Podcast

Gespräch mit dem Berliner Bündnis gegen den "Marsch für das Leben" zu den Protest- und Blockadeplanungen für den kommenden Sonnabend. S.a. den CORAX Beitrag https://www.freie-radios.net/97306. Gruß nach Berlin eben für das Leben! https://whatthefuck.noblogs.org/

Die September 2019 Sendung kommt ohe Beertapping, Startrek, Hackerbrausen ... daher. Es gibt aber Buttermilch und Zucker, Informationstransport, Biometrie und Sicherheit, Kristian Birkeland ...

Gesellschaftliche Solidarität wird immer mehr entlang identitärer Kategorien wie Ethnie, Kultur, Community oder Religion gedacht. Die Menschen stellen sich damit immer weniger den politischen Diskursen, in denen verhandelt wird, in welcher Gesellschaft sie leben wollen. Stattdessen steht zumindest in Europa – wenn nicht sogar weltweit – immer mehr die Frage im Vordergrund: „Wer sind wir?“.  … 211 Kapitalismus, Klasse und Universalismus weiterlesen →

1. Antifaschistische Demonstration gegen Nazimacker in Essen Steele am 19.9. 2. Trans Space is all Space - Über Transsexualität und mich 3. Antifantasia Lesebühne - Rechtsruck, Rechtsruck, Rechtsruck kontakt: xende@riseup.net

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Mit Felix Speidel Felix Speidl (Wiss. Mitarbeiter an der juristischen Fakultät der Universität Passau) wird in diesem Workshop aus rechtshistorischer Perspektive über die Bedeutung des Begriffs des "Volkes" am Beispiel des für die deutsche Rechtswissenschaft äußerst einflussreichen Rechtswissenschaftlers Friedrich Carl von Savigny referieren. Workshop auf dem Kongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen in Hamburg 2019 Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! Der politische Strafprozess

Mit RA Lukas Theune Ein Großteil der Zeug*innen in Strafverfahren werden von Polizist*innen gestellt, also von Menschen, mit denen Staatsanwaltschaften und Gerichte Tag für Tag zusammenarbeiten. Durch das Gesetz wir ihnen keine Sonderrolle zugeschrieben, doch in der PRaxis findet eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit dieser sogenannten Berufszeug*innen durch die Gerichte gerelmäßig nicht statt. Doch was bedeutet das für die Beschuldigten? Und wie kann trotz dessen eine effektive Verteidigung aussehen? Darüber wollen wir uns mit dem berliner Strafverteidiger Lukas Theune auseinandersetzen, der sich im Rahmen seiner Promotion mit "Polizisten als Berufszeugen in Strafverfahren" beschäftigt. Workshop auf dem Kongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen in Hamburg 2019 Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! Der politische Strafprozess.

Eröffnungsveranstaltung des BAKJ Kongresses 2019 in Hamburg Stammheim, Stadion Staatsgefährdung?! Der politische Strafprozess Podiumsdiskussion mit der Roten Hilfe, RA Gabriele Heinecke (Fabio-Prozess bei G20, Oury Jalloh, Sant'Anna di Stazzema) und RA Matthias Wisbar (Elbchausseverfahren u.A.)

Mit RA Ilka Quirling Strafverteidigung ist nur was für harte Kerle!? In dem Workshop wollen wir reflektieren warum Anwältinnen* im Umgang mit Kolleg*innen, Richter*innen und Mandant*innen noch immer nicht den selben Respekt und das Vertrauen wie ihre männlichen Kollegen genießen und hinter die Kulissen des Gerichtssaal und des Anwaltsberufs blicken. Workshop auf dem Kongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen in Hamburg 2019 Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! Der politische Strafprozess.

Mit Sören Kohlhuber Fanatismus, Extremismus, Radikalismus - Begrifflichkeiten, die der Staat nutzt, um Gruppen von Menschen als Staatsfeinde zu deklarieren und ihnen so Grundrechte zu entziehen. Begriffe die vor allem auf zwei Phänomenbereiche angewendet werden: Fußballfans und politische Akteure. Innerhalb des Repressionsapparates werden dabei verschiedene Instrumente erst in einem Phänomenbereich erprobt und später, wenn sie vermeintlich erfolgreich waren, auch auf die anderen Bereiche angewendet - mit verheerenden Folgen für die Bürger. Der Vortrag wird diese Wechselwirkungen der Repression und die Entwicklung in den letzten Jahren darstellen. Workshop auf dem Kongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen in Hamburg 2019 Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! Der politische Strafprozess.

