Für eine sichere Fährverbindung von Afrika nach Hamburg (auch und gerade ein Sozialsenator hat genau das hier zu wollen)

Vorab aus dem Mai Transmitter:

Gerechtigkeit

ist die Voraussetzung für ein Leben in Würde. Sehr viele Menschen machen die Lebenserfahrung, daß sie Würde nicht erfahren.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Am Beginn der letzten Legislaturperiode hatten wir dem damals neu im Amt befindlichen Innensenator eine 100 Tage Frist zur Auflösung des ObristenKomplexes in Alsterdorf eingeräumt. Beantwortet war das mit jenem in Erinnerung gebliebenen Tonfa Einsatz auf die Köpfe von „Recht auf Stadt“ Kongreßteilnehmer*innen vor der Rindermarkthalle am 3. Juni 2011.

In seiner Darstellung dessen, was die Qualität des jetzigen SPD-GRÜNEN Regierungsbündnisses ausmache, hat der Erste Bürgermeister der WELT erläutert: „Bei demokratischer Politik ist die Herausforderung, dass das, worauf man sich zu zweit verständigt, zugleich eine Mehrheit bei den Bürgern findet. Das ist eine Integrationsleistung, und nur die kann die Stabilität einer Regierung garantieren.“ Nach seinen Beiträgen zur GroKo in Berlin hatte Olaf Scholz zur Aufgabe der SPD erklärt, überzeugend Staat machen zu können. Es folgten die Angriffe auf kleine Gewerkschaften wie die GDL, das Vorgehen gegen die politische Selbstorganisisation von refugees bundesweit zwischen CDU und SPD koordiniert, das Hamburger Gefahrengebiet mt dem seinerzeitigen Polizeiangriff auf die Solidaritätsdemonstration für die Rote Flora am 21. Dezember 2013. Und das durchdachte Niedermachen der refugee Proteste in Berlin wie die Aufrechterhaltung der „Flüchtlingsabwehr“ auf dem Mittelmeer mit so vielen Toten. Am ausgerechnet 8. Mai soll der Bundestag eine nochmalige Asylabschaffungsklausel beschließen, wonnach beim Überschreiten der Landesgrenzen Haft und sofortige Abschiebung erfolgen kann. Wer im Asylverfahren „trickst und täuscht“, dürfe nicht später mit einem Bleiberecht belohnt werden, soll der Bundesinnenminister gesagt haben.

Die Würde des Menschen ist antastbar lautet die Botschaft.

„Mehr war aktuell nicht drin, weil eine politische Gruppenlösung, die wir so auch nicht gefordert hatten, am Bundesinnenminister gescheitert wäre.“ Jens Kerstan bisheriger Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft im TAZ Interview. „Es ist oft so, dass die politischen Spielräume für die Umsetzung umso geringer werden, je detaillierter man in der Öffentlichkeit vorher darüber redet. Ich nehme es in Kauf, öffentlich beschimpft zu werden, wenn dies die Chancen erhöht, dass ein Großteil der Gruppe am Ende tatsächlich ein Bleiberecht erhält.“

Damit sind die Maßstäbe deutlich: Es braucht eine ganz neue Solidarität denn wo der Erste Bürgermeister von Integrationsleistung der stabilen Regierung spricht, zugleich die GRÜNEN auf 'Öko' reduziert: „Wir haben auch vereinbart, was den Grünen etwas bedeutet. Wir sorgen mit der Verbesserung von Klima und Umwelt dafür, dass das Wachstum überhaupt stattfinden kann und dass das Leben besser wird.“ erinnert er ganz hemmungslos: „Ich war als Innensenator ja nur kurz, aber intensiv in der damaligen Regierung. Aber das hat mich nicht gehindert, die von mir für richtig gehaltene Kurskorrektur in der inneren Sicherheit auch innerhalb der Regierung zustande zu bringen. 2001 ist schon eine Weile zurück, und wenn sich die Parteien und die handelnden Personen nicht geändert hätten in dieser Zeit, dann wäre das keine gute Botschaft. Ich hoffe also, dass sich alle weiterentwickelt haben. Heute ist es so, dass der SPD eine hohe Kompetenz in der inneren Sicherheit, aber auch in der Wirtschaft oder dem Wohnungsbau attestiert wird. Diese Kompetenzwerte sollen auch in fünf Jahren mit dem von mir geführten Senat verbunden sein.“

Das Wort und der Begriff der Gerechtigkeit taucht in all diesen Zitaten nicht auf – und das ist gut so. Es käme, wenn dann käme
es als PEGIDA Anpassung daher. Tricksen und Täuschen dürfen Nichtzugehörige nicht – ertrinken schon.

Online hören

.



Feedback

Sendungen