Ein tatsächlicher Grund für den Innensenator zum Abgang - kann gerne Wachposten in einer Bundeswehr Kaserne übernehmen:

Hightech-Panzer gegen Unruhen
Die Hamburger Bereitschaftspolizei wird mit neuen Panzerwagen ausgestattet. Das für Sonderkommandos konzipierte Gefährt soll für Allround-Aufgaben auch auf Demos eingesetzt werden und ist Bestandteil der Modernisierung der "Wasserwerfer-Sonderwagen-Staffeln". Hamburg verfügt schon jetzt über die größte Wasserwerfer-Flotte der Bundesländer.
Von Kai von Appen
Die Hamburger Bereitschaftspolizei wird hochgerüstet. Im Rahmen eines bundesweiten Programms des Bundesministeriums für Inneres (BfI) werden bei den Landespolizeien perspektivisch die herkömmlichen "Sonderwagen 4" - gemeint sind die Absperr- und Räumpanzer - ausgemustert und verschrottet in Scheiben zerlegt. Stattdessen werden die normalen Bereitschaftspolizeien durch neue Panzerwagen der Kategorie "Survivor" als Allzweckeinsatzwagen ausgestattet. Diese neuen Hightech-Panzer-Fahrzeuge stehen ganz oben auf der Bestellliste des Beschaffungsamtes beim BfI - den Zuschlag bekommt ein Unternehmen nach dem Ende der Ausschreibung im Volumen von mindestens 65 Millionen Euro in diesem Monat. 45 Survivor-Fahrzeuge sind für die Landespolizeien und zehn für die Bundespolizei vorgesehen.
Die Verteilung der neuen Superpanzer durch das Bundesinnenministerium auf die Länderpolizeien und die genauen Standorte bleiben auf Anfrage der Linkspartei im Bundestag streng geheim. Ansonsten könnten "Rückschlüsse auf das taktische Potential" der Länderpolizeien gezogen werden und Einsätze wären kalkulierbar und damit die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefährdet", teilte das BfI den Parlamentariern mit.
Das Bundesinnenministerium stellt es den Bundesländern im Rahmen der Ausschreibung darüberhinaus frei, über die vom Bund bereitgestellten Survivor-Panzer in Eigenregie weitere Fahrzeuge anzuschaffen, wenn "potentielle terroristische Bedrohungsszenarien mit der Gefahr von Paralellelagen" dies aus polizeilicher Sicht notwendig erscheinen lassen. Die Kosten für diese Fahrzeuge müssten allerdings die jeweilige Bundesländer selber tragen.
Ob Hamburg, das bereits über einen eigenen Survivor-Panzer verfügt, davon Gebrauch macht, ist unklar oder geheim. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann keine valide Aussage darüber getroffen werden, ob die Polizei Hamburg die Beschaffung weiterer Sonderwagen im Rahmen der Ausschreibung in Betracht zieht", heißt es auf Anfrage aus der Hamburger Innenbehörde. Bayern musste nach dem Informationsgesetz inzwischen zugeben, zusätzliche fünf Hightech-Panzer anschaffen zu wollen.
Mit dem Survivor-Programm leitet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Epoche der Militarisierung der Bereitschaftspolizeien bei der Grundausstattung ein. Denn der Survivor war ursprünglich von den Rüstungskonzernen als ein spezielles Gefährt zur Begegnung militärisch gearteter Angriffe auf Menschen, Gebäude und Infrastruktur - also sogenannte "terroristische Attentate" - für Spezialkommandos konzipiert worden. Deshalb sollten der Survivor den Mobilien Einsatzkommandos (MEK, SEK, GSG 9) vorbehalten sein. Nach den blutigen Attentaten von Paris und Nizza 2015 waren einige wenige Bundesländer - darunter Berlin, Sachsen und Hamburg - dazu übergegangen, einen Prototyp des "Survivor R" der Rüstungsschmiede Rheinmetall in Eigenregie für die Sonderkommandos der Landespolizei anzuschaffen.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte bei der Vorstellung des "Survivor" Ende 2016, dass die Hamburger Polizei mit einer „neuen Qualität“ der extremistischen Bedrohung konfrontiert sei. Das neue Konzept mit dem Survivor sei auch ein Zeichen dafür, "dass die Bundeswehr zur Wahrung der inneren Sicherheit nicht benötigt werde", so Grote.
In der Tat ist der Survivor ein militärisches Fahrzeug der Superlative, welches offiziell dazu genutzt werden soll, bei "terroristischen Gefahrenlagen" oder Amokläufen schwer bewaffnete PolizistInnen an den Gefahrenherd oder Tatort "heranzuführen", die Angreifer auszuschalten und unschädlich zu machen oder Verletzte und Geiseln zu retten. Mindestens acht schwer bewaffnete PolizistInnen, - was beim herkömmlichen Sonderwagen 4 aus Platzgründen nicht möglich war - sollen mit Sturmgewehren durch die zweiköpfige Besatzung mit dem Survivor ins Zentrum des Gefahrenherds gebracht werden, die Maschinengewehre Anmarsch und Abzug sichern.
Für des Bundestagsabgeordneten der Linken, Diether Dehm, sind viele Argumente vorgeschoben. "Diese Um- und Aufrüstungen begründet die Regierung in der Regel mit dem Schlagwort "Terrorismus", dabei werden die Wasserwerfer-Sonderwagen-Einheiten bei Demos eingesetzt", warnt Dehm. "Für mich sieht das eher nach Bekämpfung zivilgesellschaftlichen Widerstands aus."