Mit RA Raphael Kempf Auf Englisch Seit den Protesten der Gelbwesten und der Ausweitung der Repressionen gegenüber Demonstrant*innen in Frankreich ist eine massive Zunahme politischer Strafprozesse zu verzeichnen. Der Vortrag soll einen Einblick in das französische Strafrecht geben und aus Sicht eines Anwalts die momentan geführten politischen Prozesse gegen Protestierende in Paris beleuchten. Workshop auf dem Kongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen in Hamburg 2019 Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! Der politische Strafprozess.

Mit RA Fenna Busmann und RA Lukas Theune Angereichert mit Erfahrungsberichten werden uns die StrafverteidigerInnen Fenna Busmann und Lukas Theune aus vollzugsrechtlicher Perspektive darstellen, mit welchen Besonderheiten und speziellen Repressionen sich politische Gefangene konfrontiert sehen und wie in der anwaltlichen Praxis damit umgegangenwerden kann. Workshop auf dem Kongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen in Hamburg 2019 Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! Der politische Strafprozess.

Mit Ronen Steinke Die Trennung zwischen Politik und Recht ist eine der zentrale Erzählungen der modernen Rechtswissenschaft. Auch im Völkerstrafrecht spiegelt sich der Diskurs wider. Wenn sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag dem Vorwurf der Politisierung ausgesetzt sieht, wird diese als ein unbedingt abzuwehrendes Problem benannt. Die Frage ist aber nicht: Ist diese oder jene Fallauswahl des Internationalen Strafgerichtshofs politisch motiviert? Sondern vielmehr: Welche Politik verfolgt sie? Workshop auf dem Kongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen in Hamburg 2019 Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! Der politische Strafprozess.

Mit RA Britta Eder Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg wird über ihre Erfahrungen in § 129b-Verfahren berichten, insbesondere gegen kurdisch- und türkischstämmige Aktivist*innen, denen die Mitgliedschaft in der PKK oder der türkischen linken Gruppierung DHKP-C vorgeworfen wird. Der §129b wurde als Reaktion auf den 11.9.2001 eingeführt und ist seitdem massiv umstritten. Nicht nur, weil er so breit gefasst ist, dass die Strafverfolgung gegen viele tausende Menschen ermöglicht wird, auch reicht als Tatbestand bereits das Teilnehmen an Kulturveranstaltungen oder Festen. Durch das Merkmal "terroristisch", welches der Exekutive obliegt zu bestimmen, auf welche Bewegung dies zutrifft, können die Ministerien entscheiden, gegen welche ausländische Gruppe vorgegangen werden soll. Workshop auf dem Kongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen in Hamburg 2019 Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! Der politische Strafprozess.

Mit RA Katrin Hawickhorst Kann sich ein Mensch so in Opposition setzen zum Staat, dass er*sie nicht mehr als Bürger*in desselben zu behandeln ist, sondern bloß noch als Sicherheitsrisiko für diesen? Als Feind*in, den*die es zu bekämpfen gilt und für den*die das Bürgerstrafrecht nicht (mehr) die richtige Antwort darstellt? Dr. Katrin Hawickhorst ist Strafverteidigerin und hat promoviert unter dem Titel "§129a StGb - ein feindstrafrechtlicher Irrweg zur Terrorismusbekämpfung". Sie wird uns eine Einführung in das Konzept des Feindstrafrechts geben unter Bezugnahme auf die strafrechtliche Praxis und persönliche Erfahrungen in Terrorismusstrafverfahren. Workshop auf dem Kongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen in Hamburg 2019 Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! Der politische Strafprozess.

Mit RA Marinus Stehmeier und Eva Thiel Was bedeutet es eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden? In den siebziger und achtiziger Jahren jedenfalls, möglicherweise mit einem Berufsverbot belegt zur werden. Und auch heute wird wieder diskutiert, Bewerber*innen des öffentlichen Dienstes auf ihre angebliche Verfassungstreue zu überprüfen. Wie beschwerlich in diesem Fall der Kampf mit dem Verfassungsschutz sein kann, zeigt der Rechtsstreit der Lehrerin und aktiven Antifaschistin Silvia Gingold. Die Institution Verfassungsschutz und die Möglichkeiten, gegen diesen Rechtsschutz zu erhalten sollten daher auch aus anwaltlicher, aktivistischer Perspektive im Blick behalten werden. Im Studium spielt das so komplizierte und empfindliche Recht der Nachrichtendienste allerdings kaum eine Rolle. Wir wollen euch deshlab einen kurzen und kritischen Einblick in die gesetzlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes geben, um im Anschluss die Möglichkeiten zu diskutieren, sich gegen Überwachungsmaßnahmen zur Wehr zu setzen. Workshop auf dem Kongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen in Hamburg 2019 Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! Der politische Strafprozess.