1)Zu den vor der Davidwache vorgeblich durch "Autonome" und "Straftäter Links" beschädigten und zerstörten Polizeifahrzeugen:
a) Handelte es sich bei den Fahrzeugen um Einsatzwagen welche zum Fuhrpark der Davidwache gehören oder um Fahrzeuge anderer Polizeiwachen/Einheiten?
b) Wenn es Fahrzeuge anderer Wachen/Einheiten waren, zu welchem Zweck und auf welche Anordnung hin standen diese Fahrzeuge im Bereich der Dawidwache?
c) Wie alt waren die beschädigten und zerstörten Fahrzeuge?
d) Waren alle Fahrzeuge vollständig einsatzbereit?
e) Wann sollten die Fahrzeuge jeweils planmäßig durch neuere Modelle ersetzt werden?
f) Gab es in Hinblick auf die Überalterung der Fahrzeuge bereits Beschwerden bzw. Wünsche von Seiten der Wache/des PK an die Innenbehörde?
2) Zu den vorgeblichen Angriffen auf die Davidwache, zu denen es nach Angaben der Polizei keine Bildaufzeichnungen gibt.
a) Welche technische Ausstatung hat die Davidwache zur Überwachung des Außenbereiches? Welchen Zweck erfüllen die an der Wache angebrachten Kameras bzw. waren diese Kameras im Dezember (zeitweilig) ausgeschaltet und wenn ja warum und auf wessen Anweisung hin? Sind die Kameras jetzt eingeschaltet?
b) Welche Anweisungen gibt es zur technischen Überwachung von polizeilichen Einrichtungen, insbesondere wenn von einer erhöhten Gefährdung der Einrichtungen ausgegangen wird?
c) Welche technischen Ausstattungen haben andere Polizeireviere zur Überwachung des Eingangsbereiches und der abgestellten Polizeiwagen?
d) Gab es jemals Videoaufnahmen von Einheiten der Polizei über Vorfälle im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen etc., wenn diese Aufnahmen für die Polizei problematisch oder belastend sein könnten? Wenn ja wann/ zu welcher Gelegenheit, wenn nein, warum nicht?