Im Gegensatz zum martialischen Sonderwagen 4 in Form einer Panzerwanne mit vier großen Rädern wirkt der 17 Tonnen schwere Survivor mit seinen sieben Metern Länge und 2,70 Metern Höhe im Outfit eher eines überdimensionierten Landrovers. Er ist aber in der Lage, selbst Angriffen mit militärischen Waffen wie Maschinengewehren und Granaten zu trotzen. Der mindestens 1,6 Million Euro pro Stück teure Panzerwagen verfügt je nach Ausrüstung über ein autarkes Belüftungssystem zum Schutz vor Gas- oder ABC-Angriffen, die Kabine ist gegen Sprengfallen oder Helikopter-Angriffe gesichert. Das mit Panzerstahl und Panzerglas gesicherte Fahrzeug verfügt über Allradantrieb, Differenzialgetriebe und Einzelradaufhängung, kann Steigungen von 60 Prozent überwinden und ist daher auch zum Einsatz in Waldgebieten oder im Watt gegen Klimaschutz-AktivistInnen geeignet. Der Survivor kann beliebig durch eine Baggerschaufel als Räumpanzer bei Barrikadenkämpfen umfunktioniert sowie durch spezielle Ofensivwaffen für den Gebäudekampf oder durch Nebel- und Gasgranatenwerfer für den Straßenkampf ergänzt werden.
Die Tradition von "Radpanzern" bei der Hamburger Polizei - so genannt, weil sie über vier Räder und keine Ketten wie beim Militär verfügen - reicht in die Weimarer Republik zurück. Damals setzte die Polizei die gepanzerten und mit Maschinengewehren ausgestatteten Ungetüme zur Aufstandsbekämpfung gegen das Proletariat - so beim Hamburger Aufstand 1923 - ein. Im zweiten Weltkrieg dienten Radpanzer der Wehrmacht als sogenannte "Panzerspähwagen" und wurden nach Gründung der Bundesrepublik vom Bundesgrenzschutz auch zur Sicherung der innerdeutschen Grenze oder gegen Warschauer Pakt-Staaten im Osten eingesetzt.
Die Aufrüstung mit neuen "Sonderwagen" vom Typ Survivor ist Bestandteil der Modernisierung der "Wasserwerfer-Sonderwagen-Staffeln", den technischen Hundertschaften der Bereitschaftspolizeien. Seit 2011 sind schon sukzessiv die alten Wasserwerfer 9 durch den hochmodernen Wasserwerfer 10.000 - kurz "WaWe 10" - des österreichischen Fahrzeug Herstellers Rosenbauer ersetzt worden. Der Prototyp des WaWe 10 war 2010 in Hamburg getestet und bei den Übergriffen auf das Hamburger Schanzenfest der Linksalternativen Szene durch Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde erprobt worden. Hamburg bekam als erstes Bundesland solch einen Hightech-Sprüher 2011 vom Bundesinnenministerium zugeteilt. Der gepanzerte Koloss mit einem Volumen für 10.000 Litern Wasser verfügt über drei Wasserkanonen - nach vorne und hinten - kann pro Minute 3000 Liter Wasser versprühen und ist durch seine Konstruktion gegen Würfe mit Molotowcocktails resistent, währenddessen die fünfköpfige Besatzung mit ihrem Hightech-Equipment durch Außenkameras potentielle AngreiferInnen ins Visier nehmen kann. Der WaWe 10 kann bei unfriedlichen Demonstrationen aus Wasser Nebelwände aufbauen, um Einsatzkräften den unbemerkten Eingriff im Dunst auf die vermeintlichen "Störer" (Polizeijargon) zu vereinfachen.
Wasserwerfer- und Räumpanzer-Staffeln gelten in der technischen Hundertschaft einer Landespolizei als geschossene Einheit innerhalb der geschlossenen Einheit Bereitschaftspolizei. Nach den Vorgaben des BfI soll jede Landespolizei über eine solche geschlossene Einheit verfügen - drei Wasserwerfer und zwei Radpanzer. Wenn Bundesländer aus Kostengründen nur über zwei Wasserwerfer verfügen wollen - die Unterhaltung eines Wasserwerfers kostet pro Jahr 80.000 Euro - sollen sie durch Kooperationen mit anderen Bundesländern dafür sorgen, dass im Amtshilfeersuchen-Verfahren der Einsatz einer solchen geschlossenen Einheiten in "Sollstärke" im Ernstfall gewährleistet ist. So verfügen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern nur über zwei der Hightech-Spritzen, Schleswig-Holstein bekam indes drei Fahrzeuge zugeteilt, Niedersachsen musste vier dieser WaWe 10 übernehmen und für die Funktionalität aufkommen.
Das gleiche Bundesinnenministerium, das die Standorte der neuen Survivor-Sonderwagen bei den Bereitschaftspolizeien jetzt unter Verschluss halten will, hat diese 2014 nach einer Anfrage nach dem Informationsgesetz bei dem WaWe 10 offengelegt. Danach sind zunächst alle Bundesländer bis auf das Saarland, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, denen die Unterhaltung mangels Notwendigkeit zu teuer erschien, mit zwei neuen Wasserwerfern bestückt worden. Als größtes Flächen-Bundesland erhielt Nordrhein-Westfalen sechs WaWe10, die gleiche Stückzahl wurde demzufolge nach Hamburg geliefert. Warum gerade die 1,9 Millionen Einwohner-Metropole an der Elbe über so eine Wasserwerferdichte verfügt - die Hauptstadt Berlin mit 3,6 Millionen EinwohnerInnen besitzt nur fünf WaWe 10-Fahrzeuge - bleibt offiziell ein Geheimnis. "Die Verteilung erfolgte aufgrund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 23./24. Mai 2013", so die Hamburger Innenbehörde wortkarg.
KvA