PM: Polizei sendet jahrelang undercover im Radio. Die Aufklärung kann nur durch eine unabhängige Instanz erfolgen

Freies Sender Kombinat
93,0 MHz und 101,4 im Kabel

Pressemitteilung
Hamburg, den 3. September 2015

Aufgedeckte Ermittlerinnen

Hamburger Polizei sendete jahrelang undercover im Radio.
Die Aufklärung kann nur durch eine unabhängige Instanz erfolgen.

Am 8. Mai veröffentlichte die FSK-Redaktion re[h]v[v]ol[l]te radio unter dem Titel „Ausgeforscht“ ein Dossier zur Tätigkeit der Verdeckten Ermittlerin Iris Plate im Radiosender FSK. Zwischen 2003 und 2006 hatte die Polizeibeamtin unter dem Tarnnamen Iris Schneider an Redaktionssitzungen teilgenommen, das Radioprogramm und die Inhalte der Sendungen mitgestaltet. Auch über die Radioarbeit hinaus pflegte sie mit den Redaktionsmitgliedern Freundschaften, besuchte sie oft und gern zu Hause und nahm an gemeinsamen Ausflügen teil.

Als Reaktion auf die Öffentlichmachung dieser tiefgreifenden Verletzung der Presse- und Rundfunkfreiheit erhielt FSK ein Schreiben der Beschwerde- und Disziplinarabteilung der Hamburger Polizei, in dem der Sender um Unterstützung bei der Aufklärung des Falles gebeten wird. FSK wird ersucht, der Polizei die Originale der E-Mail-Korrespondenz mit der Undercover-Beamtin und die Mitschnitte ihrer Radiobeiträge zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus bittet die Behörde darum, Zeuginnen und Zeugen benennen, die die Polizeiarbeit mit sachdienlichen Hinweisen zu den „Verdachtsmomenten“ unterstützen könnten, die möglicherweise „Dienstverletzungen darstellen”: Dabei geht es um die Tätigkeit von Iris Plate im Radio, ihr Eingehen von Liebesbeziehungen und ihre Teilnahme an privaten Treffen und Ausflügen.

FSK hat großes Interesse an der rückhaltlosen Aufklärung des Einsatzes der Verdeckten Ermittlerin. Erst jüngst hat die Innenrevision im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft einen Bericht vorgelegt, demzufolge Iris Plate keinen Ermittlungsauftrag im FSK gehabt habe und lediglich zur Aufrechterhaltung ihrer Legende als Journalistin tätig gewesen sei. Das wirft neue Fragen auf: Sollte es wirklich nur ein Zufall gewesen sein, dass Iris Plate unmittelbar vor der verfassungswidrigen Hausdurchsuchung in den Räumen des FSK am 25.11.2003 begann, an Redaktionssitzungen im Sender teilzunehmen? Wie viele ihrer bis 2005 angesammelten rund 1.500 Überstunden verbrachte sie damit, unter falschem Namen zu senden? Wie konnte die Hamburger Polizeiführung die Pressefreiheit so dermaßen mit den Füssen treten? Und sind die VE-Führer von Iris Plate, die verantwortlich sind für diesen Rechtsbruch, heute noch im Amt?

Solche und weitere Fragen können nicht von der Exekutive selbst aufgeklärt werden – weder von der Polizei noch von der Innenbehörde. Es bedarf einer unabhängigen politischen Instanz.

Zwar ist das FSK der Bitte der Polizei nach Übersendung der Originale der bereits veröffentlichten E-Mails heute nachgekommen und hat auch die Mitschnitte von Radiobeiträgen von Iris Plate zum Download ins Netz gestellt. Die Herausgabe weiteren Materials sowie die Benennung von Zeuginnen und Zeugen behalten wir uns aber vor.

Denn erstens würden weitere Einblicke der Polizei in die Redaktionsarbeit und die Abläufe im Radiosender einen neuerlichen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit bedeuten und den Schaden, der durch die Verdeckte Ermittlung bereits entstanden ist, noch vertiefen.
Und zweitens geht es bei der Aufklärung des Falls nicht (nur) um Dienstverletzungen und mangelhafte Verwaltungsabläufe, sondern um den Umgang der Hamburger Senate mit Grundrechten.

Was in dieser Stadt fehlt, ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss oder ein unabhängiger Sonderermittler zur Aufklärung des Einsatzes von Iris Plate sowie der letzte Woche enttarnten Verdeckten Ermittlerin Maria Böhmichen (Maria Block).

