Wir dokumentieren: "Ein Paradebeispiel für die Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen, ..."

Presseerklärung nach der Stadtvertretung am 27.10.2022
Grund für die Entstehung unserer Initiative war das Vorhaben, mehr Räume für Jugendliche in Bargteheide zu schaffen. Denn dies wollten wir nicht länger den kommunalen Politiker*Innen alleine überlassen, sondern in Zusammenarbeit Konzepte kreieren und in der Stadt etablieren.

Konkret hatten wir ein bestimmtes Gebäude im Fokus, welches all unseren Zielen für ein geplantes soziales Jugendkulturzentrum gerecht werden würde: Die Villa Wacker. Dieses Gebäude mit der Adresse „An den Stücken 49“ wurde am 07.10 durch uns aus bekannten Gründen besetzt. Daraufhin gab es am 08.10 um 12:00 morgens die ersten Verhandlungsgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden der jeweiligen Parteien und der Bürgermeisterin. Uns war es erlaubt, mit sechs Personen sowie unserem Anwalt anwesend zu sein. Nach zwei Stunden endeten die Verhandlungen an diesem Tag.

Beschlossen war eine Fortsetzung des Gespräches in entsprechenden Ausschüssen am 27. Oktober (Stadtvertretung) und am 3. November (Bauen und Bauordnung). Inhalt der Ausschüsse sollte die höchste Priorisierung einer "Nutzungsduldung von der Initiative Jugend für Jugend für Räumlichkeiten der Villa Wacker" und einem "Nutzungsänderungsantrag für die Villa Wacker von Wohnnutzung zur Nutzung von Jugendgruppen u.a." sein. Uns wurde zudem garantiert, dass alles darangesetzt werden würde, diese Anträge durchzubekommen.
Bedingung für weiterhin „gute Verhandlungen“ war, dass wir die Villa selbstständig und friedlich verlassen. Dies taten wir, auch um unsere Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Wir glaubten, dass die Politik der Jugend nun endlich zuhören würde. So bereiteten wir uns ausgiebig auf die Stadtvertretung am 27. Oktober vor. Im Vorhinein luden wir weitere Bargteheider Jugendliche ein, uns bei diesem wichtigen Termin zu begleiten. Schließlich würde es wichtige und positive Entscheidungen geben, ginge es nach den Worten der Politiker*Innen vom 08.10. Nachdem wir also gemeinsam mit circa 100 Jugendlichen sowie Unterstützer*innen zur Stadtvertretung erschienen, durften wir den für uns wichtigen Tagesordnungspunkt mit einer Rede einleiten, in welcher wir Beweggründe und Forderungen
erklärten.

Seit Ende 2021 bemühen wir uns, mit unserer Stimme unser Ziel zu erreichen. Freundlichst wurden wir von jeglichen Politiker*Innen begrüßt. Man schien von diesem jugendlichen Engagement begeistert. So zogen wir in Ausschüsse, gingen zu Wahlkampf-Veranstaltungen, beteiligten uns im Bürgermeisterinnen-Duell, stellten uns diversen Parteien und Beiräten vor und empfingen immer wieder freundliche Worte, Hände schütteln und leere Zusagen bezüglich unseres Konzeptes eines sozialen Jugendkulturzentrums. Doch neben leeren Lippenbekenntnisse passierte nicht sonderlich viel. Ein Paradebeispiel für die Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen, um politisches Handeln, welches uns als junge Generation betrifft, zu legitimieren und das eigene Image aufzupolieren. Bis heute wurden Entscheidungen getroffen, die der Jugend in Bargteheide gänzlich schaden. So wurden in der Vergangenheit die Räumlichkeiten des JuZe enorm reduziert, das AJH in Container am Stadtrand gesteckt, Grundstücksversprechungen an die Pfadfinder*Innen nicht eingehalten und zentrale Orte, wie das Schulzentrum, gelten mittlerweile als „Verbotszonen“ und sind von willkürlichen Personenkontrollen der Polizei geprägt.

