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Dokumentation: Planungsstop im Gängeviertel – Rücktritt vom Vorstand des Sanierungsbeirats – Kooperation wird neu gedacht

Das Hamburger Abendblatt meldet heute "Eklat im Gängeviertel-Ausschuss: Verein zieht sich zurück". Da es nicht so einfach ist, dokumentieren wir die heutige Pressemitteilung vom Gängeviertel:

"Planungsstop im Gängeviertel – Rücktritt vom Vorstand des Sanierungsbeirats – Kooperation wird neu gedacht

VertreterInnen des Gängeviertels, des Bezirks Mitte, der Kulturbehörde und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt haben sich in der letzten Woche darauf geeinigt die Planungen zur weiteren Sanierung des Gängeviertels vorerst zu stoppen. Hintergrund sind gravierende Probleme, die im Zuge der Kooperation und Sanierung des historischen Viertels aufgetreten sind.
Die im Kooperationsvertrag zwischen Gängeviertel und FHH vereinbarten Ziele werden aus Sicht des Gängeviertels verfehlt. Erschwerend kommt hinzu, dass noch während der laufenden Verhandlungen um die Verwaltung der sanierten Häuser durch die Gängeviertel Genossenschaft 2010 eG ohne deren Wissen ein Modernisierungsvertrag zwischen der städtischen Treuhänderin (steg) und der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) abgeschlossen wurden, der ein positives Verhandlungsergebnis ausschließt.

Freier Sender Kurs am 14. Februar

Alle zwei Monate, immer am zweiten Samstag eines "geraden" Monats, findet im FSK der Freie Sender Kurs, das allgemeine Einführungstreffen für alle Neuen und Interessierten, statt. Darin geht es um das Konzept von freiem Radio, die Struktur des Freien Sender Kombinats, die generellen Rahmenbedingungen, Studiotechnik, Musik im freien Radio und all das was Ihr über das FSK wissen wollt.

Nächster Termin:
Samstag, 14. Februar 2014
Beginn: 12 Uhr

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Frisch erschienen: der aktuelle Transmitter, die Programmzeitschrift des Freien Sender Kombinats. Kostenlos zu finden in vielen Cafés, Bars, Kneipen, Spelunken, Büchereien, ... Als FSK-Fördermitglied könnt Ihr Euch den Transmitter jeden Monat nach Hause schicken lassen!

Zum Download als PDF hier klicken. Unser digitales Transmitter-Archiv findet Ihr unter www.fsk-hh.org/transmitter.

Solid Steel Radio Show competition 2014

It's been another huge year on Solid Steel, with amazing guests throughout 2014 and once again it's that time for you to tell us which is your favourite mix.

All the shows are available in the drop down menu here on this page or you can remind yourself with this list of 2014 shows here

Once you've decided we need just one vote which you can email to solidsteel [at] ninjatune [dot] net and don't forget we need your name and address with your vote.

The winner (picked at random from the entries) will receive every single track from the Ninja Tune 2014 mix by DK on last weeks show.

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Frisch erschienen: der aktuelle Transmitter, die Programmzeitschrift des Freien Sender Kombinats. Kostenlos zu finden in vielen Cafés, Bars, Kneipen, Spelunken, Büchereien, ... Als FSK-Fördermitglied könnt Ihr Euch den Transmitter jeden Monat nach Hause schicken lassen!

Zum Download als PDF hier klicken. Unser digitales Transmitter-Archiv findet Ihr unter www.fsk-hh.org/transmitter.

Freier Sender Kurs am 13. Dezember

Alle zwei Monate, immer am zweiten Samstag eines "geraden" Monats, findet im FSK der Freie Sender Kurs, das allgemeine Einführungstreffen für alle Neuen und Interessierten, statt. Darin geht es um das Konzept von freiem Radio, die Struktur des Freien Sender Kombinats, die generellen Rahmenbedingungen, Studiotechnik, Musik im freien Radio und all das was Ihr über das FSK wissen wollt.

