Wir dokumentieren den Aufruf zur morgigen Demonstration um 12 Uhr auf dem Rathausplatz in Hamburg:
"Für das Recht auf Asyl und humanitäre Aufnahme in Europa! Abschottung tötet.
Die Szenen an der türkisch-griechischen Grenze sind erschütternd. Mit Tränengas und Wasserwerfern werden Menschen auf der Flucht, darunter auch Kinder, angegriffen. Schlauchboote werden attackiert und am Anlegen gehindert. Nun soll auch noch das Militär gegen die Schutzsuchenden mobilisiert werden. Die Festung Europa schottet sich immer stärker ab. Statt zu helfen, werden Tote in Kauf genommen. Mit der Ankündigung, einen Monat lang keine Asylanträge mehr anzunehmen, will Griechenland zudem mit Billigung der EU ein Grund- und Menschenrecht zeitweise außer Kraft setzen. Das ist illegal und inakzeptabel.
Das gesamte Vorgehen widerspricht jedem Anspruch auf Humanität und Achtung der Menschenrechte, dem sich die Europäische Union verpflichtet hat. Menschenrechte müssen vor allem in schwierigen Situationen gelten, dann, wenn sie herausgefordert werden – nicht nur, wenn ihre Einhaltung nichts kostet.
Erdogan spielt ein zynisches Spiel, indem er versucht, mit verzweifelten Menschen Politik zu machen, um Unterstützung für das militärische Vorgehen in Syrien zu erpressen. Die berechtigte Empörung darüber darf aber nicht zur Rechtfertigung für gewalttätiges Vorgehen gegen unbewaffnete Menschen auf der Flucht dienen. Solange Kriege und Konflikte Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern in die Flucht treiben, muss Europa mindestens dadurch helfen, dass es seine Grenzen für Flüchtende öffnet.
Griechenland kann und soll dabei nicht allein gelassen werden. Aber der widerrechtliche Polizeieinsatz gegen Flüchtende muss gestoppt werden. Jetzt braucht es schnelle Zusagen für die Aufnahme von Geflüchteten – aus vielen Ländern und vielen Städten. Deutschland und Hamburg sollten dabei vorangehen, anstatt abzuwarten. Wir erwarten konkrete Schritte vom Senat und auch vom Bundesinnenministerium.
Demonstration: Samstag, 7.3.2020, 12 Uhr Rathausmarkt
Es rufen auf (wird laufend ergänzt!):
• Aktionskreis Hamburg hat Platz
• Arbeitsgemeinschaft Kirchliche Flüchtlingsarbeit
• Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hamburg
• AStA Uni Hamburg
• Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen BHFI
• Bündnis Solidarische Stadt Hamburg
• Bündnis 90 / DIE GRÜNEN LV Hamburg
• Caritas Hamburg
• Diakonie Hamburg
• DIE LINKE Hamburg
• Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche
• Flüchtlingsrat Hamburg
• Gemeinsam Kämpfen
• Grüne Jugend Hamburg
• Hamburger Bündnis gegen Rechts
• Hamburger Hilfskonvoi
• Interventionistische Linke
• Jusos Hamburg
• Piratenpartei Hamburg
• RESQSHIP e.V.
• Robjbin Frauenrat
• Seebrücke Hamburg
• VVN-BdA Hamburg"
