Weblog von nfsu

leider ....
Über den stream sind wir aber empfangbar.
Die Arbeiten sollen bis 14 Uhr abgeschlossen sein.

ab 23 bis 23:52 Uhr und nach 02:00 Uhr in die Nacht .... https://www.youtube.com/watch?v=6VXEivdi0gU FSK

Wir dokumentieren:

Anlässlich der Festnahme im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohmails erklären Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah:

1. Zweieinhalb Jahre nach Beginn der NSU-2.0 Drohmailserie und nach über 100 Nachrichten konnte endlich ein Tatverdächtiger festgenommen werden. Das ist erfreulich und ein wichtiger Ermittlungserfolg. Nun gibt es endlich die Chance, die Hintergründe und mögliche Unterstützungsstrukturen sowie die offenen Fragen, die weiterhin im Raum stehen, aufzuklären.

2. Zu den drängenden und offenen Fragen, die sich nun stellen, gehören aus unserer Sicht: Wie konnte der Tatverdächtige an Daten aus Polizeicomputern in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Hamburg und Berlin gelangen und insbesondere an die im Einwohnermelderegister gesperrte Adresse? Gibt es Kontakte des Verdächtigen zu Behördern oder Polizeidienststellen? Und in welcher Verbindung steht die Datenabfrage zu der aufgeflogenen rechten Chat-Gruppen im 1. Revier? Wie passt es mit der bisherigen Gefährdungseinschätzung zusammen, dass der mutmaßliche Täter vorbestraft ist wegen Körperverletzung und eine Schusswaffe bei ihm gefunden wurde? Gibt es Verbindungen zur rechten Anschlagsserie nach Neukölln, die in einigen Mails erwähnt ist? Welche Verbindungen hat der Tatverdächtige nach Hessen? In den Mails gibt es viele Bezüge zu Hessen und schriftlich verschickte Drohbriefe mit ähnlichem Inhalt und Duktus tragen Poststempel aus Frankfurt, Wiesbaden und einigen anderen Städten.

3. Wir sind äußerst irritiert darüber, dass Hessens Innenminister Beuth öffentlich erklärt, dass kein hessischer Polizist in die Drohserie verwickelt seien, obwohl bisher gar nicht geklärt ist, wie der Tatverdächtige an die Daten gekommen ist und obwohl es erwiesenermaßen rechte Aktivitäten in einem der betroffenen Reviere gegeben hat. Dass unbekannte Anrufer sich als Polizisten ausgeben und die Daten einer gesamten Familie aus einem Polizeicomputer abfragen können, erscheint
wenig plausibel.

4. Es gibt keinen Grund für Entwarnung. Es gibt in Deutschland eine militante, bewaffnete und international vernetzte rechte Szene, von der Bedrohung und Gewalt ausgeht. Das reflexhafte Gerede von ‚Einzeltätern‘ ist Teil des Problems, denn das erschwert die Aufklärung von Netzwerken und Unterstützungsstrukturen. Einer wird verhaftet, viele andere machen weiter. Rechte Strukturen müssen entschlossen bekämpft werden.

5. Die Aufklärung von NSU 2.0 steht erst am Anfang. Im Kampf gegen rechte Bedrohungen und Gewalt stehen wir solidarisch zusammen mit allen Betroffenen. Die allermeisten davon Betroffenen sind Menschen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen und aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religionszugehörigkeit angefeindet und angegriffen werden. Umso wichtiger ist es, dass Regierungen und Ermittlungsbehörden die zunehmende Gefahr von rechts ernst nehmen und den Opfern Schutz gewähren. Daran mangelt es bis heute.

Wir dokumentieren:
"Hamburg: Solidarität mit Kavan Heidari

Die Glasmoorgruppe Hamburg ruft in Solidarität mit Kavan Heidari zu einer Kundgebung am Abschiebegefängnis am Hamburger Flughafen auf. Heidari ist gegen seine Abschiebung in den Hungerstreik getreten.

