Nun ist es amtlich

Eine verdeckte Ermittlerin hat im FSK und in der Linken Szene eine langandauernde bezahlte Spitzeltätigkeit ausgeführt. (Eine allererste Kommentierung)
 
"Der Einsatz der ... nicht offen eingesetzten Polizeibeamtin wurde durch die Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt zu Beginn als gefahrenabwehrende Maßnahme ... angeordnet". Schon nach wenigen Monaten und bis zum Ende ihres Einsatzes sei die verdeckte Ermittlerin dann von der Bundesanwaltschaft „auf Grundlage von gerichtlichen Beschlüssen“ geführt worden. Schon in der LKA-Zeit muß es zu schweren Rechtsbrüchen gekommen sein. U.a. lassen die entsprechenden §§'n hier nur die Möglichkeit einer „nicht offenen Ermittlung“ zu; zu deren Tarnung es zu keiner Identitätsfälschung der ausführenden Beamt_Innen kommen darf. Politische Aktivitäten, wie das Bewohnen eines Wagenplatzes nach § 129a unter Terrorismusverdacht zu stellen, ist an Absurdität schon nicht mehr zu überbieten. Der Skandal darin ist die Kriminalisierung einer „anderen“, nicht normativen Lebensweise.
 
Mit der Einschleusung in das FSK, die in der Senatsantwort mit den Worten „Grundsätzlich ist die Tätigkeit eines verdeckten Ermittlers im Rahmen seiner Legende auch bei einem Radiosender nicht ausgeschlossen“ nur indirekt eingestanden wurde, ist ein schwerstmöglicher Angriff auf die Rundfunkfreiheit begangen worden. Ein Verfassungsbruch, fast schon traditioneller Bestandteil des Polizeiagierens in dieser Stadt. Ein schwerwiegender Grundrechtsverstoß nach Artikel 5 GG („Rundfunkfreiheit").

Freier Sender Kurs am 13. Dezember

Alle zwei Monate, immer am zweiten Samstag eines "geraden" Monats, findet im FSK der Freie Sender Kurs, das allgemeine Einführungstreffen für alle Neuen und Interessierten, statt. Darin geht es um das Konzept von freiem Radio, die Struktur des Freien Sender Kombinats, die generellen Rahmenbedingungen, Studiotechnik, Musik im freien Radio und all das was Ihr über das FSK wissen wollt.

Nächster Termin:
Samstag, 13. Dezember 2014
Beginn: 12 Uhr

Aller Anfang ist schwer

Mietenwahnsinn.de @wohnraum_hh · 13 Std. Vor 13 Stunden

Der Weg ist das Ziel:

Pressesammlung der letzten Tage

In den letzten Tagen gab es eine Vielzahl von Veröffentlichung zum Fall der Verdeckten Ermittlerin im FSK zwischen 2003 und 2006. Insbesondere die Artikel von Frankfurter Rundschau und Radio Dreyeckland möchten wir Euch ans Herz legen. Viele Verlinkungen haben eher dokumentarischen Charakter.

03.11.
verdeckteermittler.blogsport.eu: Ehemalige verdeckte Ermittlerin in Hamburger linker Szene enttarnt
FSK: Ehemalige verdeckte Polizeiermittlerin gegen das FSK enttarnt
Radio Dreyeckland: Simon Bromma Vorläuferin nannte sich in Hamburg "Plate"

04.11.
Abendblatt: Polizistin soll sechs Jahre in Roter Flora spioniert haben
Mopo: Polizei-Spionin in der Roten Flora?
Radio Dreyeckland: Ehemalige verdeckte Ermittlerin in der Hamburger linken Szene enttarnt
Taz: Einsatz in rechtsfreiem Raum
Welt: Linke Szene rächt sich an verdeckter Ermittlerin

05.11.
Abendblatt: Linke Szene enttarnt verdeckte Ermittlerin
Focus: Linke Aktivisten enttarnen verdeckte Ermittlerin
Frankfurter Rundschau: Mitten ins Herz
Radio Dreyeckland: Die zweite "Spiegel"-Affäre in Hamburg
SHZ: Verdeckte Ermittlerin in der Roten Flora
Welt: Sechs Jahre lang Undercover in der Schanze

07.11.
Abendblatt: Ver.di empört über verdeckten Polizeieinsatz in Roter Flora
Mopo: Rote Flora: Die Liebesshow der Polizei-Spionin
Radio Dreyeckland: "Schwerer kann man gegen verfassungsrechtliche Grundsätze nicht verstoßen."
Verdi Hamburg: LKA ermittelt verdeckt

Ehemalige verdeckte Polizeiermittlerin gegen das FSK enttarnt

Wie jetzt veröffentlicht wurde hat die Hamburger Polizei zwischen 2003 und 2005/2006 unter Verletzung und Missachtung des Pressrechtes eine verdeckte Ermittlerin in Redaktionen des Radiosenders Freies Sender Kombinat (FSK) eingeschleust.

Die Polizistin Iris P. war unter falscher Idendität Mitglied der Redaktionen des "Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen", "Female Machos / Re[h]v[v]o[l]lte Radio" sowie der Aussenberichterstattung, hatte umfangreichen Einblick in den Redaktionsalltag und moderierte Sendungen.

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