"FSK: “Das Freie Senderkombinat, FSK auf 93,0, 101,4 im Kabel und im Internet über Livestream, werdet Fördermitglieder. Wie unser Korrespondentenbericht gerade bestätigte, wurde der Polizeiwagen bei der Verfolgung eines Radfahrers auf dem Kopfsteinpflaster beschädigt. Wir dürften dabei nicht vergessen, daß diese Falschmeldungskampagne der Hamburger Polizei im Kontext der Gentrifizierung des Viertels zu sehen ist, welche eng verzahnt ist mit der verfehlten Drogenpolitik in diesem und anderen Stadteilen. Hier werden Traditionslinien sichtbar, die bis vor die Schillzeit reichen, als der damalige Innensenator Scholz sich für tiefergelegte Polizeifahrzeuge entschied. Die nachfolgende Sendung beschäftigt sich zwei Stunden, unterbrochen von Risotto-Klassik mit dem Verhältnis der Kritischen Theorie Adornos und Horkheimers zu Fahrwerkstuning.”
http://kulturellepraxis.wordpress.com/ (Pressemitteilungen
17. Januar 2014)
Interne Umfrage: Hamburgs Polizisten unzufrieden
Ein Großteil der Hamburger Polizisten fühlt sich laut einer internen Umfrage der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) überlastet und demotiviert. Fast 90 Prozent vermissen demnach politischen Rückhalt und beklagen, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen Jahren stark zugenommen habe. 70 Prozent der Beamten meinen, der Polizeiberuf habe sich verschlechtert und die Stadt Hamburg sei kein guter Arbeitgeber. Mehr als 86 Prozent beklagen Personalmangel. Die DPolG hat rund 1.200 Beamte befragt, die Umfrage ist jedoch nicht repräsentativ, wie NDR 90,3 berichtete. | 12.02.2014 14:08
Stuart Hall, unlängst zu Rate gezogen:
... Dort untersuchen sie die hysterische Berichterstattung über den als „schwarzes Verbrechen“ konstruierten Straßenraub mit einer Mischung aus Semiotik, empirischer Studie und Ethnologie. Diese Berichterstattung verstanden sie als Reaktion auf eine „Krise der Hegemonie“ des britischen Wohlfahrtsstaats im Angesicht von Nordirlandkonflikt und Wirtschaftskrise.
Analyse des Thatcherismus
Damit legten sie die Grundlage für Halls spätere Analyse des Thatcherismus, den er als „autoritären Populismus“ beschrieb. Laut Hall gelang es Margaret Thatcher, hinter der Rhetorik von einer über britische Werte verbundenen Gemeinschaft ein politisches Programm aus Law and Order und Privatisierungen durchzusetzen und damit ein populäres Verlangen anzusprechen, ohne es erfüllen. ...
Und hier dann wird es ganz ernst (Denn WIR werden erleichtert sein):
..."Gott sei Dank, diesmal war es kein Nazi! Sondern ein psychisch verwirrter 13-Jähriger. Mit deutlicher Erleichterung fasste die Bild zusammen: „Mit der Festnahme des mutmaßlichen Täters ist jetzt so gut wie ausgeschlossen, dass die Brandstiftung einen rechtsradikalen Hintergrund hatte.“
Das ist ja großartig. Macht für die Toten aber keinen Unterschied. Und rechtfertigt auch nicht im Nachhinein, dass die Polizeisprecherin schon vor dem Verdacht gegen diesen Jungen den typischen Satz äußerte: „Es gibt derzeit keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund.“
Echo der früheren Anschläge
Wie ich diesen Satz zu hassen gelernt habe! Er ruft das Echo all der vorherigen Brandanschläge vergangener Jahre hervor, auf Häuser mit Migranten oder Flüchtlingen, die ihre Unterkunft angeblich selbst angezündet haben. Er lässt auch an den gefesselt verbrannten Oury Jalloh denken, an Mölln, Solingen und natürlich die NSU-Morde. Stets wurde dieser oder ein ähnlicher Satz geäußert.
Gewiss, dieses Mal war es halt ein „Deutsch-Inder“. Aber war das wahrscheinlich? Hätte man nicht eigentlich sagen müssen: „Ein fremdenfeindlicher Hintergrund ist bisher nicht erwiesen“, so dass die Wahrscheinlichkeiten anders betont gewesen wären?
Nach allem, was wir in den vergangenen Jahren an fremdenfeindlicher Gewalt erlebt haben, ist es ja bereits ein Hinweis, wenn ein Haus vornehmlich von Flüchtlingen bewohnt wird. Menschen mit Migrationshintergrund – oder schlicht mit ein bisschen Erinnerungsvermögen! – brauchen nicht extra ein Hakenkreuz auf der Hauswand zu sehen, um es zu fürchten. Immer wenn ein Haus mit Flüchtlingen oder Migranten brennt." (Aus der Taz)
Dagegen:
Innensenator Michael Neumann zu den Ermittlungsergebnissen des tödlichen Feuers in Altona
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Ich bitte auch aus diesem Grund in öffentlichen Diskussionen darauf zu achten, dass die schreckliche Tat eines Einzelnen nicht die Leistungen der Jugendfeuerwehren in Misskredit bringen dürfen. Unsere Jugendfeuerwehren leisten, wie auch unsere Freiwilligen Feuerwehr für unsere Stadt unersetzliches. Dafür verdienen sie gerade in schweren Zeiten Unterstützung und Solidarität. Das sage ich als Senator, aber auch als Hamburger Bürger.
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