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Wir dokumentieren eine Erklärung der Humanistischen Union zum "Reformationstag":

Document:
"Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Berlin
vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative
Bremen/Berlin, 21. Juni 2018

Reformationstag als neuer Feiertag für Bremen widerspricht dem staatlichen Neutralitätsgebot
Mit der gestrigen Entscheidung, den Reformationstag als weiteren religiösen Feiertag einzuführen, widerspricht die Bremische Bürgerschaft dem staatlichen Neutralitätsgebot. Die Humanistische Union e.V. Bremen fordert deshalb eine Änderung des bremischen Sonn- und Feiertagsgesetzes.
Der Staat „als Heimstatt aller Staatsbürger“ muss in seinem Handeln die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität in Religions- und Weltanschauungsfragen wahren und beachten. Das schreibt das Grundgesetz insbesondere durch die Religionsfreiheit (Artikel 4) und das Gleichbehandlungsgebot (Artikel 3) vor. Mit der Hervorhebung eines weiteren christlich-protestantisch geprägten gesetzlichen Feiertags bevorzugt das Land Bremen dagegen erneut eine Glaubensrichtung. Von den nun zehn in Bremen staatlich anerkannten Feiertagen sind damit sieben christlich-religiös und nur drei (Neujahr, 1. Mai, 3. Oktober) weltlich geprägt.

noG20 und Stadtparkkonzert der Rolling Stones

Zu letzteren kamen zu 10tausenden die meisten Derjenigen, über die Mick Jaggar sagte: "Sie können nicht die Führer finden, die sie suchen, und bitten uns daher, die Führung zu übernehmen. Wir aber müssen sie enttäuschen. Wir wollen niemals ihre politischen Führer sein." Im gleichen Gespräch: "Man braucht keine Volkswagen herzustellen. Ich brauche keinen Volkswagen. Es gibt viel zu viele Volkswagen." Das ganze Interview von 1970 im SPIEGEL: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-44904943.html

Vorläufige Bilanz des #noG20 Sonderausschuß: Unter der Vermummung

tragen die Einen den Hass

und die Anderen ihr Lächeln
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62621/wortprotokoll-der...
Für Leute, die nicht verstehen: Mit der öffentlichen Anhörung in der Kulturkirche hat die Bevölkerung des Schanzenviertels in kollektiver Weisheit eine weite Tür gezeigt. Sie, diese Türöffnung wird erkämpft werden müssen. Gegen Deutschland.

Dem ist nichts hinzuzufügen - (Wir dokumentieren eine Erklärung der Rechtsanwälte Kahlen, Monneck und Dr. Stolle.)

Verwaltungsgericht Hamburg erklärt Freiheitsentziehung eines Italienischen Staatsbürgers während des G20-Gipfels in Hamburg für rechtswidrig

05.06.2018 20:25:00

Deutschland 2018

Dessen Veraß(z)theit wird für alle ganz gut beschrieben.
Aufgefallen ist dieses Leo Löwenthal Zitat anläßlich des Studiums von "Im Zug der Opportunisten" anschließend an "Elbchaussee-Randalierer: Material bei Razzia gefunden".

Ellwangen: Flüchtlingsrat BaWÜ in der Stellung

... "In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Menschen zunehmend ihrer Würde beraubt und mit Schikanen und Repressionen überzogen. Breite Empörung in der Öffentlichkeit herrscht aber nur, wenn sich jemand für einen kurzen Moment gegen sein fremdbestimmtes Schicksal auflehnt. Dann wird voller selbstgerechter Empörung auf den „bösen Fremden“ gezeigt.
Die Reaktion auf die Ereignisse in Ellwangen sagt weit mehr über den verrohten Zustand der deutschen Gesellschaft im Jahr 2018 aus als über das vermeintliche Wesen der routinemäßig zum homogenen Kollektiv konstruierten Geflüchteten. Wer dem Livestream der Pressekonferenz am Donnerstag bei Facebook folgte, sah einen Mikrokosmos des Zustands der aktuellen deutschen Gesellschaft: die Verantwortungsträger gaben ihre Sicht der Dinge wider, während in den Kommentaren daneben der Bürgermob sie dafür verhöhnte, nicht noch autoritärer durchzugreifen und sich bis hin zu Tötungsphantasien reinsteigerte. Es war wie eine Liveübertragung des Abdriftens einer Gesellschaft in die Barbarei.
Es ist schwierig, Forderungen nach einer Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ernstzunehmen, wenn im gleichen Atemzug gefordert wird, alle Beteiligten als Strafe sofort abzuschieben, ihnen sämtliche Leistungen zu streichen, sie zu Zwangsarbeit zu verdonnern oder was auch sonst teilweise für kreativ-menschenverachtende Ideen die laufende Debatte schon hervorgebracht hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Beschwören des Rechtsstaats in diesem Fall nur ein Mittel ist, um die eigentliche Frage, nämlich der Sinnhaftigkeit und Zumutbarkeit von Dublin-Überstellungen nach Italien, zu umgehen und eine politische Frage zu entpolitisieren. Wenn es um rechtlich fragwürdige Praktiken seitens der Behörden gegenüber Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungne geht, bleibt der Aufschrei meist überschaubar. So wird es wohl auch sein, wenn die geplanten Anker-Zentren mit ihren effektiven Maßnahmen der Abschottung vielen Geflüchteten den Zugang zu rechtlicher Beratung und Beistand verwehren werden. Bereits jetzt wird unseren Kolleg*innen vom Bayerischen Flüchtlingsrat nicht erlaubt, in Seehofers modellhaften „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ in Bayern Menschen zu beraten und über ihre Rechte aufzuklären. In diesem Zusammenhang wird die Ausweitung rechtsfreier Räume in Erstaufnahmeeinrichtungen von den gleichen Personen bejubelt, die sich in Bezug auf die Ereignisse in Ellwangen darüber beklagt haben.
Das alles spielt in der Debatte um Ellwangen jedoch überhaupt keine Rolle.
Die derzeitige politische Kampagne stellt den widerlichen Versuch dar, Geflüchtete weiter zu kriminalisieren und sich ein „law-and-order-Image“ zu verschaffen in der verzweifelten Hoffnung, damit der AFD den Rang abzulaufen. Jetzt erst recht braucht es ein Bündnis aller Kräfte, die die Menschenrechte der betroffenen Geflüchteten ernst nehmen und verteidigen."

Kandidat zur Präsidentschaftswahl der Türkei: Selahattin Demirtaş

So eine Meldung von anfdeutsch.
Wir senden ihm und allen diesen Gruß:
Patti Smith: Changing of the guards
https://www.youtube.com/watch?v=cY2B_9KpRqk

Online hören

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