"... Der Polizeieinsatz … unter Missachtung zuvor ergangener Gerichtsentscheidungen war einer der schwersten Rechtsbrüche ..."

Wir dokumentieren:
"*Pressemitteilung:*

Hamburg, den 2.2.2023

*Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburgs zum Polizeieinsatz beim G 20 ist rechtskräftig*

*Polizei nimmt die Berufung zurück*

*Am 4.5.2022 hatte das Verwaltungsgericht Hamburg über eine Klage wegen des Polizeieinsatzes gegen das Antikapitalistische Camp während des G20 Gipfels am 2. Juli 2017 auf der Halbinsel Entenwerder (Rothenburgsort) entschieden. Das Verwaltungsgericht gab dem Kläger, der das Camp angemeldet hatte, weitgehend Recht. Es erklärte den Polizeieinsatz in Entenwerder und das Verbot des Protestcamps für rechtswidrig. *

Mondo Bizarro - Punkrock Radio Magazin vom 02.02.2023

Do, 02.02.2023, 17-19 Uhr

Es gibt kein Vorbeikommen dieser Tage: Pascow bestimmen mit ihrem neuen Album „Sieben“ (Kidnap / Rookie) das Geschehen. Und zwar zu Recht. Die „Szene-Presse“ (und auch teilweise auch der Mainstream!) überschlägt sich mit Lobeshymnen, die Shows sind oder tendieren zu ausverkauft, die CD/LP ist vergriffen und alles wartet auf die Nachpressung – nur eine Woche nach der regulären Veröffentlichung. Weshalb dem so ist hören wir uns an. Und Fragen Ollo dazu. Dazu schmücken wir die Sendung natürlich noch mit ein paar weiteren Releases, u.a. mit Bad Affair, Messed Up, Static Means (dieses Mal wirklich!) und naschen ein wenig an Mon Cherie, dem „neuen Stern des schrottigen D-Punks“ oder so.

https://mondobizarro.de

"Warum kein Format um auf respektvolle und trotzdem kritische Art MIT uns über die Dinge zu reden?"

Wir dokumentieren: "Offener Brief an die linksradikale Bewegung ..."

"Offener Brief an die Genoss:innen von der Organisierten Autonomie und an die anderen Genoss:innen, die sich dafür entschieden haben den Finkenberger-Vortrag in der schwarzen Katze stattfinden zu lassen

Transmitter Februar '23 online!

Na, wer versinkt denn da im Morast? Revolution? Konterrevolution? Beide? Oder etwas ganz anderes? Antworten und Fragen jetzt im aktuellen Transmitter, die Programmzeitschrift des Freien Sender Kombinats.

In Kürze wieder kostenlos in vielen Cafés, Bars, Kneipen, Spelunken, Büchereien, ... zu finden. Als FSK-Fördermitglied könnt Ihr Euch den Transmitter jeden Monat nach Hause schicken lassen.

Zum Download als PDF hier oder aufs Bild klicken! Unser digitales Transmitter-Archiv findet Ihr unter www.fsk-hh.org/transmitter.

Maximum Rocknroll Radio (Nacht Montag/Dienstag, Januar 31, 00:00, CET)

MRR RADIO #1850
DJ(S): DAN GOETZ


Acid Mikvah

Dan dives once again into what’s recently been reviewed.

Intro
ACID MIKVAH – Intro / Zionist Bullshit

New!
RIBBON – Negation
DESICCATE – Raw Nerve
PINCH POINTS – Reasons to be Anxious
GEN POP – Senseless Action
KITCHEN’S FLOOR – Haunted Houses

New!!
FUERE DE SEKTOR – El Mundo Sigue
ANGUSTIA ESPIRITUAL – Pesadilla
TOEHEADS – Haista Vittu!
ETERAZ – No One Left to Die

die ganze platte: Demdike Stare – Physics/DDS (Di, 31.01.2023, 13:00 Uhr)

Exzellentes neues jungle mixtape vom demdike stare aus england.

Maximum Rocknroll Radio (Nacht Montag/Dienstag, Januar 24, 00:00, CET)

MRR RADIO #1849
DJ(S): MICHAEL DE TOFFOLI


Lassie at An Der Autobahn in Berlin. Photo by Andrea Shetsy. https://instagram.com/lassie_itsalongwaytothetop?igshid=MWI4MTIyMDE=

On this week’s MRR Radio, Michael from the North Bay invites his great friend Zu From All Over to cleanse their mental health with the best Punk, Indie-Punk, and Hardcore of 2023.

We Did Good This Year
DELIVERY – Poor-to-Middling Moneymaking
THE VOVOS – Jessica Day

die ganze platte: The Residents – So Long Sam (1945 - 2006), disc 1/Klanggalerie (Di, 24.01.2023, 13:00 Uhr)

Am 07.02.23 spielen die residents in der kampnagelfabrik. Als appetitanreger spielen wir ein livekonzert, wo sie klassiker der amerikanischen musik interpretieren - was eine lange tradition bei den residents hat. Aber hier noch einige genrelle informationen über sie bei discogs: "The official inception of the Residents was the release of Meet The Residents in 1974, but members of the group had worked together since 1969 or perhaps earlier.

Nothing Left To Lose - Soul Stew - Januar 2023

Heute 20 Uhr: SOUL STEW Radio Show - Nothing Left To Lose: mit Melba Moore, "Gypsy Woman" in a new electronic stylee, Gospel-Sounds, Sister Sledge, Little Simz und Jazz von Domi & JD Black. Tune in!

