Vor drei Wochen dokumentierten wir an dieser Stelle unter dem Titel "Offener Kanal Lübeck: Hier spricht die Polizei!" eine Pressemitteilung der "Freien Radioinitiative Schleswig-Holstein": Zu Ungunsten eines bewährten Teams unabhängiger Berichterstatter*innen wollen am diesem Samstag Polizisten aus Sicht der Polizei über den Polizeieinsatz zum geplanten Naziaufmarsch in Lübeck im dortigen Offenen Kanal (OK) senden.
Trotz einiger Presseartikel und diversen Anfragen bleibt die Leitung des OK Schleswig-Holstein aber stur und steht zum Bürgerfunk in Uniform.
Die Sendenden haben daher nun einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht und schreiben in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung:
"Am Mittwoch dem 28.03.2012 hat einer der zugunsten der Polizei von Ausschluss betroffenen Sendenden einen Antrag im vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Der OK Anstalt Schleswig Holstein soll vorläufig untersagt werden, zwei Polizisten am Tag des Naziaufmarschs am 31. März zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr Sendeplätze zur Verfügung zu stellen.
Rechtsanwalt Steffen Sauter, Hamburg vertritt den Sendenden und begründet den Antrag mit der „offensichtlichen Rechtswidrigkeit“ einer Berichterstattung über einen laufenden Polizeieinsatz durch zwei Polizisten sowie der sich in diesem Zusammenhang ergebenden Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers.
Die Freie Radio Initiative S-H erwartet nunmehr, daß auf gerichtlichem Wege erreicht werden kann, daß am 31. März beim Offenen Kanal Lübeck eine unabhängige Berichterstattung ohne Polizeibeeinflußung stattfinden wird.
Sollte auch dieser letzte Ausweg der Sicherstellung von Staatsferne der Berichterstattung scheitern, wird die seit August angemeldete und redaktionell vorbereitete, umfassende Berichterstattung aus den Zusammenhängen der Freien Radio Initiative nicht stattfinden. Ein solcher Rückzug erscheint für den Fall der Polizei-Eigen-Publizität auf den Wellen der OK S-H unumgänglich, da sonst der Eindruck entstünde, diese wäre durch die unabhängige Berichterstattung ummäntelt und legitimiert. Tatsächlich wäre ein Präzedenzfall der staatlichen Übernahme von Medien geschaffen, wie es im EU Mitgliedsland Ungarn schon die Regel geworden ist.
Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein
Lübeck-Kiel, 29. März 2012"
Update: Der Antrag auf Rechtschutz wurde vom Verwaltungsgericht Schleswig abgelehnt, die Polizei darf somit senden.
Warum nur? Warum überlässt
Warum nur? Warum überlässt die "Freie Radio Initiative - SH" der Polizei das Feld? Warum geht sie nicht wie die Antifas dagegen auf die Barrikaden und setzt ein lautes Zeichen. Legitimieren die Antifas den NeoNazi-Aufmarsch in Lübeck?
Schade um die vertane Chance!
MaMaBo, keine Ahnung wie du
MaMaBo, keine Ahnung wie du zu deiner These kommst, "die Antifas" würden "den NeoNazi-Aufmarsch in Lübeck legimentieren", denn dieses ist nun wirklich totaler Schwachsinn! Fakt ist, dass bis heute keine Möglichkeit bestand, den nun stattfindenden Polizeifunk zu verhindern, so dass in den kommenden Tagen eine kritische und diesem Tag angemessene Berichterstattung bzw. Auswertung des Tages auf dem OK Lübeck in der Sendung des Zeckenfunks und hier im Programm des FSK gesendet wird. Wenn du dir aktuell ein Bild von der Berichterstattung des Polizeifunks machen möchtest, dann hast du über den Livestream des OK Lübeck die Möglichkeit dazu...ich sag nur inhaltsloses Gefasel gepaart mit ein wenig Wahlwerbung für die SPD, zum kotzen!! Die schweren polizeilichen Übergriffe der letzten Jahre auf Antifas, die Verstrickung des Staates mit dem Terror der NSU, die rassistische Politik samt der deutschen Abschiebemaschinerie, die noch immer ungeklärten Morde bei dem Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstrasse, alles kein Thema...aber wen wundert es!!? Mit denen dann noch zusammen senden, ginge aber gar nicht!!!
