Es gibt kein Ende

Vorab aus dem November transmitter:
Editorial – Es gibt kein Ende

Nun also November. 2020 ist ein nicht enden wollendes Jahr des Schreckens.
Wir zitieren in Auszügen vier Menschen, die von JETZT zu dem Anschlag an der Synagoge in Hamburg vom 4. Oktober befragt worden sind:
„Mein erster Gedanke nach dem Vorfall in Hamburg war: Es wird Zeit, sich bei einem Selbstverteidigungskurs anzumelden. … Das ganze Jahr über wurde über Halle gesprochen. Und wir in der jüdischen Gemeinde haben uns gefragt: Wo wird es als nächstes passieren?“ (Anna Staroselski, 24, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion)
„Der Grund, warum es antisemitische Angriffe wie in Hamburg gibt, ist, dass die Täter viel Unterstützung finden. Da spielen vor allem Online-Foren und Chatgruppen eine bedeutende Rolle. Sie sehen sich sozusagen nur als die Speerspitze des Antisemitismus, die zur Tat schreitet. Deswegen sollte man auch nicht von Einzeltätern sprechen. … Im Antisemitismus geht es nämlich nicht darum, was jüdische Menschen machen oder wollen, sondern darum, was andere über Jüdinnen und Juden denken. Um Antisemitismus tatsächlich zu bekämpfen, muss man sich deshalb kritisch mit sich selbst auseinandersetzen.“ (Monty Aviel Ott, 29, jüdischer LGBTQI*-Aktivist)
„Den Taten in Hamburg oder Halle gehen Worte voraus. Es beginnt bei Worten im Alltag, das erleben Jüdinnen und Juden an jedem Tag. … Dass es um mehr geht als um die Frage, ob es ein wahnhafter Rechtsextremer war. Es gibt keine Einzeltäter ohne strukturelle Ignoranz der Mehrheitsgesellschaft. Es geht nie nur um die Einzeltat.“ (Laura Cazés, 30, arbeitet bei der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland)
„wenn wir über das Judentum reden, dann meistens nur in drei Kontexten: Shoa, Antisemitismus oder Nahostkonflikt. Ansonsten kommt die jüdische Gemeinde nicht zu Wort. Auch wenn das natürlich wichtige Themen sind, ist das nicht alles, was uns als jüdische Gemeinde und unser Leben ausmacht.“ (Bini Guttmann, 24, Präsident der Europäischen Union Jüdischer Studenten)
Die Tat in Hamburg und andere, auch der Mordversuch mit einem PKW in Henstedt-Ulzburg vom 18. Oktober sind eingebettet in ein spezifisches gesellschaftliches Umfeld, welches im Verlauf der Pandemie noch einmal dynamisiert ist. Nach der letzten Bundestagswahl von vor drei Jahren haben wir angesichts des Abschneidens der AfD davon gesprochen, daß die Schwelle zur Bewegung überschritten ist. Aus dieser Bewegung heraus und in ihrem Schutz bewegen sich Täter*innen. Und, Ja: Gerade hier in Hamburg sind die Gegenkräfte auch stark, zumindest im öffentlichen Auftritt und können auch ganz gut vernetzt agieren. Dennoch verweisen die Ereignisse und die politischen Dynamiken auf neue Notwendigkeiten.
Die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden von Teilen der Bevölkerung angesichts der eigenen Ohnmacht als willkürlich, von Nazis ob der allgemeinen Depression als Chance verstanden. Unwillkürlich wird daraus eine scheinbare politisch-oppositionelle Positionierung. Diese hat mit dem eigentlichen Gegenstand, dem Virus schon nichts mehr zu tun und geht teilweise soweit, sich diesem auszuliefern, vor allem die Schutzlosen auszuliefern, um sich der Komplexität der eigenen Handlungsnotwendigkeiten nicht aussetzen zu müssen. Zu dieser Komplexität würde gehören, sich Kenntnis zu verschaffen. Erkenntnis. Eine solche wäre, hinzuschauen, daß und wie der Virus Ergebnis einer fehl verlaufenden Vergesellschaftung ward (Produktion um des Mehrwertes wegen anstelle der gesellschaftlichen Bedürfnisproduktion). Komplexität ist auch, dieses Verhältnis aufzulösen zu beginnen, zumindest solches Vorhaben zu wollen. Daran exakt hindert die Verengung des Blicks auf die Regierungsmaßnahmen, welche kein Thema sein zu hätten, wäre die Bevölkerung in Selbstorganisation angetreten sich ohne jede staatliche Sanktionierung zu schützen. Für die begonnene zweite Welle vielleicht noch ein Hinweis zur rechten linken Zeit.
Die ersten Monate unter Corona Bedingungen haben unterstrichen: Corona trifft die Ärmsten und die ungeschütztesten Menschen zu aller Erst. Eine Stadt wie Hamburg verfügt über Aktivist*nnen Netzwerke sowohl der Fläche als auch der Themen. Es gibt viele selbstorganisierte Stützpunkte. Mit dem G20 war sichtbar geworden, daß funtionierende Strukturen auch ein Maß politischer Gegenöffentlichkeit zu schaffen in der Lage waren und sind. Wagen wir mal die These, daß ein Berliner Durchmarsch zur Räumung besetzter, kollektiver Räume wie er dort gerade stattfindet hier bedeutend schwerer möglich ist. Das sind einige Stärken. Schwäche bleibt daß Stimmen, die wir oben zitiert haben, viel zu wenig gehört sind.
Diese Stimmen sind nicht die einzigen und dieser Zustand muß im Zeichen der Abwehr der faschistischen Gefahr weggearbeitet werden. Eine Gefahr, welche u.a. von der Bewegung der Corona Leugner*innen ausgeht, wie auch von Bundeswehr- SEK- etc. Einsätzen.
Zu erinnern wäre an den gehypten Begriff der „Systemrelevanten“. Es sind Beschäftigte der Care-, Transport-, Ausbildungsbereiche, die die Last der gesellschaftlichen Arbeit unter Bedingungen der Pandemie tragen. In diesen Wochen wird entschieden, was über das sichtbar gewordene hinaus das gesellschaftlich bestimmende wird. Hier ein Plädoyer für starke solidarische Netzwerke, die aus ihren gesellschaftlichen Positionen heraus diese öffentlich wirksam artikuliert und zugleich das gemeinsam stärkende „auf die Strassen bringt“. Generalstreik also, am besten bis Weihnachten schon. Ziel: Postkapitalistische Vergesellschaftung, nenne sich sich das wie es kommt. Notwendig ist, dem Massenkonformismus nicht die Alternative anzubieten; notwendig ist ihm eine neue Gesellschaftlichkeit entgenzusetzen.
tm redaktion

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