Hamburger Republik - Scholz ruft das v. Papen Kabinett aus #noG20

Der Bürgermeister hat im heutigen Sonderausschuß klargemacht:
Es ging um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung – nicht der öffentlichen Sicherheit.

Besonders stolz war er, der Scholz, als er davon berichten durfte, daß er seinen persönlichen Beitrag zur Niederhaltung der Protestcamps geleistet hat: „Das haben wir übrigens durchgehalten … Die Hamburger Gerichte haben uns unterstützt.“ Demonstrationsverbote („Für mich war das klar“) rechtlich abzusichern war eine zentrale Aufgabe und besondere Freude bei ihm, daß dies gelang. Soweit die wirklich interessanten Einblicke in den konkreten Verlauf der Maßnahmen.
Der ganze Abgrund erschließt sich, als Scholz sagt: „Genua ist mir immer präsent gewesen.“ „Das weiß ich“ antwortete er „ein, zwei Journalisten“ und „einigen Freunden“, als diese ihm in den Monaten vor dem Gipfel gesagt hätten „Wenn jemand stirbt, dann können Sie nicht im Amt bleiben!“. Uns bleibt der Atem stecken bei diesen Worten des Bürgermeisters und seiner Mimik dazu: Da weiß jemand ganz genau, was er tut. Ein Demokrat· der den Wandel zur Autokratie mit allem dazu gehörenden Zynismus trägt.
So stellt es für ihn im Verlauf der Sitzung erst als diese Phase des Abends durch ist, kein Problem dar, die Behauptungen der Hamburger Polizei unter Berufung auf den Verfassungsschutz zu einem Hinterhalt im Schanzenviertel zu teilen und damit dann für die Zukunft SEK Einatz bei Demonstrationen im Schanzenviertel (!) anzukündigen. Dieser Bürgermeister hat seinen Beruf verfehlt. Er erweist sich als geeignet als Nachfolger für den Posten des Leiters der Pressestelle der Hamburger Polizei.
Der G20 hat ganz planmäßig die Vorgaben erfüllt: Die Gewaltenteilung (Rechtsstaat, Grundgesetz) ist jederzeit abschaltbar. Der Sonderausschuß erweist sich als Instrument zur Legitimation.
straight ahaid to Weimar

olaf noske-scholz hat sich

olaf noske-scholz hat sich um deutschland verdient gemacht. das ist präventive konterrevolution (marcuse) vom feinsten

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