Festnahmen und Bürgermeister*in Absetzungen durch das Innenministerium der Türkei

Wir dokumentieren eine Mitteilung von NAV-DEM:
"Solidarität mit der HDP – gegen den türkischen Staatsterror!
Demonstration: Heute/19.08.2019 um 18 Uhr, Hachmannplatz Hamburg
Erneut wurden heute Morgen in den Großstädten Amed (Diyarbakir), Wan und Mêrdîn (Mardin) die Oberbürgermeister*innen vom türkischen Innenministerium abgesetzt und durch Treuhänder ersetzt worden. Es ist bereits das zweite Mal, dass demokratisch gewählte Kommunalverwaltungen unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Im Herbst 2016 waren ungefähr hundert kurdische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgesetzt und inhaftiert worden. Erst bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 zogen wieder gewählte Vertreter in die Rathäuser kurdischer Städte und Gemeinden ein.
Die in Diyarbakir mit 63 Prozent, in Mardin mit 56 Prozent und in Van mit 53 Prozent gewählten Bürgermeister*innen der HDP(Demokratische Partei der Völker)  sind auf Befehl des Innenministeriums mit erfundenen und unrechtmäßigen Begründungen abgesetzt worden. Gegen Stadtratsmitglieder und Mitarbeiter der Stadtverwaltungen läuft eine Festnahmeoperation, bei welcher alleine Heute, mehr als 500 Menschen verhaftete wurden und die immer noch andauert.
Bei dieser Maßnahme handelt es sich um einen neuen politischen Putsch. Er zeigt die feindliche Haltung zum erklärten politischen Willen des kurdischen Volkes. Das Innenministerium macht sich damit zum Zentrum eines Putsches, mit dem Rechte und Freiheiten usurpiert und Entscheidungen getroffen werden, die keine Spur von Demokratie aufweisen.
Das AKP-Regime hat keinerlei demokratische Legitimation. Für die AKP/MHP-Koalition ist es zum Normalzustand geworden, den Willen der Bevölkerung zu missachten und unliebsame Wahlergebnisse mit staatlicher Gewalt zu ändern.
Deshalb rufen wir auch in Hamburg zur Solidarität mit den gewählten Vertretern des Volkes und der HDP. Wir wollen gegen die faschistischen Maßnahmen der AKP und MHP Regime auch hier unsere Stimme erheben. Wir rufen alle demokratischen Kräfte und Menschen dazu auf sich mit der HDP und der Opposition in der Türkei zu solidarisieren.
NAV-DEM demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in  Hamburg"

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