„Der einzige Weg für mich, meine tödliche Abschiebung zu stoppen, ist ein trockener Hungerstreik, bis meine Forderungen erfüllt sind", erklärt er. Seit Dienstag vergangener Woche befindet sich Heidari im Abschiebegefängnis am Hamburger Flughafen. Die Glasmoorgruppe Hamburg ruft in Solidarität mit Heidari zur Teilnahme an einer Kundgebung am Freitag, 2. April, um 15 Uhr vor dem Hamburger Abschiebegefängnis auf:

Seit 24. März 2021 befindet sich Kavan Heidari im trockenen Hungerstreik in der Abschiebehaft am Hamburger Flughafen. Der kurdisch-politische Aktivist ist eingesperrt, um trotz seiner schweren, behandlungsbedürftigen Atemwegserkrankung erneut abgeschoben zu werden.

Wir dokumentieren:
(Zunächst die Übersetzung mit Hilfe von deepl):
"Die chilenische Gesellschaft hat die Schwelle des Überdrusses nicht an der Politik selbst, sondern an der schlechten Politik erreicht. Ein greifbares Beispiel dafür ist die enorme transversale Bürgerbeteiligung, die sich seit den Mobilisierungen vom Oktober 2019 an jedem der Ränder der Etablierung der Demokratie zum ersten Mal in unserer Geschichte gebildet hat.

Wenn heute im Schanzenpark ein Mensch von einem zivil gekleideten Weißen zu Boden gebracht malträtriert und schließlich nach Beistand einer Fahrradfahrerin in ein herbeigeeiltes Polizeifahrzeug ver- und weggebracht wird. Es bleibt die Frage: „Werden wir diesen Menschen wiedersehen?“ Bei einem weißen Menschen hätten wir die Frage beantwortet. Ja. Aber. Mit Verletzungen. Von dem Betroffenen wissen wir es nicht. Er könnte in Hahnöfersand vorgeblichen Selbstmord geleistet(!) haben.

Das justizielle Urteil besagt, daß er das nicht hätte machen sollen. Nach einem Jahr soll er bestätigen, daß er nicht mehr dieeem Wahn unterliegt. Dann wird er machen dürfen, was ihm so einfällt. Und in Celle. Und in Hanau. Und in Halle ... und

Wir dokumentieren die Erklärung aus Neumünster:
Angriff gegen kritische Berichterstattung in Flensburg – Unser Statement dazu

Pressemitteilungen, Radiogarten 4. März 2021

Angriff gegen kritische Berichterstattung – Flensburger Ratsfraktion will gesamte kommunale Basisförderung für das Flensburger Freie Radio Fratz einstellen

Wie im gestrigen Nachmittagsmagazin und auf dem twitter des FSK ausführlich dargelegt, versucht in Flensburg die FDP die Berichterstattung des Freien Radio Fratz zu disziplinieren und startete einen Repressionsversuch.

Soeben erreicht uns diese PM (Dokumentation):

PRESSEMITTEILUNG ZUM ANTRAG DER FPD FLENSBURG 27.02.21

Uns erreichte am 26.02.21 die Nachricht, dass die FDP einen Antrag für die kommende Sitzung des Finanzausschusses eingereicht hat, indem sie den Entzug unserer städtischen Förderung fordert. Begründen tut sie dies, mit unserer Berichterstattung im Zusammenhang mit „den Geschehnissen um den Bahnhofswald“.

Wir werten diesen Antrag als einen Angriff auf die Pressefreiheit, indem eine Partei versucht durch den Entzug von Geldern aktiv in die Berichterstattung eines journalistischen Mediums einzugreifen. Es gehört zu einer diversen Presselandschaft dazu, mit Positionen konfrontiert zu werden, die nicht der eigenen Meinung entsprechen. Von einer politischen Partei, die seit Jahren Teil der Legislative ist, erwarten wir einen professionelleren Umgang innerhalb einer städtischen Debatte um Meinungsvielfalt. Eine kritische Öffentlichkeit ist für eine Gesellschaft lebensnotwendig.

Da das Konzept des Freien Radios offensichtlich für manch städtischen Akteur noch Neuland ist, möchten wir dieses hier nochmal erläutern.