Von einem ganz normalen Polizeieinsatz ist die Rede in einer Hasstirade der DPolG vom gestrigen Mittwoch:
(Wir veröffentlichen den vollen Wortlaut unten.)
Interessant an mehreren Stellen ist der Subtext dieser Erklärung. Der richterliche Durchsuchungsbeschluß stammte vom 10. Mai und wird hier auffällig in den Vordergrund gespielt. So will die DPolG Legitimität antäuschen, wo sie Meister der Aushebelung der Gewaltenteilung ist und das immer auf's Neue ausspielt. Welcher Hass und welche Verachtung dafür die Grundlage stellt, wird in den weiteren Äusführungen sichtbar – ganz stark mit dem absurden Moment als der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ genannt wird. Das kann verstanden werden als Verächtlichung der Justiz, deren Segen gerade zuvor mit dem Zitat des Durchsuchungsbeschlusses erbeten war und das kann verstanden werden als Verächtlichung der Menschenrechte, die in dem „Dealer Diskurs“ als formaler Hintergrund in jeder Polizei Einsatzschulung benannt und als nachrangig wirksam bei Vorrang der „Kriminalitätsbekämpfung“ gezeichnet sind.
Bürger*innenrechte als konkrete politische Forderung sind seit den Zeiten des Aufschwungs von Lampedusa in Hamburg eine angemessene strategische Orientierung einer neuen sozialen Bewegung und die Angst davor steht der DPolG Erklärung in die Feder geschrieben, um so mehr als jedes Wort, jeder Satz, jeder Absatz nicht nur von Verachtung, sondern stark von Abwehr gezeichnet ist. Letztlich sind die Kritiker*innen diejenigen, die die Polizisten mit Keulen angreifen („Rassismus-Keule“). Diese Erklärung ist nicht zufällig vom Status „Normalität“ gezeichnet. Vor drei Jahre gab es eine Eskalation rassistischer Kontrollen durch die Polizei im Bereich Max-Brauer Allee / Holstenstrasse.
Letztlich wich die Polizei zurück nachdem eine Linie von Menschen der nächtlichen Polizeikette ruhigen Schrittes und unter Sprechchören langsam entgegenging. Für Lenders und Co muß das ein schmerzlicher Moment gewesen sein. Als „Wesen unseres Rechtsstaates“ betrachten sie das Handeln der Polizei, nicht etwa den Schutz des Individuums. Nicht zufällig greift die Erklärung Christiane Schneider persönlich an, auch nicht zufällig ist dieser Angriff gezielt auf die Tätigkeit in der parlamentarischen Härtefallkommission, in der Schneider einen täglichen Kampf um die Wahrung von Menschenrechten, die Verteidigung der Würde und um den Schutz von Individuen führt.
PRESSEMITTEILUNG
20.07.2016
Herausgeber: DPolG Hamburg
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DPolG verurteilt mit aller Schärfe Rassismus- und Polizeiwillkürvorwürfe der Links- fraktion an die Hamburger Polizei
Die DPolG Hamburg ist entsetzt über die beleidigenden, diffamierenden und wahrheitswid- rigen Äußerungen der Partei Die Linke zu einem am vergangenen Montag stattgefundenen Polizeieinsatz auf St. Pauli.
Am Abend des 18. Juli haben Einsatzkräfte der Hamburger Bereitschaftspolizei einen Durchsu- chungsbeschluss auf St. Pauli vollstreckt. Die zu durchsuchende Wohnung steht im Zusammen- hang mit dem Handel von Betäubungsmitteln im Hinterhof des Hauses sowie mit den sich dort aufhaltenden Dealern. Bei der Durchsuchung wurden insgesamt 34 Personen vorläufig festgenommen, von denen 14 Personen erkennungsdienstlich behandelt wurden. Die Einsatzkräfte fanden ca. 90 Gramm Marihuana und ca. 9 Gramm Kokain sowie zwölf Mobiltelefone.
Ein ganz normaler, rechtsstaatlicher Polizeieinsatz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses!
Was macht Die Linke daraus? Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Bürgerschaftsvizepräsidentin, spricht von einem bürgerkriegsähnlichen und völlig unverhält- nismäßigen Polizeieinsatz. „Der Einsatz einer mit Maschinenpistolen bewaffneten und vermummten Sondereinheit steht in keinem Verhältnis zum Anlass, dem Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG“; schwadroniert Schneider weiter. Das ist aber nicht genug, dann schwingt sie die Rassismus-Keule und wirft der Polizei Hamburg rassistisch motiviertes Handeln vor, indem sie Anwohner der Hafenstraße instrumentalisiert, die „der Polizei bei ihrem Vorgehen gegen die Dealerszene seit langem Rassismus vorwerfen“ – perfider geht es kaum. Schlussendlich fordert sie eine Sondersitzung des Innenausschusses. Na klar, warum nicht gleich eine Sondersitzung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte!
Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Vorwürfe und Unter- stellungen der Linkspartei sind unerträglich und anmaßend. Meine Kolleginnen und Kolle- gen handeln auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Das ist das Wesen unseres Rechts- staats. Wer ihnen, wie die Linksfraktion, Willkür und Rassismus unterstellt, äußert sich wi- der besseres Wissen, um eigene politische Interessen durchzusetzen und Stimmung auf dem Rücken von Polizistinnen und Polizisten zu machen. Wenn eine Amts- und Mandats- trägerin wie Frau Schneider, eine Volkvertreterin, keine Hemmungen hat, die gesamte Ham- burger Polizei zu beleidigen, dann brauchen wir über die Überwindung der Spaltung unse- rer Gesellschaft nicht mehr zu diskutieren. Ich erwarte von Bürgerschaftsvizepräsidentin Christiane Schneider, dass sie sich bei meinen Kollegen entschuldigt.“
Christiane Schneider ist übrigens auch Mitglied der Härtefallkommission der Hamburgi- schen Bürgerschaft. Da gehört sie auch hin − als ganz besonderer Härtefall für ideologische Verblendung und Borniertheit!
Bei Rückfragen:
Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696280
