"Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen! Bürgerwehren verhindern!"

Wir dokumentieren eine Erklärung des Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks (Wasserturm-Ini):
"Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen! Bürgerwehren verhindern!

Bereits seit Monaten tauchen in den verschiedensten Presseorganen immer wieder Berichte über die angeblich „unhaltbaren Zustände“ im Schanzenpark auf.

Gruppen von jungen schwarzen Männern sollen den Park „belagern“, um Drogen zu verkaufen. Angeblich sollen sich Frauen nicht mehr allein in den Park wagen. Dies können Anwohner*innen und Parknutzer*innen nicht bestätigen.

Verantwortlich für eine negative Stimmungsmache in Richtung der people of color zeigt sich auch Rechtsanwalt Christian Abel.

Abel nennt den Schanzenpark ein „Kaufhaus für Drogen ohne Buchführung“, in dem vornehmlich schwarzafrikanische Drogenhändler Marihuana verkaufen sollen. Vor Monaten kündigte er an, vermeintliche Drogenkonflikte in der Sternschanze selbst lösen zu wollen. Abel forderte in der Bezirksversammlung Altona neben „anlassbezogenen Videokontrollen“ die Einrichtung eines Containerhäuschens, welches ständig durch Polizei oder den Ordnungsdienst (BOD) besetzt werden soll. Übergangsweise könne auch ein privater Sicherheitsdienst den Park bestreifen, so Abel weiter. Sämtliche Forderungen wurden bisher von der Bezirksversammlung abgelehnt.

Nun kündigte er den Einsatz einer von ihm gegründeten Bürgerwehr an.

Diese bestehe laut Abel aus „32 durchtrainierten Freiwilligen“, die angeblich alle im Kampfsport ausgebildet sind. Sie sollen im Park patrouillieren und nach dem „Jedermanns-Recht“ vorläufige Festnahmen tätigen, wenn sie vermeintliche Straftaten beobachtet haben wollen. Auch Verfolgungsjagden schließt er nicht aus.

Sollte dieser Plan umgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass es zu regelrechten Hetzjagden auf Menschen kommen wird, die allein schon wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes dem Feindbild dieser Gruppierung entsprechen.

Christian Abel ist im Schanzenviertel kein Unbekannter.

So fiel er bereits 2016 im Zusammenhang mit der Kündigung und Vertreibung der Altmieter*innen des Schanzenhofs auf.

Der Investor sowie der zukünftige Betreiber hatten ihn zur Durchsetzung ihrer Interessen beauftragt. Er zeigte zum damaligen Zeitpunkt großes Verfolgungsinteresse gegenüber angeblichen Aktivist*innen und drohte mehrfach mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Inzwischen vertritt er auch die Interessen des im Schanzenpark gelegenen Mövenpig- Hotels. Dieses Projekt konnte nur nach langjährigem Widerstand und mit großem personellen Aufwand seitens der Polizei umgesetzt werden.

Die Betreiber*innen konnten auf Grund des Widerstandes ihren ursprünglichen Plan, den Schanzenpark dauerhaft durch private Security bestreifen zu lassen nicht umsetzen.

Nun wird dieser Plan von dem Initiator der geplanten Bürgerwehr aufgegriffen.

Bereits seit Jahren stehen in Hamburg junge, schwarze Männer im Fokus einer „ Task Force Drogen“. Sie sollen aus dem Stadtbild entfernt werden, da sie als störend und bedrohlich empfunden werden. Dabei geht es nicht um Drogen. Es geht darum eine bestimmte Personengruppe zu stigmatisieren.

Über Jahre wurde ein Stimmungsbild geschaffen, dass den Menschen vermitteln soll, dass von eben diesen Menschen eine Bedrohung ausgeht und damit jede Form des Einschreitens der Ermittlungsbehörden legitimiert. Dabei kommt es auch im Schanzenpark immer wieder zu regelrechten Jagdszenen.

So wurde mehrfach beobachtet, wie eine Horde brüllender Polizeibeamt*innen auf kleine Gruppen oder Einzelpersonen der people of color zurannten bzw. diese mit Fahrzeugen einkreisten. Konnten diese sich nicht schnell genug entfernen oder blieben stehen, wurden sie brutal zu Boden gebracht, gefesselt und zu den Polizeifahrzeugen gezerrt.

Bei Einmischung, Kritik und Nachfragen durch Parknutzer*innen reagieren die eingesetzten Beamt*innen aggressiv, bedrohen diese und lassen den Kontakt, die Fragen, ob die Betroffenen Hilfe benötigen nicht zu. Diese willkürlichen An-und Übergriffe durch die Polizei dienen dazu, die Betroffenen zu zermürben und ein ständiges Bedrohungsszenario zu schaffen, sodass sie eben diese Orte nicht mehr aufsuchen.

Menschen, in deren Biografie sich eine über Jahre andauernde Fluchtgeschichte aus Hunger, Krieg und Vertreibung wiederholt und die mit Sicherheit nicht in dieses Land gekommen sind, um an Treppen oder in Grünanlagen einer gefährlichen Tätigkeit nachzugehen, brauchen nicht ständige Verfolgung sondern eine Perspektive. Dazu gehören legale Arbeitsmöglichkeiten, eine sichere Wohnung und ein dauerhaftes Bleiberecht.

Wir werden uns auch weiterhin bei rassistischen Polizeikontrollen einmischen und zu verhindern wissen, dass sich sogenannte Bürgerwehren an den Menschenjagden beteiligen!

Achtet auf Ankündigungen und kommt am Tag der angedachten Patrouillengänge in den Schanzenpark und zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Menschen!

V.i.S.d.P. Freies Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks (Wasserturm-Ini)

Hamburg, 23.09.2108"

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