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Hamburger Parteitag der CDU: Es gibt keine Rita Süssmuth

Ähnlich wie einst vor der Schillkoalition in Hamburg und bis zu dem Zeitpunkt an dem der FDP Admiral Lange auf der Bugspitze seines Badewannen Bootes stehend in der Alster versunken war, ringt die CDU nun um ihren Vorsitz. Was da mit den Kandidat*innen zur Wahl steht, ist der personifizierte Weg zur erfolgreichen Wahl der rechten und äußerst rechten Mehrheit. Längst schon geht es nicht um mehr oder weniger Liberalität, vielmehr um die Sicherstellung der CDU Hegemonie im rechten Mainstream. Unter den drei Kandidat*innen gibt es keine Rita Süssmuth. In Hamburg immer eher eine Randglosse auf Fußnoten, sind die Ambitionen der hiesigen CDU für die Bundespolitik dann auch aussagestark: „Merkel-Nachfolge: Hamburg tendiert zu Merz“ titelt das Abendblatt schon am 8. November. Die in dem Artikel zitierten Begründungen einzelner Hamburger Delegierter erwarten von der Merkel Nachfolge profilierte wirtschaftsliberale Ordnungspolitik. Gesellschaftliche Mehrheiten dafür werden sich schon finden, möglicherweise in Konstellationen wie einst hier in Hamburg, wo der Schill Koalitionsfinanzsenator einen zum Kandidaten Merz vergleichbaren Berufsweg vorgelegt und dann in Regierungsverantwortung weitergeführt hatte.

Aus Gründen vorab aus dem transmitter 12/2018-01/2019: Ein schwerer antisemitischer Angriff – Deutschland im Herbst 2018

Ein schwerer antisemitischer Angriff – Deutschland im Herbst 2018
Was denkenden Menschen im Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten zugemutet wird, hat im Oktober dieses Jahres eine Bereicherung erfahren:
Der Spiegel Nr. 43 vom 20.10. 2018 hat unter dem Titel Der gefühlte Jude ein Dokument eines zunehmend antijüdisch auftretenden Zeitgeistes geliefert, das nur auf den ersten Blick ausschließlich Wolfgang Seibert als Mitbegründer und Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Pinneberg bzw. als Vorstandsmitglied im Schleswig-Holsteinischen Landesverband der jüdischen Reformgemeinden zum politischen Feind erklärt. Missgünstig wird in dem Artikel festgestellt, dass Herr Seibert seine Aufgaben als Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Pinneberg hervorragend erfüllt hat, was sich daran zeige, zu Fragen des Judentums, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der gesamten insbesondere aber kritischen Öffentlichkeit und bei christlichen Konfessionen gefragt zu sein. Die Spiegelautoren schaffen es, höchst paradox den zurückgetretenen Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde gleichzeitig als Jude anzugreifen und mit willkürlich zusammengesuchten Material zu allerlei Themen zu bestreiten, er sei überhaupt Jude. Das spricht für eine Agenda, für die das völlig gleichgültig ist. Die vielen verdrängten Zweifel, die sich in ständigen Rechtfertigungen und Relativierungen äußern, bezeugen, dass das schlechte Gewissen mitgeschrieben hat.

29. Lesbisch Schwule Filmtage hh: #mybodyispolitical 16. – 21. 10. / Sondersendung

Dienstag, 16. um 13 Uhr
Ein Spezial von fiction for fairies & cyborgs

:: bildwechsel Schwarmsichtung :: am Mittwoch, 17. 10. ::
Ein Gespräch mit *durbahn (Künstlerin/Archivarin).

Eröffnet und angerissen werden Fragen nach: der Archivgeschichte, Resonanzräumen zwischen analogen und digitalen Sammlungen, Repräsentationen/Erfahrbarkeiten, sowie der Bedeutung eines
widerständischen, feministischen Ortes.

https://www.bildwechsel.org/index.html

:: Schwärmerei für die Brasilianische Rapperin und Trans*Aktivistin,
Linn da Quebrada und die Dokus: „Bixa Travesty“ und „Meu Corpo é Politico“ ::

:: NachTbarFieber ein Feature für den autonom organisierten Party-Ort des Festivals::

"Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen! Bürgerwehren verhindern!"

Wir dokumentieren eine Erklärung des Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks (Wasserturm-Ini):
"Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen! Bürgerwehren verhindern!

Bereits seit Monaten tauchen in den verschiedensten Presseorganen immer wieder Berichte über die angeblich „unhaltbaren Zustände“ im Schanzenpark auf.

Gruppen von jungen schwarzen Männern sollen den Park „belagern“, um Drogen zu verkaufen. Angeblich sollen sich Frauen nicht mehr allein in den Park wagen. Dies können Anwohner*innen und Parknutzer*innen nicht bestätigen.

Verantwortlich für eine negative Stimmungsmache in Richtung der people of color zeigt sich auch Rechtsanwalt Christian Abel.

Abel nennt den Schanzenpark ein „Kaufhaus für Drogen ohne Buchführung“, in dem vornehmlich schwarzafrikanische Drogenhändler Marihuana verkaufen sollen. Vor Monaten kündigte er an, vermeintliche Drogenkonflikte in der Sternschanze selbst lösen zu wollen. Abel forderte in der Bezirksversammlung Altona neben „anlassbezogenen Videokontrollen“ die Einrichtung eines Containerhäuschens, welches ständig durch Polizei oder den Ordnungsdienst (BOD) besetzt werden soll. Übergangsweise könne auch ein privater Sicherheitsdienst den Park bestreifen, so Abel weiter. Sämtliche Forderungen wurden bisher von der Bezirksversammlung abgelehnt.

