eilnehmende der chilenischen Delegation nahmen in Uniform am ...an den Einsatzmaßnahmen zum Schutz der sogenannten Blauen Mosche

20. Dezember 2022
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 13.12.2022
und Antwort des Senats
- Drucksache 22/10411-
Betr.: Hamburgs Polizei kooperiert mit der chilenischen Polizei (II)

...
Gehörte die Teilnahme bzw. Beobachtung eines Polizeieinsatzes anlässlich einer Versammlung zum Programm der chilenischen Delegation? Wenn ja, welche Versammlung, erfolgte die Teilnahme in Uniform oder Zivil und welche Rolle hatten die Teilnehmer:innen der chilenischen Delegation dabei?

Ja. Einzelne Teilnehmende der chilenischen Delegation nahmen in Uniform am 5. November 2022 als Beobachtende an den Einsatzmaßnahmen zum Schutz der sogenannten Blauen Moschee im Rahmen
der Versammlung „Solidarität mit der Bevölkerung im Iran“ teil.
...

Kurz kommentiert: Der Senat agiert außerhalb der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Der Senat kooperiert nicht nur mit Carabinieri. Vielmehr scheint er gewillt, auch die Mordkommandos des Iran bei Hinzuziehung der Pinochet Satrappen zu schützen, was angesichts der NSU Gefälligkeiten eher nicht wundert.
Dieser Laden ist sehr gefährlich, soweit er die Aufgaben der Zeit unter dem Motto "Zeitenwenden" "100 Milliarden" in Wochenende und Weihnachtsferien versacken lassen möchte. Bundeswehroffiziere als Regierende sind der Ausdruck von Trotteligkeit, Hilf- und Verantwortungslosigkeit einer vollständig auf 0 Reste runtergewirtschafteten Sozialdemokratie, was sie in Hamburg mit dem Stimmzettelklau angekündigt hatte, sowie einem GRÜNEN Aufsteigersumpf, der brauner wohl nicht mehr in der Lage sein wird, zu stinken. Letzteres aber geht immer; siehe BaWü Landesregierung.

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