Dokumentation: Stellungnahme von RA Alexander Hoffmann zu den Vorwürfen gegen den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pinneberg

Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme von Rechtsanwalt Alexander Hoffmann aus Kiel vom gestrigen Freitag:

Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pinneberg Wolfgang Seibert, DER SPIEGEL Nr. 43 / 20.10.2018, Artikel: „Der gefühlte Jude"

Als Rechtsanwalt des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, Wolfgang Seibert, nehme ich zu den im Magazin „Der Spiegel" erhobenen Vorwürfen wie folgt Stellung:

Nach Rücksprache mit Herrn Seibert und auf meine Empfehlung hin, wird dieser keine eigene öffentliche Erklärung zu den Vorwürfen abgeben. Bezugspunkt für Herrn Seibert ist die Jüdische Gemeinde Pinneberg. Es besteht kein Interesse an einer öffentlich geführten Debatte über die Frage, wer legitimes Mitglied einer jüdischen Gemeinde sein darf und wer nicht.

In dem hier in Rede stehenden Spiegel-Artikel wird Wolfgang Seibert vorgeworfen, er sei nicht jüdisch geboren, vielmehr sei er ein „Betrüger und Hochstapler". Es wird Bezug genommen auf angebliche Kirchenbücher und Hausstandbücher, aus denen sich ergeben soll, er sei evangelisch geboren. Nun ist es der besonderen Geschichte der Juden in Deutschland geschuldet, dass der Nachweis der jüdischen Abstammung oft nicht eindeutig zu erbringen ist. Oftmals fehlen Dokumente, wurden Unterlagen zum Schutz vor Verfolgung gefälscht, liegen Bescheinigungen vor, die kaum zu überprüfen sind.

Unbestritten ist: Es liegt eine nicht angezweifelte Bestätigung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt vor, aus der sich ergibt, dass Wolfgang Seibert vom 10.10.1972 bis 31.10.1977 und vom 13.12.1977 bis 18.11.1982 Mitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main war. Der jüdische Status von Herrn Seibert wurde aus Anlass der Gemeindegründung in Pinneberg im Jahr 2002 erneut überprüft und bestätigt. Bei dem damaligen Amtsantritt des Landesrabbiners wurde der Status wiederum überprüft und bestätigt. Ein drittes Mal wurde der Status aus Anlass einer Zählung der Gemeindemitglieder im Jahre 2016 überprüft und bestätigt.

Vor, seit und nach seiner Mitgliedschaft in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt lebte Herr Seibert jüdisch, einen Religionswechsel oder eine andersartige religiöse Orientierung hat es nie gegeben.

Der Spiegel behauptet unter Verweis auf Kirchenbücher und Hausstandbücher, Herr Seibert sei nicht jüdischer Abstammung. Die Bestätigung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main wird unter Verweis auf einen Zeugen in Frage gestellt, der behauptet haben soll, die Gemeinde habe ihm mitgeteilt es gebe dort nur eine „Zuzugsmeldung des Einwohnermeldeamtes, aus der hervorgehe, dass Herr Wolfgang Seibert jüdisch ist". Bevor eine Gemeinde eine Mitgliedsbescheinigung ausstellt, wird die Religionszugehörigkeit allerdings immer geprüft. Der Spiegel unterstellt damit also der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main, keine Prüfung vorgenommen zu haben. Tatsächlich hat es ein Prüfungs- und Aufnahmegespräch mit dem damaligen Landesrabbiner Herrn Dr. Ernst Roth gegeben.

Herr Seibert hat zu keinem Zeitpunkt versucht, die „Spuren seiner Vergangenheit zu verwischen", wie der Spiegel schreibt. Im Gegenteil; sämtliche Daten zu seiner Vergangenheit, die auch im Artikel des Spiegels angedeutet oder benannt worden sind, hat er dem seinerzeit amtierenden Rabbiner von Schleswig-Holstein im Vertrauen mitgeteilt, damit dieser trotzdem die Prüfung seines jüdischen Status nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen kann. Seine strafrechtlichen Verurteilungen liegen mehr als 25 Jahre zurück. Er hat sie verbüßt und nicht verheimlicht.

Der Artikel suggeriert, Herr Seibert habe in irgendeiner Weise Zugriffsmöglichkeiten auf staatliche Gelder die vom Land Schleswig-Holstein an den Landesverband der Reformgemeinden gezahlt werden. Es heißt dort unter anderem: „Seibert verfügt also über viel Geld." Diese Unterstellung ist unzutreffend. Herr Seibert hat keinerlei Zugriff auf solche Gelder, die der Landesverband erhält. Der Jüdischen Gemeinde Pinneberg werden, wie allen anderen Gemeinden auch, lediglich die finanziellen Mittel der laufenden Kosten, wie Miete, Strom, Heizung und Telefon zur Verfügung gestellt. Diese Kasse wird jährlich durch ein gewähltes Mitglied der Gemeinde geprüft. Es gab in all den Jahren keine Beanstandungen. Herr Seibert selbst erhält keine finanziellen Mittel. Die Geschäftsführerin des Landesverbandes prüft unabhängig vom Vorstand zusätzlich in Zusammenarbeit mit einem renommierten Steuerbüro sämtliche Ein-und Ausgaben der Gemeinden und des Verbandes und legt dem Kultusministerium einen Wirtschaftsplan vor.

Im Artikel der Zeitschrift Spiegel wird über die Religionszugehörigkeit der leiblichen Eltern von Herrn Seibert berichtet; nicht jedoch von der Religionszugehörigkeit seiner Pflegeeltern, die jüdisch waren. Die Teilinformation bzw. das Weglassen anderer Information führt zu einem falschen Bild der Person des Herrn Seibert.

Bereits im Jahr 2015 wurde der nun vom Spiegel erneut aufgegriffene Vorwurf erhoben. In voller Kenntnis der Vorwürfe wurde Wolfgang Seibert zum Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg gewählt. Er hat das Vertrauen seiner Gemeinde und arbeitet vertrauensvoll mit der Jüdischen Gemeinde Schleswig-Holstein zusammen.

In einigen Punkten, Vorträgen, öffentlichen Stellungnahmen oder Darstellungen hat Herr Seibert überzogen. In diesem Zusammenhang fühlten sich Einzelpersonen persönlich beleidigt. Dafür möchte sich Herr Seibert hiermit entschuldigen.

Weitere Erklärungen wird Herr Seibert zurzeit nicht abgeben. Er wird sich in nächster Zeit in erster Linie seiner Gemeinde widmen und dort gegebenenfalls verlorengegangenes Vertrauen wieder aufbauen.

Herr Seibert ist dankbar, dass die Jüdische Gemeinde Pinneberg trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe ihn als Person und Gemeindemitglied unterstützt. Der Artikel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Herr Seibert als Mitglied der Jüdischen Gemeinde Pinneberg und den Grundsätzen des jüdischen Glaubens verpflichtet, unermüdlich um interkonfessionelle und -religiöse Verständigung bemüht sowie das Engagement gegen Antisemitismus, Rassismus und übersteigerten Nationalismus ein wichtigen Teil seiner Arbeit ist, die er immer mit großem Aufwand und Leidenschaft getan hat.

Anmerkung: Zeitzgleich zu dieser Erklärung ist Wolfgang Seibert als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Pinneberg am gestrigen Freitag zurückgetreten „um Schaden von meiner Gemeinde abzuwenden“.