Es schillert wieder in Hamburg – do it again Ole

Bald sind Bürgerschaftswahlen. Ole von Beust schlägt in der WELT am Montag eine Hamburg Koalition von CDU, FDP und GRÜNEN vor. Unter dem liberalen Mäntelchen der GRÜNEN untergeschlüpft möchte er die CDU in der Kernkompetenz Innere Sicherheit durch die Kandidatin der FDP von der Spitze her gedeckt sehen, um strategische Ziele eines Jahrzehnts bestimmen zu können. Das gleicht der Konzeption der Schwarz-Schill-FDP Koalition von vor 18 Jahren. Die damaligen strategischen Ziele setzte der CDU Finanzsenator in Gang; insbesondere mit einer Welle von Privatisierungen öffentlichen Eigentums und öffentlicher Betriebe, begonnen allerdings bereits unter dem vormaligen Rot-GRÜNEN Senat. Die Säuberung der Stadt von Hausbesetzern, Schwulen Feminist*innen, Wagenplatzbewohner*innen, Dealer*innen, Kommunizt- und Anarchist*innen übernahmen Polizei, Verfassungsschutz und Innensenator. Ein Roma wurde erschossen. Zur Reinigung der Schulen wurde ein früherer Konteradmiral von Bundesmarine und FDP ernannt, der sich schnell von dieser Aufgabe überfordert zeigte.

Nun geht die von Beust gewünschte FDP mit einer Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl, welche in der Aktuellen Stunde des Landesparlaments zur Deunziation der Ida Ehre Schule für ihren Redebeitrag stürmischen Applaus der AfD und von Rechtsauslegern der CDU erhalten hatte und damit ganz deutlich den Rahmen einer Schill Wiederkehr aufscheinen ließ. Als Schulreformverweigerin war sie eine der Sargnägel der Nach-Schill Schwarz-GRÜN Koalition, welche an der Kampagne gegen die Schulreform scheiterte und damit das Ende der Bürgermeisterschaft Beust bedeutete. Das liberale Mäntelchen, welches dem Beust dünkt sind heute auch die GRÜNEN so gar nicht mehr, zumal die letzte Aufrechte der neuen GRÜNEN Fraktion der Bürgerschaft nicht mehr angehören wird. Jüngst hat in zwei Fällen deren Spitzenkandidatin ein illiberales coming out hingelegt; im Todesfall William Tonio Mbobda im Wissenschaftsausschuss ebenso versagt wie im Fall Lucke. Vom Justizsenator ganz zu schweigen, der sein Amtszimmer als Festival der Demokratie betreibt und das Holstenglacis als Frischluftkur.

Was den Herrn von Beust treibt, selbst Betroffener von Schwulen Hatz seiner Koalitions- und Parteifreund*innen, seinerzeit von Koalitionsausschüssen mit eben solcher Motivation ausgeschlossen, mag sein Geheimnis sein. Ergebnisse solcher Koalitionen lehrt die Erfahrung zu antizipieren. Wird dann wieder auf der Strasse geschehen.

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