Weblog von nfsu

Fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wird das Verfahren gegen drei Angeklagte unter Auflage eingestellt.

Vom 19. Januar bis zum 18. Februar 2024 präsentiert die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte im Hamburger Rathaus die neue Wanderausstellung „Rechte Gewalt in Hamburg von 1945 bis heute“.

Geschichte rechter Gewalt in Hamburg bisher kaum bekannt
Rechtsextreme Überzeugungen werden in Deutschland wieder verstärkt offen geäußert. Auch Gewalttaten von rechts nehmen bedrohlich zu. Wie sieht die Situation in Hamburg aus? Welche Gefahren von rechts drohen heute und in welcher Kontinuität stehen sie?

Für unsere Dokumentation des dritten Prozesstages haben wir Menschen und Gruppen gesprochen, die am Verhandlungstag teilgenommen haben. Wir haben mit verschiedenen Mitgliedern vom Solidaritätskreis Mouhamed (https://justice4mouhamed.org/), Lisa Grüter als Anwältin der Nebenklage, Britta von Grundrechte Komitee und einem unabhängigen Prozessbeobachter gesprochen.

Der dritte Prozesstag, am 17.01.24:
Im dritten Verhandlungstag lag der Fokus auf dem Verlesen der transkribierten Aufzeichnung des telefonischen Notrufs zwischen der Leitung der Jugendhilfeeinrichtung und der Polizei, sowie auf Zeugenaussagen aus dieser Jugendhilfeeinrichtung. Es wird deutlich, dass es sich um einen der wichtigsten Verhandlungstage in diesem Prozess handelt.

Vor dem Gängeviertel in Hamburg sind seit mindestens einer Stunde Wasserwerfer mit laufenden, die Frischluft verpestenden Motoren aufgefahren.

Demonstration für die Verteidigung der Demonsztrationsfreiheit.
https://grundrechteverteidigen.de/neuer-g20-prozess-in-hamburg-versammlungsfreiheit-verteidigen/
https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/category/termine-aufrufe/

Über den Neuigkeitengehalt der Berichterstattung von Correctiv zum Netzwerk um die "AfD" und deren rassistische Planungen, über die Impulse des Widerstandes gegen die Partei und ihre Bestrebungen und über Strategien dafür haben wir mit David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Miteinander e.V. gesprochen.

sagt das Abendblatt. Und ergänzt: "Warum der Ort verlegt werden musste, wie viele Teilnehmer erwartet werden, wer bei der Veranstaltung spricht und was die Polizei sagt."
Der Rest wird dort für nicht lesenswert gehalten und verschwindet somit hinter der Bezahlschranke.
Dazu hier unsere Gedanken, einleitet von: https://www.youtube.com/watch?v=Zw_0YESg18I

Freitag um 15.30 Uhr Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-steht-auf-Demo-am-Freitag-auf-dem-Rathausmarkt,hamburgstehtauf108.html

Hier sind unsre Forderungen:

1. Umwandlung der Reichswehr in eine Volksmiliz. Entfernung aller überflüssigen und gegenrevolutionären Generale und Offiziere.

2. Entmilitarisierung der Schutzpolizei. Stützung des Herrn Abegg, ihres Referenten. Zwangspensionierung und Maßregelung aller unzuverlässigen Elemente, besonders in der Provinz.

3. Reformierung der Justiz – ganz besonders der Staatsanwaltschaften, die auf dem Disziplinarwege zu fassen sind. Rücksichtslose Säuberung der Justiz von allen monarchistischen Elementen.

4. Demokratisierung der Verwaltung. Durchgreifende Verfolgung jeder republikanischen Beschwerde. Entlassung aller Beamten, denen antirepublikanische Politik nachzuweisen ist, mit Entziehung der Pension. Aufhebung aller dem entgegenstehenden Vorschriften.

5. Stärkung des Reichs den Ländern gegenüber.

6. Völlige Umformung der Lehrkörper auf Schulen und Hochschulen. Sofortige Aufhebung aller Zwangsmaßregeln, auch der indirekten, die darauf abzielen, aus den ›körperlichen Leibesübungen‹ der Studenten eine neue Wehrpflicht zu machen.