Darüber hinaus verweisen die Vorgänge einmal mehr auf die Notwendigkeit, die seinerzeit unter Innensenator Ronald Schill aufgelöste Polizeikommission wieder einzuführen, damit rechtswidrige Polizeipraktiken generell von einem unabhängigen Gremium aufgeklärt werden können.

Kontakt:
FSK + Eimsbütteler Chaussee 21 + 20259 Hamburg + presse [at] fsk-hh [dot] org

Das Dossier „Ausgeforscht“ von re(h)v(v)o(l)lte radio findet sich unter:
http://rehvvollte.blogsport.eu

Weitere Informationen auf
http://www.fsk-hh.org

So dreckig ist Deutschland

Es sagt einfach das hier und sie sind schon dabei, es zu machen:

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Lasst uns Auschwitz wieder eröffnen!

Niemand hat eine Lösung für die Flüchtlingsfrage. Unser Kolumnist Oliver Polak schon. Der Standup-Comedian schlägt vor, Neonazis in Züge Richtung Osten zu setzen. Dort wartet eine Überraschung. mehr...
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Tiefes Mitleid eines linksdeutschen Publizisten

Was haben wir in den vergangenen 7, - 8 Jahren gesehen? 2007 Heiligendamm, 2008 den 1. Mai, 2011 die Entarnung des NSU, 2012 die Selbstaufgabe nach der Demonstration DTMaD... Jetzt dann eine Demonstration in Dresden, während Heidenau angesagt ist, organisiert von denjenigen, die wenige Wochen zuvor zum Sturm auf die Banken riefen.

Amtshilfe

Soeben (21.32 h) lesen wir im Heidenau twitter, dass dort wo ein Lichtenhagen Mob sich formiert - seit drei Tagen bereits - die Polizei Antifas mit Tränengas angegriffen hatt. Es stellen sich mehrere Erinnerungen ein. Diese sind zusammengefaßt im Redebeitrag auf der Antifa-Demo am 28.01.2012 in Hamburg "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland".

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Freitaler Geruch

Text der Kolumne des Café Morgenland Juli 2015
Freitaler Geruch
Bevor wir in die Diskussion einsteigen, ist es unabdingbar, den Rahmen abzustecken, in dem sich die Rede hier bewegen wird. Und wer kann es besser wiedergeben, als die Freitaler und -innen selber? Wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, wir würden die „Sorgen der Menschen“ in diesem Land nicht ernst nehmen. Daher sollen einige wenige (von den tausenden) ihrer Äußerungen hier zitiert werden, allesamt aus dem Blog „Perlen aus Freital“, eine Ansammlung von deren „Sorgen“, entnommen:

„Erst später kamen Kommunisten und Steinewerfer hinzu.“ (Eine Verteidigung)

Das kollektive Zentrum im Hamburger Münzviertel ist von Räumung bedroht... #kozehh

„Erst später kamen Kommunisten und Steinewerfer hinzu.“ (Eine Verteidigung) Vorab aus dem Transmitter August und September:

PM: Der Fall der VE Iris Plate – Wenn der Senat nicht weiß, was die Polizei tut ...

re(h)v(v)o(l)lte radio
im FSK 93,0 MHz

Pressemitteilung
15. Juni 2015

Der Fall der Verdeckten Ermittlerin Iris Plate –
Wenn der Senat nicht weiß, was die Polizei tut ...

Ehemalige VE Iris Plate sagt aus, ihre Vorgesetzten wussten alles. Innensenatoren geben zu Protokoll, sie wussten von nichts

Am 8. Mai 2015 hat re(h)v(v)o(l)lte radio, eine Sendung auf FSK 93,0 MHz, ein Dossier zur Tätigkeit der Verdeckten Ermittlerin Iris Plate in der Redaktion veröffentlicht (nachzulesen unter www.rehvvollte.blogsport.eu). Polizei und Senat haben nun, gut einen Monat später, zugegeben, dass ihre bisherigen Auskünfte unzutreffend waren: Wie das Hamburger Abendblatt in der Ausgabe von Samstag berichtete, „tauchte die verdeckte Ermittlerin mit dem Tarnnamen Iris Schneider weitaus tiefer in die linke Szene ein als bislang bekannt.“ In ihrer siebten Befragung habe die Beamtin deutlich mehr ausgesagt als zuvor, unter anderem über das rechtswidrige Betreten von Privatwohnungen und ihre Produktion von Radiobeiträgen bei FSK.

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