Wozu - Weshalb - Warum ? Zur Skandalisierung der VS Spitzeleien gegen die Linkspartei

Die geheimdienstliche Ausforschung der Linkspartei und einer Anzahl von gewählten Abgeordneten ist neben "Wulf" und "Kreuzfahrtschiff" ein aktueller Hype. Darin verschwinden nicht nur die NSU Morde, lange bevor sie ins Gedächtnis kämen. Es wird auch allgemein unterschlagen, daß der sich konstituierende Bundestaguntersuchungsausschuß zu einem "stumpfen Schwert" (TAZ) zu werden droht. Hintergrund: Durch das vereinbarte Mehrheitsprinzip können die zu untersuchenden Institutionen über die Parteienvertreter der großen Parteien die Untersuchungen blockieren. "Da passt es ins Bild, dass Grüne und Linke zwar im U-Ausschuss sitzen, ihnen aber durch die Zusammensetzung des Gremiums das Recht auf Beweisanträge verwehrt wird." Nach: http://taz.de/Kommentar-U-Ausschuss-zum-Nazitrio/!86458/

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