Stellungnahme und BERATUNGSANGEBOTE bei #Polizeigewalt der Black Community Hamburg

Wir dokumentieren:
"Black Community Hamburg BERATUNGSANGEBOTE bei #Polizeigewalt

Nach dem heutigen Treffen mit den von der Polizeigewalt und Freiheitsberaubung betroffenen Minderjährigen und Jugendlichen vom Samstag, den 6.6.20 am Hauptbahnhof Hamburg hat sich das Bild des Machtmissbrauches der Polizei Hamburg noch einmal konkretisiert und verdichtet.

Die anwesenden Betroffenen berichteten, dass von den 36 Festgenommenen Menschen gleich mehrere Minderjährige zwischen 12 und 17 Jahren waren. Den meisten Festgenommenen seien keine konkreten Straftaten vorgeworfen worden. Den Minderjährigen wurde untersagt Anrufe ihrer besorgten Eltern anzunehmen. Ihre Freilassung erfolgte teilweise erst spät in der Nacht.

Eine weitere betroffene junge Frau berichtete über unvermittelte, massive und völlig verhältnislose Polizeigewalt gegen sie im Bereich des Rathausplatzes, von der sie mehrere Verletzungen davontrug. Hier begann die eskalative Polizeistrategie mit dem Auffahren und einsetzen von Wasserwerfern und Massen an Tränengas.

Während der Polizeipräsident und der Innensenator das damit vorliegende Problem öffentlich verleugnen und kleinreden, konstruierten sie darüber hinaus noch ein Bild einer angeblichen Vereinnahmung der brutal Festgesetzten durch radikale Kräfte, wobei ihre Beamten aber offensichtlich nicht in der Lage waren, genau diese festzunehmen. Dass die übereifrigen Beamten nun ersatzweise ein Exempel an diesen Jugendlichen und Minderjährigen statuierten, spricht weder für Gesetzestreue im Umgang mit Minderjährigen noch für eine rational begründbare Kultur der Verhältnismäßigkeit. Wenn in diesem Zusammenhang schon von Instrumentalisierung die Rede ist, dann sollte wohl in erster Linie die Instrumentalisierung von Minderjährigen durch die Polizei Hamburg thematisiert werden!

Wenn den Polizeibeamt*innen nach den mehrfachen Personalienfeststellungen nicht in der Lage sind, Minderjährige und deren Rechte von Jugendlichen und Erwachsenen zu unterscheiden, dann hat die Polizei Hamburg ein neues Willkürproblem allererster Güte. Waren bisher vor allem rassistische und ideologische Feindbilder staatstragende Ziele polizeilicher Repression, ist am Samstag ein neues Kapitel in der exekutiven Willkür aufgeschlagen worden, das weitere Grenzen überschreitet und neue repressive Abgründe eröffnet.

Die Jugendlichen und Minderjährigen stehen teilweise noch erheblich unter Schock und benötigen psychologische und juristische Beratung. Wir haben einige der betroffenen Jugendlichen vor Ort beraten und bieten am Freitag Nachmittag ein kostenloses juristisches Beratungsgespräch mit der Anwältin Gabriele Heinecke zu möglichen weiteren Vorgehensweisen an. Betroffene, die sich bisher noch nicht juristisch haben beraten lassen, können sich mit Angabe ihrer Telefonnummer per Mail an black_community_hamburg [at] riseup [dot] net oder Messenger an Facebook Black Community Hamburg (https://www.facebook.com/Black-Community-Hamburg-2230987743828091/) wenden. Für die psycho-soziale und juristische Beratung und auch für eine ggf. spätere Vertretung entstehen für die Betroffenen keine Kosten.

Darüber hinaus bitten wir alle, die über aussagekräftige Bilder und Videos verfügen, uns diese für die anwaltliche Verteidigung der Betroffenen als Beweismittel zur Verfügung zu stellen.

#TouchONE - #TouchALL
#BlackCommunity"

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