STELLUNGNAHME DER ANBIETERINNENGEMEINSCHAFT IM FSK E.V. ZUM STAATSVETRAG ZUR ÄNDERUNG DES STAATSVETRAGES ÜBER DAS MEDIENRECHT IN HAMBURG UND SCHLESWIG-HOLSTEIN (DRITTER MEDIENREFERENTENENTWURF EINES STAATSVERTRAGES ÜBER MEDIENRECHT IN HAMBURG UND SCHLESWIG-HOLSTEIN)

Die AnbieterInnengemeinschaft im FSK e.V. möchte in ihrer Stellungnahme auf zwei gravierende Versäumnisse hinweisen, die der Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein bereits seit seiner ersten Fassung aufweist und plädiert dafür, entsprechende Änderungen in den Änderungsstaatsvertrag aufzunehmen.

Änderungsbedarf wird geltend gemacht

1. hinsichtlich der expliziten Erwähnung des nichtkommerziellen Lokalradios im Medienstaatsvertrag als eigenständiger Veranstaltungsform des Rundfunks, um sicherzustellen, dass diese auch in Zukunft in beiden Bundesländern ihren Platz hat. Bereits in unserer ausführlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Staatsvertrags über Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 8. März 2006 machten wir auf das Fehlen einer entsprechenden Regelung aufmerksam. Inzwischen sind auf europäischer Ebene eindeutige Beschlüsse zugunsten der europaweiten Anerkennung und Förderung nichtkommerziellen Lokalradios gefallen, die eine Anpassung des Medienstaatsvertrages gebieten.

2. hinsichtlich des Umgangs mit Wahlwerbesendungen durch Parteien. Hier wird eine Modifizierung des Medienstaatsvertrages gefordert, die sicherstellt, dass die Rundfunkfreiheit nicht zugunsten einer generellen Parteienprivilegierung verletzt wird.