Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen

GroKo smells Mauer

Pro Asyl hat die Koalitionsvereinbarungen von CDU/CDU/SPD geprüft und kommt zu dem Schluß: „Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt.“ ... "Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik wie Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip oder das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz werden nicht angetastet."

"ein einigermaßen faires Verfahren"

... haben die Lampedusa refugees erhalten. Mehr nicht. Das ist die Aussage vom Freitag zur Lage der Gruppe Lampedusa in Hamburg. "Für die Lampedusa-Flüchtlinge seien trotz hohen Engagements insgesamt "nur wenige kleine Fortschritte erreicht" worden, bedauerte die Bischöfin." Wir wissen nicht, ob diese Beurteilung die Einsicht von Bischöfin Fehrs darstellt.

Hamburg, Rathaus, KaiserSaal, Freitag - 19.00 Uhr Möllner Rede im Exil gehalten von Kutlu Yurtseven

Ibrahim Arslan: "Für uns Opfer ist das Erkämpfen der Erinnerung ein Teil unseres Lebens geworden.“
In diesem Jahr wird Kutlu Yurtseven aus der Microfone Mafia die Möllner Rede halten. Die Stadt oder das Dorf oder Deutschland hatte die Möllner Rede aus dem Programm gestrichen. So wird sie jetzt in Hamburg gehalten, weiterhin bestimmt durch die Opfer und ihre Angehörigen. !9.00 Uhr Rathaus Hamburg.

Ungebrochen kämpfend: "Lampedusa in Hamburg"

Die Lampedusa Gruppe hat jetzt angekündigt, daß die Mittwochsdemo noch einmal stattfindet und dann abgelöst wird durch die bereits von BILD und DPolG sowie Einzelhändlern publizierten Adventsdemonstrationen in der Hamburger Innenstadt. Es geht weiter um die Anerkennung der Gruppe und um ein Aufenthaltsrecht.

Erklärung der Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu der politischen Forderung der Gruppe Lampedusa in Hamburg

..."Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass der Begriff des Rechtsstaats in der jüngsten Debatte zunehmend genutzt wird, um Repressionen gegen Einzelpersonen zu legitimieren." ...

Wir dokumentieren:

Erklärung der Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu der politischen Forderung der Gruppe Lampedusa in Hamburg

Wir unterstützen die Forderung der Gruppe Lampedusa in Hamburg, ihre humanitäre Notlage durch eine Bleiberechtsregelung nach § 23 AufenthG zu lösen.

Protest und Solidarität

Wir dokumentieren zum Wochenende zwei Bitten um persönliche Beteiligung:

Für Freitag ruft ein großer Zusammenschluß nach Pinneberg auf, um der Jüdischen Gemeinde Solidarität und Anteilnahme nach dem Angriff auf die Synagoge zu demonstrieren.

Würde man den aktuellen Senat durch die Refugees ersetzen, würde die Stadt vermutlich prompt aufblühen.

...Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus ist, denen, gegen die sie bis hin zu Mordserien kämpfen, politische Geltung, Macht und Einfluss zu verleihen...
...Dabei steckt im Manifest der Refugees mehr politischer Gestaltungswille im Sinne einer Politik für die Menschen als in allen SPD-Verlautbarungen der letzten 10 Jahre, an die ich mich erinnern kann. ...

Zitate, welche wir hiermit dokumentieren.

23.11.2013 - 21. Jahrestag des rassistischen Brandanschlages von Mölln

Wir dokumentieren neben dem Radiobeitrag: "Ibrahim Arslan: Es ist unser Gedenken!" den Flyertext des Freundeskreises im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992
"anıları canlı tutma mücadelesi - das erinnern erkämpfen - reclaim and remember"

(Im unteren Abschnitt in türkischer Sprache.)

23.11.2013 - 21. Jahrestag des rassistischen Brandanschlages von Mölln
anıları canlı tutma mücadelesi
das erinnern erkämpfen
reclaim and remember

Wir dokumentieren eine Erklärung der Gruppe Lampedusa in Hamburg

Am Montag, 28.10.2013 wurde durch die Gruppe Lampedusa in Hamburg das im Anschluß dokumentierte Schreiben dem Ersten Bürgermeister, dem Innensenator und dem Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei übersandt. Am Dienstag den 29. 10. wurde dieses Schreiben im Rahmen einer Pressekonferenz der Gruppe veröffentlicht.

Dokument:

Antwort an den Hamburger Senat und Vorschlag zur Lösung im Sinne von Menschenwürde und Menschenrecht

Abschiebungen aus dem Containerdorf Lokstedt

„Man hat mir erzählt, dass Behördenmitarbeiter sogar mit Hunden gekommen waren, um die Familie abzuholen.“ Das berichtet das Elbewochenblatt. Danke JJ für die Publikation.

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