Im Zweifel hier auf jeden Fall für den Zweifel

In halbwegs übereinstimmenden Zeitungsmeldungen wurde heute mitgeteilt, daß die Obleute im Bundestagsuntersuchungsausschuß Einsicht in rekonstruierte Akten erhalten werden um zu überprüfen, ob unter den V-Leuten namentlich bekannte NSU Leute sind. Nachdem diese Einsicht dann im Laufe des Tages erfolgt war geht gerade über alle Ticker die lesbar erleichterte Nachricht, daß dem nicht so sein würde. "Die drei NSU-Terroristen waren wohl nicht als V-Leute für den Geheimdienst tätig." Schreibt spiegelonline.de. Wohl nicht...

Die acht V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz stünden nicht in Verbindung zum NSU.

Allerdings und eindeutig:
"...hätten sich die Namen der drei Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Zelle, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Akten gefunden, etwa auf Teilnahmelisten von rechtsextremen Veranstaltungen. ..." (spiegelonline.de 4.7.2012)

"Ausschussmitglieder zitierten aus Akten, in denen das nordrhein-westfälische Innenministerium wie auch die Polizeidirektion Köln die Ermittler anwiesen, den möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat nicht nach außen zu tragen. Schon einen Tag nach dem Anschlag sagten dann auch der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Ermittler, dass eine „terroristische oder politisch motivierte Tat“ ausgeschlossen werden könne. Dabei hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Belege für eine fremdenfeindliche Tat.
Ein Flugblatt, das in einer Straßenbahn nahe dem Tatort gefunden worden war, weist ebenfalls einen rechtsextremen Hintergrund auf. Dort wird auf die „vielen Ausländer“ in der Keupstraße verwiesen, was vielen Deutschen nicht gefalle. Das Schreiben schließt mit den Worten „Deutsche wehrt euch“.

Bei dem Anschlag auf eine iranische Familie in Köln im Jahr 2001 wurde eine Frau schwer verletzt – und auch dort wurde eine fremdenfeindliche Tat ausgeschlossen, obwohl alle anderen Ansätze ins Leere liefen." (tagesspiegel.de 04.07.2012)

Nachdem gestern abend in halbwegs übereinstimmenden Zeitungsmeldungen zu lesen war, daß der Militärische Abschirmdienst seine Akten dem Bundestagsuntersuchungsausschuß vorenthalte, wird heute in halbwegs übereinstimmenden Zeitungsmeldungen Entwarnung gegeben. Der MAD werde seine Akten dem Ausschuß öffnen. Über die V-Leute des Militärische Abschirmdienstes gibt es keine Meldungen, ebensowenig über die V-Leute der weiteren Geheimdienste der "Operation Rennsteig".

Eifrig gemeldet wird dagegen die Aktivität der hessischen Staatskanzlei und einiger Abgeordneter des Hessischen Landtags jeden Verdacht der Strafvereitelung im Amte des früheren hessischen Innenministers zurückzuweisen. In diesen Meldungen wird die Forderung nach Ablösung des Untersuchungsausschußvorsitzenden Edathy kolportiert.

Hallo liebes NFSU, Dich

Hallo liebes NFSU,
Dich interessiert wahrscheinlich der folgende Blogeintrag - wenn Du ihn noch nicht kennst - im Zusammenhang mit der NSU-Recherche. Es geht um ein "Bildungs"-Video vom Thüringer Verfassungsschutz. Hier ein Zitat: Der Film zeigt eindrucksvoll, wie der Thüringer Verfassungsschutz versuchte, mittels meinungsbildender Medien an Schulen militante neonazistische Strukturen in Thüringen zu verharmlosen und gewaltbereite linke Jugendliche herbeizuhalluzinieren. Für die gewaltbereiten linken Jugendlichen muss u.a. die JG-Stadtmitte mit Aufnahmen und O-Tönen aus der WERKSTATT herhalten. Gleichzeitig können sich Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes (Tino Brandt und Andre Kapke) unkommentiert als Opfer linker Gewalt darstellen. Mehr dazu findet ihr auch BEIM INFOLADEN.

Der Film geht über den Versuch einer Gleichsetzung zwischen “Rechts-” und “Linksextremismus” hinaus. Er lässt die gewaltbereite und militante Neonazi-Szene in Thüringen sich selbst als friedlich darstellen, ohne auch nur in irgendeiner Weise die Selbstdarstellungen der Nazis zu kommentieren oder mit Recherchen zu ergänzen. Daneben beschreibt er linke Subkultur bzw. antifaschistisch engagierte Jugendliche mit Bildern aus der JG-Stadtmitte als gewaltbereit. Es geht sogar noch weiter. Der damalige Chef vom Verfassungsschutz, Helmut Roewer, bekommt auch noch Gelegenheit die rechte Szene zu verharmlosen, Strafen in Deutschland für Volksverhetzung in Frage zu stellen, und die angeblich sehr ähnlichen Gruppen der linken und rechten Jugendszenen gleichzusetzen.

Der ganze Beitrag ist hier zu finden: http://cosmoproletarianresonance.tumblr.com/post/26979277253/wir-haben-e...

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