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Urgent call: Achtung: Dienste von Perfect Privacy nicht nutzen! #NoG20

Wir dokumentieren eine Mitteilung von nadir.org von Ende Juli:

"Achtung: Dienste von Perfect Privacy nicht nutzen!"

Moin,
wie wir leider gestern erst feststellten, wurden während des G20-Gipfels Einladungen in Form von kleinen Kärtchen des VPN-Dienstes "Perfect Privacy" verteilt. Unter den beiden Mottos "Don't let capitalism get you down" und "Welcome to Hell!" wurde ein kostenloser Testzugang angeboten, um Aktivist*innen zu helfen, die Kommunikation während des Gipfels sicherer zu gestalten.

Aber: Perfect Privacy ist eine kommerzielle Firma, die nachweislich um 2012 von Nazis hauptsächlich aus Österreich betrieben wurde. Ein Hamburger war auch beteiligt, was eine lange Debatte und letztendlich den Ausschluss des Makerspace "Attraktor" (in dem er Vorstand war) aus dem CCC Hamburg und anschliessend auch seinen Ausschluss aus dem "Attraktor" nach sich zog. Bis heute gibt es weder eine Distanzierung seitens des Unternehmens Perfect Privacy geschweige eine öffentliche Aufklärung von ihnen. Nach diesem Kenntnisstand muss dringend von jeglicher Nutzung abgeraten werden.

Falls bereits ein Testzugang eingerichtet wurde: Löscht die Daten im Account, löscht den Account, beseitigt alle Spuren des Dienstes auf euren Rechnern.

Nutzt statt dessen Dienste von autonomen Techkollektiven wie zum Beispiel immerda.ch, riseup.net, systemausfall.org, systemli.org, ...
oder fragt uns. ;)

Solidarische Grüße
nadir

Das jüngste Interview eines PP-Mitarbeiters von 2015:
https://tarnkappe.info/vpn-anbieter-perfect-privacy-im-interview/

Die Debatte von 2012:
https://lars-sobiraj.de/2015/02/21/interview-mit-dem-vpn-anbieter-perfec...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-09/neonazi-website-ad...
http://de.indymedia.org/2012/05/330386.shtml "

Im Hamburger LKA (Landeskriminalamt/Alsterdorfer Polizeipräsidium)

gibt es eine Abteilung "Islamismussensibilisierung". Nicht umsonst mit doppel"S" geschrieben. Dieser Abteilung gehörte die Verdeckte Ermittlerin gegen u.a. das FSK, deren Namen wir nicht wissen wollen, an und sie ist vielleicht auch heute noch Teil dieses Apparates. Diese Abteilung hat versucht, so NDR und Spiegel vom Freitag, den Messerattentäter von Barmbek als V-Mann zu bestellen, nachdem sie im Rahmen von Verdachtsanzeigen auf diesen Menschen aufmerksam geworden war. Es hätte also ein Polizeiagent in Hamburg sein können, der dort getötet und verwundet hat.

Im Zusammenhang des NSU ist deutlich und im Zuge der Veröffentlichungen des Abschlußberichtes des NSU Bundestagsuntersuchungsausschußes, daß dem NSU rund 40 V-Leute zur Umhegung gereichten. Der NSU hat gemordet. Der Attentäter in Barmbek hat gemordet. Die Bundesanwaltschaft hat in den Plädoyers des NSU Prozeßes in München das Netz des sonstigen NSU und der V-Leute unbesprochen gelassen. Die Polizei sei zum Schutz der Bürger*innen angestellt und vereidigt hört man im Rahmen der G20 Berichterstattungen. Ganz gegen alle Erfahrung. Das was als Sicherheitsversprechen durch die Politiken schwallt, ist nichts anderes als eine Absicherung der (Selbst)-Sicherheitsarchtitektur der Apparate.

Hamburg ist eines von zwei Bundesländern in denen es NSU Morde gegeben hat, die sich vehement gegen einen parlamantarischen NSU Untersuchungsausschuß sträuben. Es werden weitere Morde geschehen. Diese Polizei in dieser immer fortgeschriebenen Denke des Hamburger LKA ist Teil und bleibt Teil. Verdichtet aus den Erfahrungen der NSU Plädoyers in München, den vielen Verletzten der G20 Proteste und dem Versuch einen oder viele potentielle Mörder in Staatsdienste zu bringen ist dieser Polizei jedes Vertrauen zu entziehen.

