Kopenhagen: Polizei vs. Presse

Das Vorgehen der Polizei in Kopenhagen hat weites Aufsehen erregt. Dazu dokumentieren wir im Folgenden eine Pressemitteilung des Bundesverband der Freien Radios, dem auch FSK angehört, sowie den Protestbrief der Chefredakteure von ARD und ZDF.

Zuerst die BFR-Meldung:

Klimagipfel - Massiver Angriff auf die Pressefreiheit

Bundesverband Freier Radios fordert Freilassung von Nachwuchsjournalistinnen

Während einer Demonstration im Hafen von Kopenhagen am Sonntag den 13. Dezember 2010 verhaftete die dänische Polizei zwei deutsche Reporterinnen aus Rostock während ihrer Arbeit. Die beiden 23jährigen Frauen waren für den Bundesverband der Freien Radios (BFR) tätig. Der Verband verurteilt diese massive Einschränkung der Pressefreiheit scharf und fordert die umgehende Freilassung der beiden Kolleginnen.

Zu der Festnahme kam es am Rande der Demonstration, als die dänische Polizei diese gerade auflöste. Zahlreiche Medienvertreter wurden dabei zurückgedrängt und an der Berichterstattung gehindert. Eine der beiden Verhafteten wurde bei Filmaufnahmen ins Gesicht geschlagen. Ihre Aufnahmen konnte sie einem Kollegen kurz vor ihrer Festnahme zukommen lassen. Mittlerweile ist der kurze Videoclip im Internet zu sehen.

Die Polizei wirft den Nachwuchsjournalistinnen einen tätlichen Angriff auf einen Beamten und einen Befreiungsversuch vor. "Die dänischen Behörden verdrehen mit ihrer Anschuldigung gegen meine Kolleginnen die Tatsachen. Beides entbehrt jeglicher Grundlage", so der vor Ort anwesende Falk Schlegel vom BFR. Der Haftprüfungstermin am Montag Morgen ergab eine befristete Untersuchungshaft bis zum 23. Dezember 2009. Die Richterin urteilte dabei, dass die Anschuldigungen nicht so schwer wiegen würden, um eine von der Staatsanwaltschaft geforderte längere Untersuchungshaft von 30 Tagen zu rechtfertigen. Der wesentliche Grund für die weitere Inhaftierung bestehe darin eine Abschiebung durchführen zu können.

Sehr interessant auch der Offene Brief von Nikolaus Brender und Thomas Baumann:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten hiermit gegen die massive Beschränkung der freien Berichterstattung auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen protestieren. Seit heute dürfen sich Journalisten im Konferenzzentrum nicht mehr frei bewegen. Drehs außerhalb des Pressezentrums sind nur noch möglich, wenn ein Delegationsmitglied das Kamerateam und den Reporter an der Sicherheitsschleuse abholt und das Team dann von einem UN-Verantwortlichen begleitet wird. Spontane Drehs sind unmöglich. Selbst die UN-Medienkoordination wurde offenbar von diesen Maßnahmen überrascht, da die Verschärfung nicht angekündigt war. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit und behindern die Arbeit der Medien in höchstem Maße. Wir sehen das Recht der freien Berichterstattung massiv eingeschränkt. Daher fordern wir die sofortige Aufhebung dieser Einschränkung für alle Journalistinnen und Journalisten auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nikolaus Brender Thomas Baumann
Chefredakteur ZDF Chefredakteur ARD

Falsche Videojournalisten

Falsche Videojournalisten beim Klimagipfel
Der Feind in meiner Demo
In Kopenhagen haben als Aktivisten getarnte Polizisten Demos gefilmt und als Livestream an die Zentrale gesendet. Vier inhaftierten Greenpeace-Mitgliedern drohen hohe Strafen. VON CHRISTIAN JAKOB
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/der-feind...

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