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Polizei gibt vor Gericht klein bei - Verdeckter Einsatz im Radiosender FSK war (doch) rechtswidrig

Pressemitteilung
11. Juli 2016

Polizei gibt vor Gericht klein bei
Verdeckter Einsatz im Radiosender FSK war (doch) rechtswidrig

Vor drei Monaten, Ende März, hatte die Hamburger Polizei im Rechtsstreit mit FSK um die Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Verdeckten Ermittlerin Iris P. in einer 31-seitigen Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Hamburg noch die Ansicht vertreten, dieser sei rechtmäßig gewesen und ein Eingriff in die Rundfunk- und Pressefreiheit „nicht zu erkennen“. Jetzt rückt sie von dieser Position ab und erklärt in einem Schreiben an das Gericht:

"Nach nochmaliger Überprüfung und Bewertung der Rechtslage ist einzuräumen, dass die verdeckte Mitarbeit der Beamtin unter der Legende ‘Iris Schneider’ in den Jahren 2003 bis 2006 und das in diesem Zusammenhang erfolgte Betreten von Räumlichkeiten im Schulterblatt 23c, 20357 Hamburg [damalige Adresse des FSK], rechtswidrig waren."

Die Polizei Hamburg erkennt damit die Klage, die FSK am 4. November letzten Jahres eingereicht hatte, vollständig an. Das Verwaltungsgericht kann nun ohne weitere Beweisaufnahme oder mündliche Verhandlung ein Urteil sprechen.

„Das Ziel, im Wege der Klage weiter zur Sachaufklärung beizutragen, werden wir nun wohl nicht erreichen“, kommentiert Martin Trautvetter vom FSK-Vorstand. „Dennoch sind wir natürlich froh über diese Entwicklung. Für uns war und ist es wichtig, auf eine gerichtliche Feststellung des Eingriffs in die Pressefreiheit zu bestehen. Dass die Polizei trotz gegenteiliger Aussagen im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft beim Verwaltungsgericht zunächst versucht hat, den Einsatz einer Polizeispitzelin im FSK zu bagatellisieren und zu rechtfertigen, hat die Notwendigkeit unserer Klage noch einmal deutlich unterstrichen.“

Knapp drei Jahre lang war die Polizeibeamtin unter dem Tarnnamen Iris Schneider zwischen 2003 und 2006 bei FSK tätig gewesen und hatte als Mitglied des „Nachmittagsmagazins für subversive Unternehmungen“ und von „re(h)v(v)o(l)lte radio“ an Redaktionssitzungen teilgenommen. Für mehr Informationen zur ihrer Beteiligung an der Gestaltung des Radioprogramms:
http://www.fsk-hh.org
http://rehvvollte.blogsport.eu/category/06-ausgeforscht-zum-einsatz-der-ve-iris-p-bei-rehvvollte-radio/

Kontakt:
FSK, Valentinskamp 34a, 20355 Hamburg, presse [at] fsk-hh [dot] org

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Jetzt für den FSK-Umzug spenden!

Liebe FSK-Interessierte,

eine große Aufgabe die uns die letzten Jahre beschäftigt hat, hoffen wir im Juni diesen Jahres abschließen zu können: den Umzug ins Gängeviertel. Momentan werden unsere zwei Etagenseiten der „Fabrique“ umgebaut. Diverse Bauarbeiten stehen uns noch bevor, bis dort die neuen, barrierefreien FSK-Studios entstehen.

Freier Sender Kurs am 9. April

Alle zwei Monate, immer am zweiten Samstag eines "geraden" Monats, findet im FSK der Freie Sender Kurs, das allgemeine Einführungstreffen für alle Neuen und Interessierten, statt. Darin geht es um das Konzept von freiem Radio, die Struktur des Freien Sender Kombinats, die generellen Rahmenbedingungen, Studiotechnik, Musik im freien Radio und all das was Ihr über das FSK wissen wollt.

Nächster Termin:
Samstag, 9. April 2016
Beginn: 12 Uhr

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Inhalt:

  • Asylpaket II: Leider Protest!
  • Um Inhalte herum organisieren
  • Das Fremde im Eigenen und die Kulturalisierung des Sozialen
  • Gegen Deutschland und seine Nazis - Wer aber vom Rassismus nicht reden will, sollte auch vom NSU schweigen (V. und letzter Abschnitt)
  • Rassismus in Deutschland - Quelle surprise
  • Radioprogramm im März 2016

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FSK auf DAB+

Bereits seit Juni letzten Jahres könnt Ihr FSK digital auf DAB+ hören. Nachdem bisher nur die erweiterte Innenstadt uns hören konnte, ist damit FSK nun endlich auch im Großraum Hamburg zu empfangen.

Ihr besitzt bereits ein Radio für DAB+, aber habt Probleme uns zu finden? Ein freundlicher Hörer schrieb uns neulich diesen Tipp:

Freier Sender Kurs am 13. Februar

Alle zwei Monate, immer am zweiten Samstag eines "geraden" Monats, findet im FSK der Freie Sender Kurs, das allgemeine Einführungstreffen für alle Neuen und Interessierten, statt. Darin geht es um das Konzept von freiem Radio, die Struktur des Freien Sender Kombinats, die generellen Rahmenbedingungen, Studiotechnik, Musik im freien Radio und all das was Ihr über das FSK wissen wollt.

Nächster Termin:
Samstag, 13. Februar 2016
Beginn: 12 Uhr

Eine Anmeldung ist nicht zwingend erforderlich, aber gern gesehen: Schreibt hierzu eine kurze Mail an freiesenderkurse [at] fsk-hh [dot] org, kommt im FSK-Büro vorbei oder ruft unter 040 - 43 43 24 an und lasst Euch einen Platz sichern.

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