Respekt den Angehörigen, die in München ertragen und durchgehalten haben. Respekt den Menschen in Barmbek, die nicht auf die eine Minute des Polizeipräsidenten vertraut und auf diese gewartet haben. Respekt den Menschen in der Schanze, die einen klaren Kopf gewahrt haben.

Dennoch: Wir sind traurig darüber daß Erkenntnis einen so hohen Preis Verletzung und Verlust fordert. Politiker: Ihr habt verschissen!

Der Senat weiß es besser; warum sagt der Senat dieses?

"Alle beim G20-Einsatz in der Stadt befindlichen Spezialeinsatzkräfte (Teileinheiten aus allen Ländern sowie Teileinheiten des österreichischen Einsatzkommandos COB-
RA) waren zur Verhinderung beziehungsweise Abwehr terroristischer Angriffe sowie für den Schutz besonders gefährdeter Schutzpersonen des G20-Gipfels eingeplant.
Ein Einsatz im Zusammenhang mit militanten Störern/Straftätern war ursprünglich nicht vorgesehen."

Und warum spricht der Senat hier bei diesen militätärischen Einsätzen jetzt von "Störern"?

Und warum wird bei dieser Gelegenheit vom Senat verschwiegen, daß es sich bei den Einheiten um SüD Koordination (unter Einschluß Baden Württembergs) gehandelt hat? Dem Bundesland in dem die KuKluxKlan Bereitschaftspolizei/Einheit bisher nicht aufgeklärt ist?

Das Zitat stammt aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linkspartei; einzusehen in der Parlamentsdatenbank der Hamburgschen Bürger(*innen)schaft.

Eine Empfehlung für den heutigen Freitag: An open art retrospective of the G20 summit

Diese Ausstellung visualisiert eine Vielzahl erfahrener und zu erfahrender Momente jener acht Tage, die sich tief und abrufbar eingebrannt haben in das kollektive Bewußtsein dieser Stadt:
http://das-gaengeviertel.info/programm/veranstaltungsdetails/termin/2017/07/20/event/tx_cal_phpicalendar/an-open-art-retrospective-of-the-g20-summit.html

"Ich habe gar keine Lust jetzt mit Ihnen zu reden." (Timo Zill, Polizei Presse Hamburg)

Protokoll eines Pressegesprächs:

"Hallo - Hallo. Mein Name ist Zill - Mein Name ist ..., FSK.
Ich würde gerne erfahren, was Sie zur Begründung des mit Maschinenpistolen ausgerüsteten Polizeieinsatzes am Rande der gestrigen Demonstration "Gipfel der Hetze", Jungfernstieg Ecke Neuer Wall sagen.
Wie kommen Sie eigentlich an meine Handy Nr.?
Ich bin Journalist.
Ich hab gar keine Lust jetzt mit Ihnen zu reden; Sie könnern sich an die Pressestelle wenden; aufgelegt."

Herr Zill wird in Fernseh- und Zeitungsmeldungen als Leiter der Polizeipressestelle Hamburg kolportiert.

Wir haben auch keine Lust darüber reden zu müssen

Aber wir müssen.

Wir dokumentieren: Pressemitteilung des anwaltlichen Notdienstes zum Umgang der Polizei mit Rechtsprechung

Polizei unterbindet den Zutritt zum Camp Entenwerder trotz positiver Verwaltungsgerichtsentscheidung
Veröffentlicht am 02.07.2017 um 18:10

Hamburger Polizei ignoriert Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg - Anwaltlicher Notdienst fordert die sofortige Ablösung von PD Hartmut Dudde

Trotz positiver Eilentscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts (VG) in der Nacht zum 2. Juli 2017 (Az. 75 G 3/17) hat die Hamburger Polizei den Versammlungsteilnehmern des Antikapitalistischen Camps den Zugang zu dem angemeldeten Gelände Entenwerder verweigert und angekündigt, dass der Gesamteinsatzleiter Dudde persönlich ein absolutes Versammlungsverbot auf dem Gelände durchsetzen werde. Herr Dudde behauptet derzeit ggü. der Presse schlicht, es gebe keine gerichtliche Entscheidung.

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