@egal: Ich glaube MaMaBo
@egal:
Ich glaube MaMaBo meint diesen Teil der Pressemitteilung:
"Ein solcher Rückzug erscheint für den Fall der Polizei-Eigen-Publizität auf den Wellen der OK S-H unumgänglich, da sonst der Eindruck entstünde, diese wäre durch die unabhängige Berichterstattung ummäntelt und legitimiert. Tatsächlich wäre ein Präzedenzfall der staatlichen Übernahme von Medien geschaffen..."
Daher verstehe ich die (rhetorische) Frage mit den Antifas eher so:
"Legitimieren die Antifas denn etwa den NeoNazi-Aufmarsch in Lübeck? Ich denke nicht!" (wie gesagt: kein Originalzitat)
Allerdings hinkt dieser Vergleich, denn das eine und das andere ist beim Naziaufmarsch und der Gegendemonstration gegeneinander gerichtet, damit nur schwer von der jeweiligen anderen Seite vereinnahmbar. Bei ein und demselben Radiosender ist das aber grundsätzlich anders.
Lest doch im Sinne
Lest doch im Sinne real_politischer Druck_er_zeugniisse Queer ZONE-Politique des identitees Sexuelles et des Saviors!
Nur so zur Walpurgis!
..ihr seid dämliche
..ihr seid dämliche Verpisser! Ihr hattet die Chance Eure Meinung entgegenzusetzen, die Möglichkeiten der freien Meinungsaüßerung und des intelligenten Journalismus auszuschöpfen.. UND was macht ihr, wie die eingeschnappten Kleinkindzicken spielt ihr einfach nur "schlechte" Musik... Total peinlich und erniedrigend für alle Antifaschisten!!!!!!!!!!!! Hättet ihr das auch unter AH bis 1945 gemacht? Wahrscheinlich! Das ist kein Widerstand und keine Aktion gegen Rechtsradikalismus!!! Das war totale Scheiße! Bitte nie wieder so eine Wegduck-Aktion, ihr seid echt eine Schande für den Widerstand!
Reden 'wir' jetzt über
Reden 'wir' jetzt über Weiterstadt der RAF, oder das Amt in seiner Vergangenheit in Pullach? Ich setzt mal voraus, dass das 1993 folgende Pamphlet eine Konstruktion der mafiösen StaSi sein kann, denn es sollte im Machtkarusell des Einflusses Ostens nicht vergessen werden, das seiner Zone die Frage des Tomatensüppchens immer sein Geleit hatte.
fein, da rappelt es endlich
fein, da rappelt es endlich in der kiste, aber bitte nicht ganz so heftig! die entscheidung ist doch wohl unter zeitdruck gefallen. für die zukunft würde ich mir von der "FreienRadioIntitiative-SH" die antwort wünschen: "Jetzt erst recht!" Der "Polizeifunk" von nebenan hättte eine gute Gelegenheit geboten, direkt mit Kommentaren darauf einzugehen - und nicht nur darauf. der bürgerfunk in SH unter willers+co wird sonst zum privatfunk der SPD + ihrer "Vettern"
mfg
Arnold Schönbergs "Moses
Arnold Schönbergs "Moses und Aron" als "schlechte Musik" zu bezeichnen ist einfach unter aller Kanone (ggf. einfach mal die Verfilmung von Jean Marie Straub nebst Implikationen goutieren, so das intellektuelle Potential das zulässt, was angesichts der Wortwahl zweifelhaft erscheint). Die Aufforderung, das Ganze "sportlich" zu nehmen (mit Kommentieren und so...), dürfte die GdP freuen; die hätten sich das so gewünscht...