Nun kündigte er den Einsatz einer von ihm gegründeten Bürgerwehr an.

Diese bestehe laut Abel aus „32 durchtrainierten Freiwilligen“, die angeblich alle im Kampfsport ausgebildet sind. Sie sollen im Park patrouillieren und nach dem „Jedermanns-Recht“ vorläufige Festnahmen tätigen, wenn sie vermeintliche Straftaten beobachtet haben wollen. Auch Verfolgungsjagden schließt er nicht aus.

Sollte dieser Plan umgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass es zu regelrechten Hetzjagden auf Menschen kommen wird, die allein schon wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes dem Feindbild dieser Gruppierung entsprechen.

Erdogan in Hamburg?, Gauland in Ankara? oder Horst Seehofer in Seenot? KONKRET Auslieferung getoppt!

Aus aktuellem Anlaß hier zwei Stellungnahmen von der homepage des Monatsmagazin KONKRET:
KONKRET
verboten

Liebe Leserin, lieber Leser von konkret,

Die Oktober-Ausgabe der Monatszeitschrift ist nicht am 28.9. in den Handel gekommen. Das Pressegrosso, Monopolist für die Auslieferung von Zeitschriften, weigerte sich, die Zeitschrift, die auf dem Titelbild die Schlagzeile „Deutschlands Nazis“ und den Untertitel „Die Schläfer erwachen“ mit Hakenkreuzen auf der Krawatte eines Naziführers illustriert, auszuliefern. Begründung: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation verstößt gegen § 86 a StGB. Für den nicht politisch bewanderten, das Magazin nicht kennenden Beobachter ist nicht auf Anhieb eine eindeutige Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zu erkennen.“

Das Gesetz, beschlossen um die Werbung für nationalsozialistische Organisationen mit NS-Kennzeichen zu verhindern, wird hier gegen Kritiker und Gegner von Nazis in Stellung gebracht. (Zur Information über die rechtliche Bewertung des „Vertriebsverbots“ siehe die Stellungnahme des konkret-Anwalts Oliver Tolmein, die hier eingesehen werden kann.)

Heute, am 28.9. haben sich die Anwälte des Grossos nach Prüfung der Ausführungen unseres Anwalts entschlossen, das Heft für den Verkauf freizugeben, stellen es aber ins Ermessen des Händlers, ob er dies macht. Das bedeutet faktisch, dass das Heft nicht überall zu haben sein wird. Wir haben in unserer Not noch eine zweite Titelseite zum Überkleben an den Handel geschickt – ohne Hakenkreuze. Nach Aussage des Vertriebs MZV soll konkret jetzt ab dem 5.10. in der einen oder anderen Fassung im Handel erhältlich sein.

Den Verlag bedroht dieses Verbot in seiner Existenz. Unterstützen Sie uns und machen Sie einen zweiten Anlauf um die Zeitschrift zu erwerben und die einzige linke Publikumszeitschrift der Bundesrepublik vor dem Aus zu bewahren.

Gremliza fragt

Kann mir mal wer sagen,

warum die Fußballarenen in Dortmund, Stuttgart, Dresden, Berlin, Bremen, Hamburg und so weiter von Nazis dominiert werden, die Stadien in St. Pauli oder in Freiburg aber nicht?

Gestern wurden die Anhänger des FC St. Pauli („Wir sind Zecken, asoziale Zecken, schlafen unter Brücken oder in der Bahnhofsmission“), die mit ihrem Intelligenzquotienten locker fünfzig Punkte über den tiefergelegten Ultras des HSV rangieren, von diesen als lebensgroße Puppen, angemalt in den Vereinsfarben der Paulianer, überall in der Stadt an Bäumen aufgehängt. Die Sportjournaille, fast noch verkommener als das Feuilleton, zieht die Totalitarismus-„Theorie“ und erkennt „ein Zeichen, wie tief der Hass zwischen den gewaltbereiten Anhängern des HSV und den Kiezkickern ist“, setzt also rechts und links, die Mordlust der HSV-Nazis und die Menschenfreundlichkeit ihrer Opfer gleich. Ganz so als wären „wir Deutsche“ in Hamburg und ganz Deutschland ganz wie „wir Deutsche“ in Chemnitz. Sieht so aus, als wäre es so. Wenn wir von diesem Befund den SC Freiburg ausnehmen, dessen Trainer Christian Streich 2015 zur sogenannten „Flüchtlingskrise“ gesagt hat: „Jetzt geht es darum, dass man sich den Menschen öffnet, dass man sie empfängt, dass man Ängste abbaut. Es geht oft um die Angst vor dem Anderen und die Angst vor dem Fremden. Das kann man bei sich selbst beobachten. Es geht darum, andere Denkweisen kennenzulernen.“ Und 2018 dabei blieb: "Ich habe zwar einen deutschen Pass, aber ich fühle mich nicht als Deutscher. Ich bin ein Mensch, der einen Pass hat, in dem deutsch drin steht." Ein Mensch unter lauter Deutschen.

Auf geht's: Polizeipressesprecher ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit entledigen.

Wir hatten seinerzeit den GRÜNEN in Hamburg gesagt, daß schwarz-grün einen Preis haben wird; den des Innensenators. Das wollte nicht gehört werden. Nun ist im Januar 2018 zum ersten Mal verlautet worden, rot-rot-grün werde in Erwägung gezogen. Also: Wenn das Ernst ist, nur um den Preis der Innensenatorin!

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