Erstausstrahlung: Freitag, 20. Januar von 20 bis 22 Uhr.
(Wiederholung am Mittwoch, 25.Januar von 12 bis 14 Uhr)

BFR Stellungnahme & Forderung nach Konsequenzen nach den Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland in Freiburg

Wir dokumentieren: Bundesverband Freier Radios, BFR:
"Betreff: Stellungnahme zur Hausdurchsuchung
bei Radio Dreyeckland in Freiburg

Am Dienstag, dem 17.01.2023, fanden in Freiburg auf Anordnung der Karlsruher Staatsanwaltschaft polizeiliche Hausdurchsuchungen sowohl beim Freiburger Lokalsender Radio Dreyeckland (RDL) als auch bei zwei dort engagierten Personen statt. Radio Dreyeckland hat sich zu den Vorgängen mit einer eigenen Pressemitteilung zu Wort gemeldet.

Radio Dreyeckland ist das älteste Freie Radio in Deutschland und Gründungsmitglied des Bundesverbandes Freier Radios (BFR). Als aktives Mitglied im Bundesverband ist RDL Teil senderübergreifender Kooperationen in den Bereichen Recherche und Publikation. Somit ist nicht nur Radio Dreyeckland von der Beschlagnahmung von Unterlagen, Geräten und Datenträgern, sowie der Spiegelung von Daten betroffen. Vielmehr sieht der BFR die Grundrechte weiterer im Verband organisierter Freier Radios und ihrer Redaktionen verletzt.

Bereits im Jahr 2010 hatte das ebenso in Karlsruhe ansässige Bundesverfassungs-gericht (BVG) den Grundrechtsrang der Rundfunkfreiheit, des Redaktions-geheimnisses sowie der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit klargestellt (1). Dieses Urteil wurde vor dem Hintergrund einer Hausdurchsuchung im Jahr 2003 beim ebenso im BFR organisierten Freien Sender Kombinat (FSK) in Hamburg gefällt. Das Kassieren der Beschlüsse des Landes- und des Amtsgerichts Hamburg zu erwähnter Hausdurchsuchung wurde in der Pressemitteilung Nr. 2/2011 des BVG vom 5. Januar 2011 begründet, aus dem wir hier zitieren: "Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit schützt in seiner objektiven Bedeutung die institutionelle Eigenständigkeit des Rundfunks von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen. Von diesem Schutz ist auch die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit umfasst, die es staatlichen Stellen grundsätzlich verwehrt, sich einen Einblick in die Vorgänge zu verschaffen, die zur Entstehung von Nachrichten oder Beiträgen führen, die [...] im Rundfunk gesendet werden. Unter das Redaktionsgeheimnis fallen auch organisationsbezogene Unterlagen, aus denen sich Arbeitsabläufe, Projekte oder die Identität der Mitarbeiter einer Redaktion ergeben. Sowohl die Anordnung der Durchsuchung der Räume [...] als auch [...] die Mitnahme redaktioneller Unterlagen [...], greifen daher in die Rundfunkfreiheit ein. Diese Eingriffe sind verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt." (2)

Ferner müssen wir feststellen, dass dieser Angriff auf die Rundfunkfreiheit eines Freien Radios als Einschüchterung gegen staatsferne Berichterstattung verstanden werden muss. Freie Radios zeichnen sich in ihrer demokratischen und nichtkommerziellen Organisation besonders durch ihre Berichterstattung aus Betroffenenperspektive aus. Sie verstärken oft marginalisierte und überhörte Anliegen und Fragen der lokalen Communities und sehen in der Rundfunkfreiheit ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der emanzipatorischen Zivilgesellschaft. Durch niedrigschwellige Angebote zur Mitarbeit, interne Weiterbildungen und redaktionsübergreifende Diskussionen und ihre praktische Arbeit vermitteln sie Medienkompetenz in die Breite der Gesellschaft und machen das Grundrecht der Rundfunkfreiheit direkt erfahrbar. Das Agieren der Karlsruher Staatsanwaltschaft ist auch vor diesem Hintergrund zu beurteilen.

Als Bundesverband Freier Radios fordern wir:

- die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens, das zur Hausdurchsuchung geführt hat,

- die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände,

- die Löschung aller bereits kopierten Daten im Beisein von durch den BFR zu benennenden Fachleuten,

- die vollumfängliche Entschuldigung seitens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und

- eine Stellungnahme des Innenministeriums Baden-Württembergs.

Der Vorstand des Bundesverbands Freier Radios für seine Mitglieder

· bermuda.funk, Mannheim
· coloRadio, Dresden
· Freie RadioCooperative Husum
· Freies BürgerRadio Słubfurt, [Frankfurt (Oder) / Słubice]
· Freies Radio Berlin
· Freies Radio Freudenstadt
· Freies Radio für Stuttgart
· Freies Radio Kassel
· Freies Radio Neumünster
· Freies Sender Kombinat, Hamburg
· Frrapó - Freies Radio Potsdam
· LOHRO, Rostock
· Lora München
· Onda, Berlin
· Pi-Radio, Berlin
· Punksender, Köln
· Querfunk, Karlsruhe
· Radio Blau, Leipzig
· Radio Corax, Halle (Saale)
· Radio Dreyeckland, Freiburg
· Radio F.R.E.I., Erfurt
· Radio Flora, Hannover
· Radio Fratz, Flensburg
· Radio free FM, Ulm
· Radio Ginseng, Grünheide (Mark)
· Radio Quer, Mainz
· Radio StHörfunk, Schwäbisch Hall
· Radio T, Chemnitz
· Radio Unerhört Marburg, Marburg
· Radio Woltersdorf, Woltersdorf
· Radio Z, Nürnberg
· Radio Zett, Zittau
· RundFunk Meißner (RFM), Eschwege
· Wüste Welle, Tübingen

----------------------

(1) BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, Rn. 1-32, https://www.bverfg.de/e/rk20101210_1bvr173904.html

(2) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/bvg11-002.html"

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