Nächster Termin:
Samstag, 13. Dezember 2014
Beginn: 12 Uhr

Nun ist es amtlich

Eine verdeckte Ermittlerin hat im FSK und in der Linken Szene eine langandauernde bezahlte Spitzeltätigkeit ausgeführt. (Eine allererste Kommentierung)
 
"Der Einsatz der ... nicht offen eingesetzten Polizeibeamtin wurde durch die Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt zu Beginn als gefahrenabwehrende Maßnahme ... angeordnet". Schon nach wenigen Monaten und bis zum Ende ihres Einsatzes sei die verdeckte Ermittlerin dann von der Bundesanwaltschaft „auf Grundlage von gerichtlichen Beschlüssen“ geführt worden. Schon in der LKA-Zeit muß es zu schweren Rechtsbrüchen gekommen sein. U.a. lassen die entsprechenden §§'n hier nur die Möglichkeit einer „nicht offenen Ermittlung“ zu; zu deren Tarnung es zu keiner Identitätsfälschung der ausführenden Beamt_Innen kommen darf. Politische Aktivitäten, wie das Bewohnen eines Wagenplatzes nach § 129a unter Terrorismusverdacht zu stellen, ist an Absurdität schon nicht mehr zu überbieten. Der Skandal darin ist die Kriminalisierung einer „anderen“, nicht normativen Lebensweise.
 
Mit der Einschleusung in das FSK, die in der Senatsantwort mit den Worten „Grundsätzlich ist die Tätigkeit eines verdeckten Ermittlers im Rahmen seiner Legende auch bei einem Radiosender nicht ausgeschlossen“ nur indirekt eingestanden wurde, ist ein schwerstmöglicher Angriff auf die Rundfunkfreiheit begangen worden. Ein Verfassungsbruch, fast schon traditioneller Bestandteil des Polizeiagierens in dieser Stadt. Ein schwerwiegender Grundrechtsverstoß nach Artikel 5 GG („Rundfunkfreiheit").

Pressesammlung der letzten Tage

In den letzten Tagen gab es eine Vielzahl von Veröffentlichung zum Fall der Verdeckten Ermittlerin im FSK zwischen 2003 und 2006. Insbesondere die Artikel von Frankfurter Rundschau und Radio Dreyeckland möchten wir Euch ans Herz legen. Viele Verlinkungen haben eher dokumentarischen Charakter.

03.11.
verdeckteermittler.blogsport.eu: Ehemalige verdeckte Ermittlerin in Hamburger linker Szene enttarnt
FSK: Ehemalige verdeckte Polizeiermittlerin gegen das FSK enttarnt
Radio Dreyeckland: Simon Bromma Vorläuferin nannte sich in Hamburg "Plate"

04.11.
Abendblatt: Polizistin soll sechs Jahre in Roter Flora spioniert haben
Mopo: Polizei-Spionin in der Roten Flora?
Radio Dreyeckland: Ehemalige verdeckte Ermittlerin in der Hamburger linken Szene enttarnt
Taz: Einsatz in rechtsfreiem Raum
Welt: Linke Szene rächt sich an verdeckter Ermittlerin

05.11.
Abendblatt: Linke Szene enttarnt verdeckte Ermittlerin
Focus: Linke Aktivisten enttarnen verdeckte Ermittlerin
Frankfurter Rundschau: Mitten ins Herz
Radio Dreyeckland: Die zweite "Spiegel"-Affäre in Hamburg
SHZ: Verdeckte Ermittlerin in der Roten Flora
Welt: Sechs Jahre lang Undercover in der Schanze

07.11.
Abendblatt: Ver.di empört über verdeckten Polizeieinsatz in Roter Flora
Mopo: Rote Flora: Die Liebesshow der Polizei-Spionin
Radio Dreyeckland: "Schwerer kann man gegen verfassungsrechtliche Grundsätze nicht verstoßen."
Verdi Hamburg: LKA ermittelt verdeckt

Ehemalige verdeckte Polizeiermittlerin gegen das FSK enttarnt

Wie jetzt veröffentlicht wurde hat die Hamburger Polizei zwischen 2003 und 2005/2006 unter Verletzung und Missachtung des Pressrechtes eine verdeckte Ermittlerin in Redaktionen des Radiosenders Freies Sender Kombinat (FSK) eingeschleust.

Die Polizistin Iris P. war unter falscher Idendität Mitglied der Redaktionen des "Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen", "Female Machos / Re[h]v[v]o[l]lte Radio" sowie der Aussenberichterstattung, hatte umfangreichen Einblick in den Redaktionsalltag und moderierte Sendungen.

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Frisch erschienen: der aktuelle Transmitter, die Programmzeitschrift des Freien Sender Kombinats. Kostenlos zu finden in vielen Cafés, Bars, Kneipen, Spelunken, Büchereien, ... Als FSK-Fördermitglied könnt Ihr Euch den Transmitter jeden Monat nach Hause schicken lassen!

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