Theater

Wiederholung der Sendung vom dritten Mittwoch im Monat.
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Am 13. April 2023 hat die Bürgerschaft den Antrag von SPD und Grünen beschlossen, den NSU-Komplex in Hamburg im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie aufzuarbeiten. Dieser Antrag wurde als Gegenantrag zum Antrag der Linksfraktion auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) eingebracht, und das merkt man ihm auch an. Der PUA wurde abgelehnt, die Aufgabenstellung einer wissenschaftlichen Aufarbeitung jedoch nicht einmal grob umrissen.

Sechs Monate sind vergangen, und noch ist fast nichts passiert. Zwar wurden für die wissenschaftliche Aufarbeitung bereits 250.000 Euro bereitgestellt. Jedoch ist der Forschungsauftrag noch immer nicht formuliert, so dass bis zur europaweiten öffentlichen Ausschreibung weitere Monate vergehen werden und noch einmal weitere Monate bis zur Vergabe des Auftrags, bis dann schließlich in vielleicht ein bis zwei Jahren die eigentliche Arbeit beginnt. Wieder verrinnt viel Zeit, wird Aufarbeitung verschleppt.

Als Hamburger Bündnis gegen Rechts haben wir uns seit 2011 für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch in Hamburg eingesetzt und selbst die Aufarbeitung vorangetrieben. Wir werden auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung unterstützen und begleiten, die Ursachenanalyse betreibt und den NSU-Komplex nicht als singuläres Ereignis, sondern als Ausdruck sozialer und politischer Verhältnisse und insbesondere eines tief in Staat und Gesellschaft verwurzelten Rassismus aufarbeitet. Sie ist jedoch, anders als SPD und Grüne glauben machen wollen, kein Ersatz für die parlamentarische Aufklärung, die vor allem konkrete Verantwortlichkeiten in den Fokus nimmt und Konsequenzen einfordert. Ein PUA darf außerdem Zeug_innen unter Eid vorladen und (vertraulich) eingestufte Akten beiziehen.

Auf der Veranstaltung wollen wir auf dem Podium und mit den Anwesenden diese unterschiedlichen Aufgabenstellungen und konkreten Erwartungen an die wissenschaftliche Aufklärungsarbeit diskutieren.

Eingeladen sind:

Christian Hammermann, M.A., Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg, LFF Graduiertenkolleg: Democratising Security in Turbulent Time, promoviert zum NSU-Komplex und zu den NSU-Untersuchungsausschüssen

Peter Madjarov, aktuell als Referent (Grüne) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II / Rechtsextremismus“ in Mecklenburg-Vorpommern

Christoph Kopke, Professor für Politikwissenschaft und Zeitgeschichte an
der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Experte für Rechtsextremismus und – Terrorismus, publizierte u.a. zur Polizei des Landesbrandenburg Brandenburg im NSU-Desaster

Christiane Schneider, Mitglied des HBgR, ehemalige innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, beschäftigte sich intensiv mit dem Hamburger Vorgängen, letzte Publikation „Der NSU-Komplex – Das Recht auf Aufklärung verjährt nicht“

(Text des HbgR zur Veranstaltung am 2. November vergangenen Jahres)

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https://www.hbgr.org/7403-aufklaerung-im-hamburger-nsu-komplex
Das Theatermagazin der Redaktion 3. Wiederholung der Sendung vom 3.Mittwoch im Monat
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