Wunsch nach und der Wille zur Freiheit, der sich durch Foren und Gespräche verbreitet, welche nach dem Polizei Desaster des Hamburger Freitags aufscheinen. Diesen herrlichen Text, aus dem die zwei Zitate stammen, hat publikative.org geschaffen:
http://www.publikative.org/2012/01/11/dahin-wo-es-weh-tut/
Wir mögen das!

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