Am 1. März, 6 Tage nach der Wahl schreibt das Abendblatt: Die CDU hätte die Schill Wähler integriert.

Exakt auf der Hälfte der Wahlen von HSSen nach Hamburg wird unter der Aufsicht der gesamten deutschen Presse Herr Zumwinkel hausdurchsucht; bei der Abfahrt zur Vereinahme im Polizei- oder Staatsanwalt Gebäude wird die Presse hinter ein loses Flatterband verbannt, was sie geschehen läßt.

Unter dem Gejohle von Linkspartei-Attac geschieht in den Tagen darauf das Folgende:
a.) der SPD Vorsitzende Beck verzichtet darauf, seine Ankündigung in die Tat umzusetzen die antijüdische Spenden Affäre der Hessen CDU ans Tageslicht zu zerren - läßt sich vielmehr von einer antikommunistisch stimulierten Dreckaffäre ins Krankenbett werfen.
b.) die Hamburger CDU fährt den Erfolg der Liechtenstein Kampagne ein; sie integriert die Schill Wähler.

Beitrag als Audiodatei: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20831

Den "Volksparteien" in den Bundesländern der ehemaligen BRD war es traditionell immer wieder gelungen, das Wahlstimmenpotential der Rechtsradikalen weitgehend einzubinden. Ausreißer waren der Aufschwung der NPD Ende der sechziger Jahre, welcher politisch im Wechselspiel der sozialdemokratischen Reformpolitik und der außerparlamentarischen Opposition mit dem Stahlhelmflügel der CDU aufgefangen wurde. Das bedingte Aufblühen der Republikaner Ende der Achtziger bis in die neunziger Jahre hatten die Parteien gemeinsam und unter Federführung des jetzigen Bundesinnenministers über politische Zugeständnisse an rassistische Grundströmungen und den Law and Order Diskurs eingedämmt. Eine nicht unerhebliche Rolle spielte dabei der erste große nationalistische Mobilisierungsschub des nach '89 Deutschland. Diesem stand weder parlamentarisch noch außerparlamentarisch ernsthafter Widerstand entgegen. Vielmehr war man in den neunziger Jahren weitgehend auch auf Seiten der Linken mit den neuen Gestaltungsmöglichkeiten beschäftigt. Man entdeckte die Notwendigkeit der außenpolitischen Interventionen und bastelte höchstselbst an der großen gesellschaftlichen Unsicherheit welche unversehens und hinter dem Rücken der AkteurInnen als "Rechtspopulismus" hochschoß. Bis zu 20 % für die Schill Partei; Haider an der Regierung Österreichs. Jeweils eine Melange aus traditionellen Nazi Stimmen und denen von sozial Verunsicherten mit nationalistisch-rassistischen Grundeinstellungen.

FSK wird am 29.11.07 um 11.00 Uhr die Pressekonferenz des Soli Bündnisses zur Erörterung des BGH Beschlusses vom 28.11. mit den AnwältInnen der jetzt auf Kaution freikommenden Beschuldigten live aus Berlin übertragen.
Der Beschluß kann eingesehen werden unter http://www.bundesgerichtshof.de/ Mitteilung der Pressestelle Nr. 181/2007.
Eine sehr aufschlußreiche Quelle findet sich unter... http://annalist.noblogs.org/.

Zu dem zu diesem Zeitpunkt etwas überraschenden Rücktritt des CDU Landesvorsitzenden Dirk Fischer und zu der Aufgabe, welche dem neuen Landesvorsitzenden zukomme, schreibt die Hamburger Welt heute:

„Sollte der CDU die Verteidigung der absoluten Mehrheit gelingen (auch vor der letzten Bürgerschaftswahl gingen die Demoskopen keinesfalls von einer Alleinregierung der CDU aus),...“

Die Verteidigung der absoluten Mehrheit ist das Ziel dieses ungewöhnlichen Personalwechsels mitten im Wahlkampf. Der Weg dahin wird in der Welt lediglich angedeutet:

Studio: Und da haben wir auch schon den nächsten Livebericht von der Roten Flora... Wie sieht es denn dort z.Zt. bei Dir aus?

Reporter: Ich befinde mich ganz vorne der noch nicht losgegangenen Demonstration. Die Demonstration hat sich aber auf die Straße soweit begeben und es sieht dannach aus, als wenn es in Kürze dann auch losgeht. Pressetross davor mit vielen Kameras und eine etwas gespannte Ruhe gerade hier vor Beginn der Demonstration.

Studio: Eben konnte uns noch keine genauere Angabe zu dem Fronttransparent gegeben werden. Kannst Du dazu was sagen?

Immer deutlicher wird: Die aktuellen § 129a Verfahren – Bildung einer terroristischen Vereinigung – haben nicht nur eine äußerst dünne Rechtsstaatliche Legitimation; sie sind, was die Festnahmen betrifft Präventivhaft, Vorbeuge- oder Schutzhaft.

In diesem Zusammenhang erinnern wir an den Artikel aus der Berliner Welt vom 4. August, also von vor 18 Tagen, in dem es heißt: