Rechts trommeln - liberal flöten. Ab Sonntag geht's um die Wahl in Hamburg

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Den "Volksparteien" in den Bundesländern der ehemaligen BRD war es traditionell immer wieder gelungen, das Wahlstimmenpotential der Rechtsradikalen weitgehend einzubinden. Ausreißer waren der Aufschwung der NPD Ende der sechziger Jahre, welcher politisch im Wechselspiel der sozialdemokratischen Reformpolitik und der außerparlamentarischen Opposition mit dem Stahlhelmflügel der CDU aufgefangen wurde. Das bedingte Aufblühen der Republikaner Ende der Achtziger bis in die neunziger Jahre hatten die Parteien gemeinsam und unter Federführung des jetzigen Bundesinnenministers über politische Zugeständnisse an rassistische Grundströmungen und den Law and Order Diskurs eingedämmt. Eine nicht unerhebliche Rolle spielte dabei der erste große nationalistische Mobilisierungsschub des nach '89 Deutschland. Diesem stand weder parlamentarisch noch außerparlamentarisch ernsthafter Widerstand entgegen. Vielmehr war man in den neunziger Jahren weitgehend auch auf Seiten der Linken mit den neuen Gestaltungsmöglichkeiten beschäftigt. Man entdeckte die Notwendigkeit der außenpolitischen Interventionen und bastelte höchstselbst an der großen gesellschaftlichen Unsicherheit welche unversehens und hinter dem Rücken der AkteurInnen als "Rechtspopulismus" hochschoß. Bis zu 20 % für die Schill Partei; Haider an der Regierung Österreichs. Jeweils eine Melange aus traditionellen Nazi Stimmen und denen von sozial Verunsicherten mit nationalistisch-rassistischen Grundeinstellungen.

Beide großen Volksparteien verfügen, wie im übrigen die FDP, die Linkspartei und - weniger beachtet - auch die GRÜNEN über das Personal welches gegebenenfalls nicht davor zurückschreckt, Volkes Bewußtsein Stimme zu verleihen. Die so zu bezeichnende "Koch Kampagne" ist genau hier einzuordnen: Bei der Mobilisierung der Nazi Stimmen zugunsten einer Mehrheitsbeschaffung. Bei zwei der drei anstehenden Landtagswahlen hat die CDU hier ein Problem. Die große Unbekannte bleibt, wohin sich die z.T. großen Reservoires der Nazi Stimmen in den Bundesländern wenden.

In diesem Kontext bleibt die CDU Doppelstrategie der drei Wahlkämpfe zu beobachten:
Nur in einem der drei Bundesländer fallen die Wahlstrategie und das äußerliche Auftreten in Eins. Scheinbar wird das Konzept für die CDU dort nicht aufgehen: Alle Umfragen deuten auf einen Abturz des Herrn Koch hin. Unbeachtet bleibt in diesen Rechnungen, daß weder Wähler der Linkspartei noch die harten Rechten sich bei Umfragen vollständig äußern. Sehr wohl wird Herr Koch aus dem rechten Reservoire einiges Unregistrierte auf sich gezogen haben. Daß solches überhaupt möglich ist, bleibt Ergebnis der (west-)deutschen Geschichte mit ihrer Integration des Nationalsozialismus, wofür der hessische Landesverband der CDU wiederholt ein explizites Beispiel dargestellt hat.

Während der saubere Herr Koch die inhaltlichen Bezüge nicht scheut, treten die CDU Spitzenkandidaten in Niedersachsen und Hamburg oberflächlich frei von Ressentiment und voller Understatement auf. Zugleich sind die CDU Landesparteien in Hamburg und Niedersachsen auf die Koch Kampagne geeicht, wie die entsprechenden Veranstaltungen in Göttingen mit Koch und in Hamburg mit Schäuble als jeweiligen Hauptrednern nahelegen. Nicht für die Öffentlichkeit, für die CDU Seele sind diese Auftritte wichtig.

"(Der [Koch] spreche wenigstens das aus, was die Menschen bewege, sagt etwa eine Christdemokratin aus Bovenden, einem Vorort von Göttingen.)" "(Die CDU-Mitglieder sind begeistert. Langer, lauter Applaus im Saal. Innenpolitik geht immer. Und würde es Wolfgang Schäuble nicht geben, man müsste ihn für seine Partei glatt erfinden.)"
Zitate: s.u.

So bleibt die Innenpolitik als Ressort zugleich das Spielfeld, auf welchem auch diese Wahlen entschieden werden sollen. Und auf dieser ganz praktischen Ebene hofft die CDU nicht nur auf Volkes Stimme; sie speist auch kräftig ein. Die willige Vorlage des damaligen sozialdemokratischen Innensenators Scholz zum Aufstieg der ihm darin folgenden Schill und Nockemann ist nunmehr eine verfestigte Schablone auf der der Innensenator Nagel eine Schicht nach der anderen aufträgt.

"(Schäuble unterstrich in der kämpferischsten Rede, die an diesem Nachmittag gehalten wurde, die gute Zusammenarbeit mit Innensenator Udo Nagel (parteilos) und riss die Teilnehmer mit seinen Angriffen gegen "die Linken" immer wieder zu spontanem Beifall hin.)" "(Es gebe in Hamburg eine kleine Gruppe von Linksradikalen, die auch vor schweren Straftaten nicht zurückschreckten. Die rechte Gewalt sei hingegen rückläufig. Die Zahl der schweren Gewaltdelikte ging in diesem Bereich um fast 30 Prozent auf 20 Fälle gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. „Die Gewalt von Rechts nimmt ab...")"

Letztere Äußerungen des Hamburger Innensenators fallen in einer Zeit, in der rechte Gewalt stärker und brutaler wird und in der die Durchführung jeder NeoNazi Veranstaltung z.T. mit allergrößtem Aufwand durch die Polizei sicher gestellt wird. Sie sind nicht auf Tatsachen gestützt, widersprechen diesen vielmehr und bemühen eine Politik des Ressentiments indem eine "Linke Gefahr" beschworen wird. Damit wird der wahlkämpfenden Partei das Feindbild laminiert und diese auf das Klientel losgelassen.

Eigentlich war dieser Kongreß der Hamburger CDU thematisch ganz anders angelegt gewesen und auffällig erscheint das nahezu vollständige Abtauchen des Senators Gedaschko, der die ursprüngliche Wahlkampfmaschine der CDU betreiben sollte. Indes stehen die Namen Nagel, Freytag und eben Schäuble im Mittelpunkt des Geschehens. Nicht der vielgepriesene moderne Großstadtmensch wäre also das politische Subjekt welchem sich die Strategen zuwenden, vielmehr jener hier schon beschriebene ressentimentgeladene Deutschländer - nur übertreiben möchte man es nicht. Es gilt nicht nur die Stimmen der der CDU in den letzten Jahren zugewachsenen bürgerlich emanzipierter Gruppen einzusammeln, es gilt auch alle Koalitionsoptionen aufrechtzuerhalten und derer sind nach wie vor drei.

Von der einen spricht man vor der Wahl nicht mehr so viel, denn das kostet Stimmen im Sinne eines Nullsummenspiels. Die Rede ist von schwarz-grün. Die zweite hat zur Zeit als große Koalition noch eine bedeutende Schwäche: Bundesweit erscheint sie abgewirtschaftet und in Hamburg ist der dafür tragende rechte Flügel der SPD nach dem Stimmenklau im Frühjahr letzten Jahres noch immer angeschlagen. Die zur Zeit unkalkulierbarste ist die dritte, denn die FDP muß zunächsteinmal den Einzug in die Bürgerschaft bewerkstelligen und anders als in Hessen trägt die Hamburger FDP einen wenn auch bescheidenen bürgerrechtlichen Nimbus.

Die Hamburger CDU muß somit um den Preis des Machterhalts sich selbst treu bleiben; das heißt die Schill WählerInnenschaft einschließlich deren Hälfte die aus reinen Nazi Stimmen bestand integrieren. Die Schillpolitik wird mit Samthandschuhen verhüllt und fortgesetzt. Gelegentlich, merklich wenn Berlin in Hamburg mitmischt sind auch die Samthandschuhe nicht nötig. Dann gibt es Schwerverletzte bei Demonstrationen, Hausdurchsuchungen und Videokameras in Wohnungen.

Dennoch: Erstmalig konnten durch entschiedene Kampagnen vor nunmehr einem Jahr Abschiebungen von Familien nach Afghanistan verhindert werden, die kurz zuvor von der Innenbehörde noch vehement forciert worden waren. Ein Verweis darauf, daß zur Zeit, wie auch die entschiedenen Äußerungen gegen die Koch Kampagne u. a. aus den Reihen der Sozialdemokratie in der Gesellschaft sich etwas zu verändern begonnen hat. Entschiedener Kampf für bürgerliche Grundrechte könnte wieder lohnender werden - Zeit und Anzeichen für eine neue APO! Sollte am Sonntag allerdings in Hessen die Wahl von Koch gewonnen worden sein, dann wird aus dieser Notwendigkeit eine bittere Unabdingbarkeit.

Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen, 24.01.2008

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Material:


WELT ONLINE: Herr Schäuble, in der Debatte über Jugendgewalt haben Sie sich bislang zurückgehalten. Halten Sie das Thema für weniger wichtig als Ihr wahlkämpfender Parteikollege Roland Koch? Wolfgang Schäuble: Überhaupt nicht. Roland Koch artikuliert etwas, was viele Menschen, gerade Ältere, schon lange umtreibt. Viele fragen sich doch, ob die Politik überhaupt noch weiß, wie es wirklich auf den Straßen in unserem Land zugeht. Deshalb ist Herr Koch als demokratische Führungspersönlichkeit besser geeignet als seine Gegner.
WELT ONLINE 20.01.2008


Schäuble unterstrich in der kämpferischsten Rede, die an diesem Nachmittag gehalten wurde, die gute Zusammenarbeit mit Innensenator Udo Nagel (parteilos) und riss die Teilnehmer mit seinen Angriffen gegen "die Linken" immer wieder zu spontanem Beifall hin. Deren Verhältnis zum Staat sei schon eine "merkwürdige Geschichte": "Bei allem, was den Staat nichts angeht, können sie nicht genug Regulierung haben. Aber dort, wo er handeln muss, wollen sie einen schwachen Staat." Das alte Wahlkampf-Schlachtross redete sich regelrecht in Rage und warnte davor, den Freiheits- gegen den Sicherheitsgedanken auszuspielen: "Wer das probiert, hat nicht verstanden, worum es geht." Nur ein starker Staat schütze die Schwachen, ein schwacher Staat aber lasse die Schwachen alleine. In Hamburg habe sich die innere Sicherheit allein deshalb verbessert, weil "Ole von Beust und Udo Nagel gehandelt haben". Zuvor hatte Merkel ihm für seinen Plan, auch Online-Durchsuchungen zu ermöglichen, demonstrativ den Rücken gestärkt. Eröffnet worden war der Kongress von einem entspannten Ole von Beust, der abermals warnte: "Pass auf, Hamburg! Es geht nicht automatisch so weiter wie bisher". Die Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung, der Wirtschafts- und Sozialpolitik drohten verspielt zu werden, sollte es wieder für Rot-Grün reichen. "Wir haben die Klassenfrequenzen in sozial schwierigen Stadtteilen verkleinert, nicht die anderen." Das Gleiche gelte für den Rechtsanspruch auf fünf Stunden Kita-Betreuung, mit dem Hamburg in Westdeutschland vorbildlich sei. CDU-Fraktionschef Bernd Reinert sagte nachher, abgesehen von von Beusts Rede habe vor allem Schäubles engagierter Auftritt den Mitgliedern "spürbar gutgetan". Die Partei freue sich über diese Unterstützung aus Berlin. Das hatte vor einem Jahr noch etwas anders geklungen, als man den Wahlkampf noch in erster Linie mit Hamburger "Bordmitteln" bestreiten wollte. Merkel wurde jetzt nachträglich für zwei weitere Termine gebucht. Beust sagte, er werde den Ton der Auseinandersetzung nicht weiter verschärfen: "Ich bin so, wie ich bin." Für ihn stehe die sachliche Argumentation im Mittelpunkt. Auf die Frage, ob der Wettstreit mit SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann bisher fair verlaufen sei, antwortete er nur vielsagend: "Ich bin fair."
Abendblatt 19.01.2008


Die CDU-Mitglieder sind begeistert. Langer, lauter Applaus im Saal. Innenpolitik geht immer. Und würde es Wolfgang Schäuble nicht geben, man müsste ihn für seine Partei glatt erfinden.
Sternonline 18.01.2008


Es ist gerade Mittagszeit, da rauschen Christian Wulff und Roland Koch aneinander vorbei. Niedersachsens Ministerpräsident sitzt im ICE von Kassel nach Göttingen, sein hessischer Kollege kommt aus der entgegengesetzten Richtung. Acht Tage vor den Wahlen treten sie gemeinsam im Wahlkampf auf, aber an verschiedenen Orten. Koch spricht um 11 Uhr in Göttingen und zwei Stunden später in Kassel, bei Wulff ist der Zeitplan genau andersherum. Statt über härtere Strafen für Gewalttäter spricht Wulff über Toleranz, Liberalität und Weltoffenheit. Umso cleverer ist es von Wulff, den Hardliner aus Hessen zu einer Wahlkampf-Veranstaltung einzuladen. Mobilisierung ist dessen große Stärke. Zum Termin in der südniedersächsischen Universitätsstadt haben sich fast nur Mitarbeiter, Mitglieder und Anhänger der CDU eingefunden. Bei ihnen steht Roland Koch hoch im Kurs. Der spreche wenigstens das aus, was die Menschen bewege, sagt etwa eine Christdemokratin aus Bovenden, einem Vorort von Göttingen. "Wer sagt, das mit den kriminellen Ausländern stimme nicht, hat noch nie einen von denen drauf gekriegt", sagt die ältere Dame. Nun dürfte die Gewalt-Kriminalität in Bovenden nicht besonders ausgeprägt sein, aber man liest und hört ja viel. Koch setze sich für härtere Strafen ein, das findet die Bovenderin gut. Wulff hingegen pflegt einen ruhigen Ton. Auch Koch weiß natürlich, dass Wulff sich nicht als loyaler Unterstützer seines aggressiven Wahlkampfes heranziehen lässt. Und so weist der Ministerpräsident beim Verlassen des Kinos interessanterweise noch auf Folgendes hin: "Wir sind beim Thema Innere Sicherheit auf dem gleichen Kurs. Aber eins ist auch klar: Ich stehe in dieser Frage weiter im Vordergrund als andere." Ein Satz, den Christian Wulff sofort unterschreiben würde.
SPIEGEL ONLINE 19.01.2008


Freytag bezeichnete Berlins Regierungschef wörtlich als „Pleitegeier im Höhenrausch“ und begründete das mit der finanziellen Situation der Bundeshauptstadt. Berlin habe im vergangenen Jahr aus dem Länderfinanzausgleich rund drei Milliarden Euro erhalten. Hamburg hingegen habe 2007 rund 600 Millionen Euro in das Ausgleichssystem eingezahlt. „Berlin wird durchgefüttert von Hamburgs Bürgern“, sagte Freytag, der zugleich Finanzsenator der Hansestadt ist.
WELT ONLINE 21.01.2008


Der Kongress war ja auch ein Unfall: Eigentlich wollte die Partei ihren obersten Klimaschützer von Beust mit einem Klimakongress feiern. Aber seit die CDU mit dem Ja zum Kohlekraftwerk Moorburg ein wahres CO2-Festival eröffnet hat, schien das nicht mehr opportun. Sonst hätten am Ende, so raunte man in der Partei, noch die Grünen profitiert.
TAZ Nord Aktuell 19.01.2008


Es gebe in Hamburg eine kleine Gruppe von Linksradikalen, die auch vor schweren Straftaten nicht zurückschreckten. Die rechte Gewalt sei hingegen rückläufig. Die Zahl der schweren Gewaltdelikte ging in diesem Bereich um fast 30 Prozent auf 20 Fälle gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. „Die Gewalt von Rechts nimmt ab. Hier waren die Hakenkreuzschmierereien zur und während der WM 2006 nur vorübergehend für die steigenden Zahlen ursächlich“, sagte Nagel.
Abendblatt 15.01.2008


Die Zahl der Opfer rechter Angriffe ist 2007 nach den vorläufigen Zahlen der Polizei enorm gestiegen.
Tagesspiegel 23.12.2008


Dann habe er plötzlich mit einer Holzlatte zugeschlagen. Sein Opfer sei sofort zusammengebrochen. Auch ein Jugendlicher, der dem schwer Getroffenen zu Hilfe kommen wollte, sei geschlagen worden. Nach dem Angriff seien die Rechtsextremisten geflohen, berichtet einer der Jugendlichen weiter. Die Antifa Herzogtum Lauenburg erhebt nun in einer Pressemitteilung schwere Vorwürfe vor allem gegen die Polizei. Diese habe nicht sofort nach den Schlägern gesucht. Auch eine Anzeige, die eine der Überfallenen direkt vor Ort aufgeben wollte, hätten die Ordnungskräfte nicht aufgenommen. Die junge Frau sei von einem Beamten als „hysterische Kuh“ beschimpft worden. zeit.de/stoerungsmelder 18.01.2008


Am Sonntag, den 25.11.07 kurz nach 21 Uhr wurde nahe vom Bahnhof Boizenburg / Elbe ein kurdischer Asylbewerber aus der Türkei auf offener Straße von Rassisten misshandelt. Aggressiv fragte ihn jemand aus einer Gruppe, die vor dem Bahnhof stand, ob er Ausländer sei. Als er bejahte, schlugen fünf Männer mit Fäusten, Flaschen und Bierdosen auf ihn ein. Der blutende Mann versuchte, sich in einen Kiosk in der Nähe vom Bahnhof zu retten. Die Frau, die dort arbeitete, hatte ihn vor dem Übergriff laut gefragt, ob er Ausländer sei. Darauf hatte er nicht geantwortet. Jetzt, wo er sich vor den prügelnden Rassisten retten wollte, verwehrte ihm die Frau Hilfe im Kiosk. Dieser Vorgang animierte noch mehr von den ausländerfeindlichen Schlägern, auf den Kurden einzuprügeln. Ungefähr 20 Rassisten misshandelten ihn, ohne dass irgendjemand zur Hilfe kam. Schließlich gelang es ihm zu fliehen.
Im Lager Horst, wo der Asylbewerber leben muss, rief ein Freund einen Arzt. Dieser überwies ihn nach der Notversorgung ins Krankenhaus nach Hagenow, wo er drei Tage wegen Gehirnerschütterung und Prellungen, vor allem des Brustkorbs, behandelt wurde. Auch eine Woche nach dem Überfall leidet der Mann an Schmerzen und muss weiter Medikamente nehmen. Eine psychiatrische Behandlung wegen des Traumas verweigert die Lagerärztin.
Obwohl die Polizei wegen der Heimreise von Hansa Rostock Fans vom Spiel in Hamburg in der Nähe war, musste der Misshandelte nach seinem Krankenhausaufenthalt selber Anzeige erstatten.
forum.links-lang.de 17.12.2007

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