Die Hamburger Innenpolitik ist seit den rassistischen Kontrollen des Herbstes 2013 nicht mehr Innenpolitik an sich.
Sie ist mit der Großen Koalition in Berlin Innenpolitik für sich. Woche für Woche wird nachgelegt: Heute die Meldung von der geplanten Abschiebung eines Lampedusa Flüchtlings, gestern noch die Nachricht von der Weigerung des Hamburger Verfassungsschutzes dem BKA die Unterlagen zu einem Nazi V-Mann in Hamburg zu übergeben. Dieser hat eine wichtige Position im NSU Netzwerk innegehabt indem er in Verbindung zu dem Schlüssel V-Mann Corelli stand. Im November 2011 hat der Hamburger Innensenator Neumann auf öffentlicher Sitzung des Innenausschußes verkündet, Auskünfte zum NSU nicht geben zu wollen, da das BKA in seinen laufenden Ermittlungen dadurch gefährdet werden könnte. Stoisch wiederholt von ihm dann am 15. April 2014. Nun verweigert er bzw. das in seinem Zuständigkeitsbereich operierende Landesamt für Verfassungsschutz dem BKA bedeutsame Ermittlungsunterlagen.
Zu diesem Hamburger Senat haben wir einiges gesagt. Zu dem Parlament welches sich solchen leistet, muß noch mehr geforscht werden: „Man kann Parlamentarier und Demokraten haufenweise zu Ministern und Staatssekretären machen, hat aber damit noch keinen Parlamentarismus und keine Demokratie.“ sagte der erste Innenminister in einem Zeitungsartikel am 26. Oktober 1918, gewandt an das liberale Bürgertum. Er sprach dies laut einem Aufsatz von Detlef Lehnert auf dem Hintergrund nachwirkender Traditionen des militärisch-bürokratischen Obrigkeitsstaats. Aus dieser Zeit stammen die Fortschreibungen deutschen Innenministertums als Vollzugsorgane der Apparate. Souveränität geht anders und beinhaltet ganz im Mittelpunkt und nicht als Randnotiz Gewaltenteilung.