7. Sofortige Amnestie für die politischen Häftlinge aller Art, soweit sie republikanisch sind. (Also nicht für Herrn v. Jagow.) Diese Forderung ist insbesondere für die Leute aus Niederschönenfeld zu erheben, von denen keiner, kein einziger, ein so viehisches Verbrechen auf dem Gewissen hat, wie es die Mordtaten an Erzberger oder Rathenau sind.

8. Aufhebung des § 360 des Reichs-Strafgesetzbuches, Ziffer 8. Diese Vorschrift stellt das unbefugte Tragen von Orden und Ehrenzeichen unter Strafe, ebenso die unbefugte Führung des Adelstitels. Dieser monarchistische Unfug verdient nicht, verboten zu werden – man muß ihm seinen Wert nehmen. Da der Adel heute nicht mehr verliehen wird, so hat diese schwer antirepublikanische Kaste einen größeren Wert als je zuvor: den Seltenheitswert. Diese Mätzchen der Monarchie müssen der allgemeinen Wertlosigkeit verfallen.

9. Vor allem aber: Aufklärung und Propagierung der neuen Ideen einer neuen Republik:[223]

Die Zerstörung der Preußen-Legende ist da an erster Stelle zu nennen. Abgesehen von der moralischen Vertiertheit vieler Vertreter dieses Systems muß eben das System in seinen Wurzeln angegriffen werden: klar und deutlich ist an Beispielen zu zeigen, wie da gearbeitet worden ist. Aus diesem Negativen entwickelt sich das Positive: aus Untertanen werden Bürger, aus Hände-an-die-Hosennaht-Maschinen Menschen, aus Kerls Männer. Unbequem für die frühern Herren – eiserne Notwendigkeit für den Bestand einer Republik.

Dies sind unsre Forderungen. Werden sie befolgt, haben wir ein neues, lebenskräftiges Land. Werden sie es nicht, haben wir in Wochen oder Monaten eine elende und von aller Welt verachtete Reichsverweserschaft.

Die letzte Rettung ist: Einigung der sozialistischen Parteien.

Als Walther Rathenau im Reichstag aufgebahrt lag, stand, still und zuckergußartig, Sein erhabener Großvater da. Ein heißer Streit war um ihn entbrannt: Sollte in dem Volkshaus der Republikaner dieses monarchistische Standbild entfernt werden oder nicht? Gefühle mußten geschont werden . . .

Man umkleidete es mit Lorbeerbäumen; es wurde verhüllt. So ist hier alles. Wir schlagen nichts nieder – wir verhüllen es.

Eine kleine, sadistisch-masochistische, in ihren funktionellen Lebensbeziehungen schwer psychopathische Minderheit terrorisiert das Land, das in weicher Wabbligkeit diese Qualen fast wollüstig duldet.

Bleiben die Republikaner wiederum in den Versammlungssälen und packen sie die ungetreuen Amtsdiener ihres eignen Landes nicht in den Büros, auf den Kasernenhöfen, in den Polizeiwachen, auf den Gerichten, in den Landratswohnungen, schlagen sie diese größenwahnsinnigen Recken, die von einer Welt geistig und militärisch krumm geprügelt worden sind, nicht zu Boden –: dann ist es mit dieser zufälligen Republik zu Ende.

· Ignaz Wrobel
Die Weltbühne, 13.07.1922, Nr. 28, S. 25.
http://www.zeno.org/Literatur/M/Tucholsky,+Kurt/Werke/1922/Die+zuf%C3%A4llige+Republik

Erinnern wir uns an eine jener Pressekonferenzen im Polizeipräsidium Alsterdorf? Der Polizeipräsident stellt die steile Behauptung auf, die Rondenbarg Demonstrant*innen seien als Ersatztruppen für die Elbchaussee aufzuhalten gewesen ... Solche Geschichten schrieb der G20 im Sommer 2017 in Hamburg. Manche dieser Geschichten gehen so, daß die Urteile bereits vor Verhandlungseröffnung geschrieben und dies rein zufällig bekannt wird: https://rotehilfech.noblogs.org/post/2021/04/14/vorverurteilung-im-zurcher-g20-prozess/
Am Donnerstag beginnt ein weiterer G20 Prozeß. Details sind dem Ermittlungsausschuß Hamburg zu entnehmen.