Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen

"Das Selbstbestimmungsrecht der Völker"

Das Sebstbestimmungsrecht der Völker ist eine Chiffre. Für Deutschland im Jahre 19hundertirgendwas unter Außenminister Genscher (FDP) und Kanzler Kohl (CDU/CSU) die ideologischen Gründe (nicht Vorwände) auf Seiten Kroatiens, gegen die Serben zu stehen. Das führte zielstrebig in den deutschen Jugoslawien Krieg mit dem Außenminister Fischer GRÜNE und Schröder als SPD Kanzler im Jahre 1999. Die deutsche Politik heute auf Seiten der Türkei (gemeinsam dort mit IS & Co) ist die Fortsetzung dieser langen Linie; große Koalition eingeschlossen. Hier heißt es heute sowas wie "Selbstverteidigungsrecht der Türkei".

Eine Einladung für Dienstag, 13. März in Hamburg aufgrund der Situation für Rojava

Wir geben diese Einladung wieder:

"Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossen und Genossinen,

aus aktuellem Anlass und der kritischen Situation in Afrin:

wir wollen morgen mit Euch die aktuelle Lage in Afrin, das weitere Vorgehen, die Repression und die strategische Ausrichtung unserer Arbeit besprechen.

Seht im Anhang den ausführlichen Einladungstext, mit dem wir heute nochmals breiter einladen möchten.

Bitte leitet diese Einladung an weitere Gruppen, Personen und Organisationen und verbreitet sie auf sozialen Netzwerken."

"Am 50. Tag der Besatzung stehen die türkische Armee Al-Qaida- und IS-Milizen zwei Kilometer vor der Stadt Efrîn. Seit heute .."

"Am 50. Tag der Besatzung stehen die türkische Armee Al-Qaida- und IS-Milizen zwei Kilometer vor der Stadt Efrîn. Seit heute werden die anliegenden Dörfer und die Außenbezirke mit türkischen Kampfflugzeugen und Panzern bombardiert. Wenn die UN und die internationalen Kräfte nicht sofort intervenieren, ist ein Massaker an der Zivilbevölkerung unausweichlich."
Das Schweigen dazu bringt auch uns dem Faschismus tagtäglich näher und näher. Chef welt.de Porschardt darf gerne aufhören seinem Volk auf's Maul schauen zu wollen. Seine Zeitung kann real, wenn der Kopf zwischendurch mal klar ist + das Denken gegenüber der Staatsräson den Vortritt erhält. So im Falle Deniz und so hinter vielen Sprechblasen vor einigen Tagen, als sie die AfD mal inside betrachtet hat:

SPD HH: Klug geht anders

"Die SPD macht für ihr extrem schlechtes Abschneiden in Umfrage der "Zeit" vor allem die Bundespolitik verantwortlich. "Der SPD-Bundestrend ist nun auch in Hamburg durchgeschlagen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf" - schreibt das Abendblatt jetzt unter der Überschrift "Umfrageschock für Olaf Scholz – Hamburger SPD auf Rekordtief".
Tatsächlich unterbietet der amtierende regierende Bürgermeister Scholz zum zweiten Mal vor seinem Abgang nach Berlin alle vorherigen SPD Tiefstände. Während Scholz' Innensenatoren-Laufbahn 2000 bis 2001 hatte er die Hamburger SPD auf 36,5 % runtergebracht. Das war ein Schockergebnis; damals. Schlimmer geht immer.
Der Bundestrend dagegen, von dem KoZe Zerstörer Kienscherf im Abendblatt spricht, ist nicht unwesentlich mit der Durchführung des G20 unter Polizeiherrschaft in Hamburg hergestellt gewesen, also von Scholz, der damit Vertrauen in allen Bevölkerungsgruppen verloren hatte.
Anders gesprochen: Auch das Bundestagswahlergebnis im vergangenen September war bereits eine Folge des G20, wenn auch anders, als von dem Kahrs Flügel phantasiert. Im übrigen dürfen die Leistungen während der Berliner Ämter dieses jetzigen Bürgermeisters zum Ergebnis der Bundestagswahl hinzu gerechnet werden. Fast 20 Jahre Scholz Bilanz lassen feststellen, daß am Ende jeweils ein Rechtsruck zu verzeichnen bleibt. Ergebnis rechter Politik.

Kurz vor Beginn des Einmarsches nach Rojava: 31 Genehmigungen für Waffenexporte in Berlin

... "Während die Türkei ihren völkerrechtswidrigen militärischen Einmarsch ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb nur eines Monats 31 Rüstungsexporte genehmigt worden." ...
schreibt das Abendblatt soeben unter der Überschrift: "Regierung erlaubte Rüstungsexporte vor Yücel-Freilassung"
Um so mehr gilt:

Afrin bleibt nicht alleine

Am morgigen Sonnabend, so erwarten die Veranstalter*innen, werden in Hamburg Zeichen der Solidarität aufscheinen. Unter https://solidaritaetskomiteemitafrin.blackblogs.org/2018/02/13/frieden-fuer-afrin/ ist der Aufruf Frieden für Afrin zu lesen.

Zum Abgang des Schulz vom SPD Parteivorsitz #noG20

Eines war klar – sofort nach der Bekanntgabe der Koalitionsvereinbarung aber auch schon mit dem Scheitern der Jamaika Verhandlungen, auch wie dieses Scheitern durch die FDP Spitzen vorgetragen worden war und schon mit dem 56% Ergebnis des SPD Parteitages für die GroKo:

Die Regierenden des Landes haben nicht nur ein Problem – sie drohen in eine Situation hinabzugleiten, in der sie nicht mehr regieren können. Dies ist, so Lenin, die Voraussetzung einer revolutionären Situation. Da hat er noch das eine revolutionäre Subjekt vor Augen gehabt, und hinzugefügt die andere Seite der revolutionären Situation: Die Beherrschten wollen nicht länger mehr beherrscht werden. Die, die gerne als Beherrschte halluziniert werden, wollen aber selber herrschen lassen. Die Revolution wäre also eine nationale Revolution, ganz so, wie es in Cottbus, Dresden, Plauen, Bautzen, Kandl etc. exekutiert und in Berlin oder jüngst in Kiel durch AfD fein vorgetragen ist.

Ergebnis von Parteiapparaten, denen G20 eingefallen ist, als Voraussetzung der Weiterführung von Hartz 4 im europäischen Maßstab, denen die Lieferung von deutschen Waffen für ferne Kriege Instrument ihrer Expansionsbestrebungen keinerlei Probleme bereitet, denen tausende Ertrunkene Anlaß für das Hochziehen der Deutschen Mauer gibt und denen Sklavenmärkte in Lybien der Normalvollzug darstellt. Sie haben diese Fragen so lange auf dem Tisch gehabt und doch nur immer weiter gemacht. Sie haben Proteste im Sommer, wie schon die Lampedusa Bewegung vor 5 Jahren und die Geflüchteten auf dem Berliner Oranienplatz einfach nur niedergeknüppelt. Wollten das aussitzen und sie haben geglaubt daß die stumpfe Dumpfheit ihrer Politik nicht weiter auffällt.

So wird es wohl noch eine kleine Weile dauern, bis verstanden ist, daß der Schulz nicht den Krenz gemacht hat, daß dieser Job der Nahles zukommt und Schulz eher der Honnecker nach dem Ulbricht gewesen war. Und wir alle merken, daß die Deutsche Einheit eine Beschleunigung der Zeit ungeahnten Ausmaßes gewesen ist. Eine Zeit, die Deutschland zum Wiederwerden von Deutschland genutzt hat.

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