Neben uns sprachen weitere Gruppierungen, Vereine und Privatpersonen. Das Autonome Jugendhaus sowie die Pfadfinder*Innen bestärkten unsere Forderungen und bemängelten ebenfalls Entscheidungen der Politik. Viele waren der Ansicht, dass die lokale Politik die Jugend schon seit langer Zeit missachten würde. Währenddessen hörten einige Politiker*Innen gespannt zu, andere hingegen unterhielten sich lieber mit ihren Sitznachbar*Innen. Nach den Wortmeldungen der Besucher*Innen, stellten die Grünen einen, unseren Bedürfnissen entsprechenden, Antrag. Sofort empörten sich jedoch Politiker*Innen an diesem. Nicht zu Recht und völlig überzogen, finden wir. Zu einer Abstimmung über diesen Antrag kam es zudem nicht.
So meldete sich die SPD zu Wort. Nachdem der Fraktionsvorsitzende deplatziert seine Partei sowie sich persönlich einige Minuten lang lobte, schlug er vor, spontan nun einen eigenen Antrag verfassen zu wollen. Dass sich die Fraktionen SPD, CDU, FDP sowie WfB schon im Vorhinein abgesprochen hatten, war nur all zu ersichtlich und passt sehr gut zu den Informationen, die uns bekannt waren.
Zwischen den genannten Fraktionen herrscht offensichtlich ein Konsens darüber, dass die Villa keine Zukunft im Bargteheider Stadtbild haben soll. Es scheinen andere Interessen zu dominieren.
Sätze des Fraktionsvorsitzenden, welche eine gemeinsame Lösungssuche zwischen SPD und JfJ assoziieren, können wir nicht bestätigen. Von unserer Seite aus besteht zwar eine Bereitschaft zur Kommunikation, politischen Kontakt zwischen uns und der SPD gab es jedoch seit Monaten nicht mehr. Andere Parteien sind da weiter und kontaktierten uns erfreulicherweise, um zusammen zu diskutieren und mögliche Wege zu finden. Trotzdem bleiben wir natürlich am gemeinsamen Dialog und fairen Diskussionen weiterhin interessiert.

Auch bei der Antragsformulierung durften wir selbstverständlich nicht mitreden. Hier hätte man demokratische Stärke zeigen und leben können. Allerdings zogen sich die Fraktionen zurück und entschieden erneut über uns hinweg.

Die darauffolgenden Beschlüsse hätten für uns nicht schlimmer ausfallen können.
Wir versuchen die Beschlüsse im Folgenden aufzulisten. Diese sind dabei aus dem Gedächtnis und unseren eigenen Protokollen geschrieben, da der Beschlusskatalog aus unersichtlichen Gründen und auch auf Nachfrage hin noch nicht veröffentlicht wurde.

- Einer B-Plan Änderung wurde nicht zugestimmt.
Eine Bebauungsplanänderung hätte es ermöglicht, dass soziale Einrichtung, wie z.B. ein soziales Jugendkulturzentrum in der Villa möglich wären. Momentan gilt der Bebauungsplan Nr. 3 aus 1978 auf der Rechtsgrundlage von 1968 und hätte daher auf die aktuelle
Gesetzesgrundlage aktualisiert werden müssen. Hätte die Gemeinde nur kundgegeben, dass sie die Änderung des Bebauungsplans beabsichtigen (Aufstellungsbeschluss), wäre „eine Nutzung für soziale Zwecke [...] vorzeitig [...] zu erhalten“, so Frau Hettwer in der vorigen Vorlage.

- Einer Nutzungsduldung von der Initiative Jugend für Jugend für Räumlichkeiten der Villa Wacker wurde nicht zugestimmt.
Diesbezüglich lieferten die betreffenden Politiker*Innen mehrere Ausreden, so sei das Gebäude zum Beispiel zu renovierungsbedürftig und andere rechtliche Hürden wären zu bewältigen. Doch gäbe es einen recht großen Ermessensspielraum, den ‚tohus‘ Streetworker*innen war es schließlich auch gestattet, die Räumlichkeiten zu nutzen. Der
Bunten Vielfalt nach wie vor. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

- In ca. einem Jahr soll es ein Gutachten geben, welches den Zustand der Villa Wacker erstmals eindeutig feststellen soll. Darauf aufbauend soll über die Zukunft des Gebäudes entschieden werden.
Sollte sich aus welchen Gründen auch immer wirklich zu einem Erhalt der Villa durchgerungen werden, wären wir allerdings weiterhin von einer Nutzungsduldung ausgeschlossen, da sich gegen die Änderung des B-Planes entschieden wurde, welche nötig sei, um uns Zugang zu ermöglichen.

