CDU auf der Suche nach Rechtswählern: Freytag wird frühzeitig Landesvorsitzender

Zu dem zu diesem Zeitpunkt etwas überraschenden Rücktritt des CDU Landesvorsitzenden Dirk Fischer und zu der Aufgabe, welche dem neuen Landesvorsitzenden zukomme, schreibt die Hamburger Welt heute:

„Sollte der CDU die Verteidigung der absoluten Mehrheit gelingen (auch vor der letzten Bürgerschaftswahl gingen die Demoskopen keinesfalls von einer Alleinregierung der CDU aus),...“

Die Verteidigung der absoluten Mehrheit ist das Ziel dieses ungewöhnlichen Personalwechsels mitten im Wahlkampf. Der Weg dahin wird in der Welt lediglich angedeutet:

„Er hielt Ole von Beust in der labilen Mitte-Rechts-Koalition mit dem irrlichternden Weggefährten Ronald Barnabas Schill und den permanent unter politischer Existenzangst leidenden Elbliberalen den Rücken frei. Das war nicht einfach – auch deshalb nicht, weil in der eigenen Fraktion Denkmuster aus einem halben Jahrhundert Opposition nachwirkten und Regierungsverantwortung erst eingeübt werden musste. Michael Freytag hat diese Aufgabe damals geräuschlos und effizient gelöst.“ (welt/hamburg v. 4.9.2007)

Der noch Landesvorsitzende Fischer hatte immer wieder mal eine Wahlkampfidee für die Schill Partei, ebenso wie eine Begründung dazu:

„Der Schill-Partei empfiehlt er: "Sie sollte ... in denjenigen Hamburger Stadtteilen verlässliche Strukturen aufbauen, in denen sie bei der letzten Bürgerschaftswahl zu Lasten der SPD und früherer Protestparteien besonders hohe Ergebnisse erreicht hat." Fischer denkt dabei zum Beispiel an Wilhelmsburg. Dort war Ronald Schills Partei Rechtsstaatlicher Offensive 2001 mit einem Stimmergebnis von 34,9 Prozent politischer Spitzenreiter geworden. Diese Stimmen könnten nicht von der CDU kommen, meint Fischer, "denn wir hatten dort nie so viel." (abendblatt v. 4.8.2003)

Ole von Beust den Rücken frei halten, das hieß in der Zeit des Schill-CDU-FDP Senats des damaligen CDU Fraktionsvorsitzenden Freytag, die Fraktion stabil auf dem Schill Kurs zu halten. Das Mittel dazu war die Drohung mit dem Verlust der Regierung. So sah daß aus:

„Die Mehrheit der Schill-Abgeordneten und viele CDU-Parlamentarier können ... nicht folgen. Im Gegenteil: Sie wollen keine neuen Plätze. Sie wollen, dass die Bauwagen aus der Stadt verschwinden.“ (abendblatt v. 6.3.2003)
„In einem anderen, zentralen Punkt konnte sich der frühere Innensenator Ronald Schill ... offenbar durchsetzen. Freytag machte deutlich, dass sich von Beust künftig bei Sitzungen des Koalitionsausschusses vertreten lassen will, wenn Schill teilnimmt...
...Freytag zollte dem Koalitionspartner "Respekt für eine intelligente Personalpolitik". ... Dass Schill die Entscheidung mitgetragen habe, schüre die Hoffnung, ... (welt/hamburg v. 5.12.2003)

Praktische Umsetzung erfahren solche Wahlkampftipps, indem Freytag (mittlerweile Senator) mit praktischer Politik auf Stimmenfang geht. Unvergeßlich seine politische Kür, als er gegen das Rechtsgutachten der PolizeijuristInnen zur Räumung des Bauwagenplatzes Wendebecken eine Federführung übernahm:

„Unterdessen fordert der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karl-Heinz Warnholz, der zugleich Vorsitzender des Innenausschusses ist: "Gesetze sind dazu da, dass sie ausgeführt werden. Hier muss die Räumung umgehend durchgeführt und das Recht umgesetzt werden." Das sieht Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (CDU) ähnlich: "Die Räumung muss durchgesetzt werden." (abendblatt v. 2.9.2004)

Ein zwei Jahre später hatte ein Gericht übrigens Gesetzen zur Anwendung verholfen und die Rämung des Wagenplatzes als rechtswidrig eingestuft. Aber das nur nebenbei, Christa Goetsch (GAL) brachte diese Politik einmal auf den Punkt:

Zu Ole von Beust sagte sie: "Sie wollen weiterregieren mit Leuten wie dem Schill-Abgeordneten Bauer, der erklärt hat, die Stadt von Müll und Homosexuellen reinigen zu wollen. Das ist ein hoher Preis für den Erhalt der Macht." (abendblatt 4.9.2003)

Wenn solche Stimmen aber weder von der CDU noch der Schill Partei kommen, dann wird genau das die Beschaffungsaufgabe des Michael Freytag.

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