Zu den Gewalt Auseinandersetzungen nach dem Schanzenfest

Kurzmeldung aus der heutigen Sitzung des Innenausschusses der Hamburger Bürgerschaft
"Ich als Einsatzleiter wollte diesesmal eine andere Taktik, um Sachschäden zu verhindern." Mit diesen Worten unterstrich der Hamburger Polizeieinsatzleiter heute im Innenausschuß die Verantwortung der Polizei für die schweren Auseinandersetzungen nach 21.46 Uhr am Abend des Schanzenfestes. "Ab 21.46 Uhr ging es nicht anders, so daß wir Maßnahmen durchgeführt haben," so Peter B. Als Einsatzleiter hatte er im Polizeipräsidium vor den Bildschirmen gemeinsam mit Innensenator Ahlhaus sitzend, die Polizeimaßnahmen geleitet. Innensenator Ahlhaus hatte einleitend noch die behaupteten Molotowcocktails betont. Herr B. gab später auf Frage aus der SPD zu Protokoll: "Um 22.41 wurde ein falscher Bericht zu einem Angriff mit Molotowcocktails gegeben. Tatsächlich war es ein Bewurf mit Baustellenbeleuchtung." ... Es seien auch Einrichtungen mit Zeitzündern gefunden worden, er aber sei kein Chemiker; man hätte ihm berichtet, daß es sich um Nebeltöpfe handeln könne.
Wesentliche Fragen zu einzelnen Situationen wurden von der Polizeieinsatzleitung schlicht nicht beantwortet oder, wie im Falle des Jolly Rogers mit Gegenbehauptungen abgewehrt. Insbesondere handelte es sich dabei jeweils um Fragen des Schutzes von Unbeteiligten und impliziten Fragestellungen der Verhältnismaßigkeit. So blieb auch eine zentrale These lediglich geäußert, wonnach die angeblich geringeren Sachschäden mit wesentlich höheren Personenschäden erreicht worden seien. Auch seien die Fahrer der Hamburger Wasserwerfer höchst qualifiziertes Personal, welche zu keinem Zeitpunkt Menschen gefährden würden.
In der abschließenden politischen Bewertung wurde von Seiten der GAL festgestellt, daß eine politische Klärung nicht erreicht worden sei und es wurde auf eine gemeinsame sachliche politische Bewertung gedrungen. SPD und Linkspartei forderten eine weitere Ausschußsitzung noch vor dem nächsten Schanzenfest, was aus der CDU mit der Bemerkung, man würde die Polizeitaktik nicht vor dem Einsatz diskutieren, beantwortet wurde. Ergänzend kam ebenfalls aus der CDU eine Bestätigung "des Konzeptes der qualifizierten Duldung" des Schanzenfestes.
Vollständig ohne Berücksichtigung bei allen Beteiligten blieb der Polizeieinsatz in der Paul Roosen Straße eine Woche zuvor. Dieser Einsatz war als vorbereitende Maßnahme verstanden worden. Die Polizei hatte hier für viele Verletzte, über 15 Krankenwagen, drei Feuerwehrfahrzeuge und eine geplante aber nicht durchgeführte Erstürmung einer weiteren Gaststätte gesorgt. Das Vorgehen gegen die Menschen in der Paul Roosen Straße war begleitet gewesen von der Polizeiansage: "Wer überleben will verschwindet jetzt!"