Der Fortgang im "Elbchaussee Prozeß", nichtquittierte Funksprüche und Männer mit Sonnenbrille und Cappi

Der aktuell stattfindende sogenannte Elbchaussee Prozeß hat mehrfach eine starke Aufmerksamkeit erfahren. Das Gericht entließ vier der fünf Angeklagten aus der Untersuchungshaft, gegen den Willen der Staatsanwaltschaft. Dieser wiederum entsprach das Gericht mit den Ausschluß der Öffentlichkeit bis zu den Schlußplädoyers und im weiteren Verlauf waren Aussagen des Gerichts zu der Zuverlässigkeit der Zeug*innen der Polizei ein vorläufiger Höhepunkt mit einem Raunen in der Stadt.
Nun liegen bemerkenswerte Mitschriften aus dem Prozeß vor. Hier einige Momente:
Die in der Elbchaussee präsenten Zeug*innen waren polizeilich offenbar nicht formal vernommen und eher willkürlich und sukkzesiv befragt gewesen, was darauf verweist, daß die Akten nicht wirklich gerichts- bzw. prozeßverwertbar sind. Die über der Elbchaussee eingesetzten Hubschrauberbesatzungen berichteten, daß ihre Funksprüche nicht quittiert worden waren. Ein neben der Demonstration herlaufender Mann in Zivil habe sich einer Anwohnerin als Verfassungsschutz Mitarbeiter ausgewiesen und ein als Zivilpolizist eingesetzter Beamter sagte aus, daß er über Funk das Eintreffen der Demonstration gemeldet habe. Zu seiner Überraschung seien keine Kräfte der Polizei eingetroffen. An einem davorliegenden Prozeßtag war der Busfahrer, des aus Demo angegriffenen HVV Busses befragt worden. Er habe zunächst den Eindruck von einer normalen Demo gehabt, bis im Verlauf aus dem hinteren Teil der Demo vor dem Bus ein Bengalo gezündet und kurz daruf die Bustür zerschlagen wurde.

Die vollständigen Berichte sind zu lesen auf dem Blog https://unitedwestand.blackblogs.org/bericht-vom-26-04-19-im-elbchaussee... und https://unitedwestand.blackblogs.org/prozessbericht-zum-23-und-24-prozes...

Aufgrund der oben beschriebenen Feststellungen ist das Verfahren erheblich verzögert und es sind entgegen der ursprünglichen Planung weitere Prozeßtermine bis in den September angekündigt.

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