Freies Sender Kombinat
93,0 MHz und 101,4 im Kabel
Pressemitteilung
Hamburg, den 3. September 2015
Aufgedeckte Ermittlerinnen
Hamburger Polizei sendete jahrelang undercover im Radio.
Die Aufklärung kann nur durch eine unabhängige Instanz erfolgen.
Am 8. Mai veröffentlichte die FSK-Redaktion re[h]v[v]ol[l]te radio unter dem Titel „Ausgeforscht“ ein Dossier zur Tätigkeit der Verdeckten Ermittlerin Iris Plate im Radiosender FSK. Zwischen 2003 und 2006 hatte die Polizeibeamtin unter dem Tarnnamen Iris Schneider an Redaktionssitzungen teilgenommen, das Radioprogramm und die Inhalte der Sendungen mitgestaltet. Auch über die Radioarbeit hinaus pflegte sie mit den Redaktionsmitgliedern Freundschaften, besuchte sie oft und gern zu Hause und nahm an gemeinsamen Ausflügen teil.
Als Reaktion auf die Öffentlichmachung dieser tiefgreifenden Verletzung der Presse- und Rundfunkfreiheit erhielt FSK ein Schreiben der Beschwerde- und Disziplinarabteilung der Hamburger Polizei, in dem der Sender um Unterstützung bei der Aufklärung des Falles gebeten wird. FSK wird ersucht, der Polizei die Originale der E-Mail-Korrespondenz mit der Undercover-Beamtin und die Mitschnitte ihrer Radiobeiträge zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus bittet die Behörde darum, Zeuginnen und Zeugen benennen, die die Polizeiarbeit mit sachdienlichen Hinweisen zu den „Verdachtsmomenten“ unterstützen könnten, die möglicherweise „Dienstverletzungen darstellen”: Dabei geht es um die Tätigkeit von Iris Plate im Radio, ihr Eingehen von Liebesbeziehungen und ihre Teilnahme an privaten Treffen und Ausflügen.
FSK hat großes Interesse an der rückhaltlosen Aufklärung des Einsatzes der Verdeckten Ermittlerin. Erst jüngst hat die Innenrevision im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft einen Bericht vorgelegt, demzufolge Iris Plate keinen Ermittlungsauftrag im FSK gehabt habe und lediglich zur Aufrechterhaltung ihrer Legende als Journalistin tätig gewesen sei. Das wirft neue Fragen auf: Sollte es wirklich nur ein Zufall gewesen sein, dass Iris Plate unmittelbar vor der verfassungswidrigen Hausdurchsuchung in den Räumen des FSK am 25.11.2003 begann, an Redaktionssitzungen im Sender teilzunehmen? Wie viele ihrer bis 2005 angesammelten rund 1.500 Überstunden verbrachte sie damit, unter falschem Namen zu senden? Wie konnte die Hamburger Polizeiführung die Pressefreiheit so dermaßen mit den Füssen treten? Und sind die VE-Führer von Iris Plate, die verantwortlich sind für diesen Rechtsbruch, heute noch im Amt?
Solche und weitere Fragen können nicht von der Exekutive selbst aufgeklärt werden – weder von der Polizei noch von der Innenbehörde. Es bedarf einer unabhängigen politischen Instanz.
Zwar ist das FSK der Bitte der Polizei nach Übersendung der Originale der bereits veröffentlichten E-Mails heute nachgekommen und hat auch die Mitschnitte von Radiobeiträgen von Iris Plate zum Download ins Netz gestellt. Die Herausgabe weiteren Materials sowie die Benennung von Zeuginnen und Zeugen behalten wir uns aber vor.
Denn erstens würden weitere Einblicke der Polizei in die Redaktionsarbeit und die Abläufe im Radiosender einen neuerlichen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit bedeuten und den Schaden, der durch die Verdeckte Ermittlung bereits entstanden ist, noch vertiefen.
Und zweitens geht es bei der Aufklärung des Falls nicht (nur) um Dienstverletzungen und mangelhafte Verwaltungsabläufe, sondern um den Umgang der Hamburger Senate mit Grundrechten.
Was in dieser Stadt fehlt, ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss oder ein unabhängiger Sonderermittler zur Aufklärung des Einsatzes von Iris Plate sowie der letzte Woche enttarnten Verdeckten Ermittlerin Maria Böhmichen (Maria Block).
Darüber hinaus verweisen die Vorgänge einmal mehr auf die Notwendigkeit, die seinerzeit unter Innensenator Ronald Schill aufgelöste Polizeikommission wieder einzuführen, damit rechtswidrige Polizeipraktiken generell von einem unabhängigen Gremium aufgeklärt werden können.
Kontakt:
FSK + Eimsbütteler Chaussee 21 + 20259 Hamburg + presse [at] fsk-hh [dot] org
Das Dossier „Ausgeforscht“ von re(h)v(v)o(l)lte radio findet sich unter:
http://rehvvollte.blogsport.eu
Weitere Informationen auf
http://www.fsk-hh.org