- Es wird der JfJ nach einer Vereinsgründung möglich sein, das JuZe regelmäßig für Projekte nutzen zu können.
Schon im Vorhinein gaben wir an, solch ein Angebot nicht annehmen zu können, da in diesen Räumlichkeiten die Rahmenbedingungen, die für ein soziales Jugendkulturzentrum nötig sind, nicht im Ansatz gewährleistet werden.

- Die Verwaltung solle sich nun der Problematik annehmen. Zudem wolle man sich in Zukunft mehr für Jugendliche Projekte einbringen und diese fördern.
Dies steht zwar im klaren Widerspruch mit den anderen Beschlüssen, ist und bleibt allerdings die letzte Hoffnung für uns. Wir erwarten, dass es sich nicht erneut um leere Worthülsen handelt und zeitnah Ergebnisse folgen.

Diese ernüchternden Beschlüsse zeigen, wie auch viele ehrenamtliche Politiker*Innen ihre Macht ausnutzen können, um eigene Interessen zu verfolgen. Es wurde über Zugeständnisse gelogen, um uns Jugendliche aus der Villa Wacker zu bekommen.
Viele Bürger*Innen aus Bargteheide rieten uns daher, die Villa nun erneut zu besetzen.
Doch da bei erneuter Besetzung mit massiver polizeilicher Gewalt gegen Jugendliche gedroht wurde und zumindest wir unseren Teil der Abmachung einhalten wollen, bleiben wir aus der Villa raus. Nun gilt es der Politik, ihren Teil der Abmachung nachträglich einzulösen und wirklich annehmbare Lösungen zu finden.

Wir für unseren Teil sind und bleiben lösungsorientiert. Aus genannten Gründen hat sich der Großteil der Politik gegen ein soziales Jugendkulturzentrum auf dem Grundstück der Villa Wacker entschieden und bekundet kein Interesse an einer zeitnahen Lösung, welche es benötigt. Wir behalten die Auffassung bei, dass die Villa Wacker aufgrund der zentralen Lage, ihrer Gegebenheiten und der zeitgleich abschottenden Umgebung (Wald, Wall etc.) ideal für ein soziales Zentrum wäre. Auch in Kombination mit Sozialwohnungen auf dem hinteren Baufenster, was wir sehr willkommen heißen würden.
Jedoch braucht die Jugend dringend selbstverwaltete Räumlichkeiten, der Kampf um die Villa ist allerdings aufgrund der politischen Interessen aussichtslos.
Um dem entgegenzukommen fordern wir nun einen Neubau, welcher z.B. dem `Juki42 ́ aus Ahrensburg oder dem `Inihaus ́ in Bad Oldesloe nahekommt und jegliche grundlegenden Bedürfnisse der Jugend nachkommt. Diesbezüglich wird zeitnah ein Bedürfnis- und Forderungskatalog erscheinen, welcher Alternativen aufführt.

Dass Beschlüsse schnell fallen müssen, ist klar. So rufen wir für den 26.11 zu einer Bündnis-Demonstration durch Bargteheide auf. Es gibt viele Missstände in Bezug auf Jugendliche in dieser Stadt, auf diese gilt es gemeinsam die Aufmerksamkeit zu lenken. So bündeln wir unsere Kräfte und gehen gemeinsam auf die Straße. Des Weiteren werden von Parteien sowie über den KiJuB Anträge gestellt, damit der letzte Beschluss nicht nur auf Papieren bestehen bleibt. Werbung für die Demonstration wird zeitnah veröffentlicht.

Sollten die gegebenen Garantien weiterhin nicht eingelöst werden oder die Ergebnisse erneut die Unterdrückung der Jugend zur Folge haben, werden wir in naher Zukunft ein Bürgerbegehren ins Leben rufen. Für diesen nächsten Schritt stecken wir schon mitten in den Vorbereitungen. Die Politik kann nun entscheiden, ob all dies nötig sein muss.

In diesem Sinne,
The kids are alright!
Jugend für Jugend
Am Volkspark 1 (vorrübergehende Anschrift)
22941 Bargteheide
https://www.jugend-fuer-jugend-bargteheide.org/
https://www.instagram.com/jugend_fuer_jugend/