Nightmare Off Air - Gemeinsame Stellungnahme von projekt_r und Stadtteilradio zu den Zuständen im FSK

Nightmare Off Air
Gemeinsame Stellungnahme von projekt_r und Stadtteilradio zu den Zuständen im FSK

Die Auseinandersetzung um die Aussetzung von Güncel Radyo innerhalb der Anbieter*innengemeinschaft (ABG) des FSK im August 2017 hat einen weiteren Tiefpunkt in der Geschichte des Freien Sender Kombinats markiert – sowohl politisch als auch in der Auseinandersetzungskultur. Aus diesem Grund werden von projekt_r und Stadtteilradio bis auf weiteres keine Personen als Delegierte an den Sitzungen der ABG teilnehmen.

Formen der Auseinandersetzung

Wir wollen diesen Schritt und seine Gründe so gut wie möglich transparent machen, auch wenn uns in Gesprächen mit anderen und ehemaligen FSK-Aktiven bewusst geworden ist, wie schwierig es mittlerweile ist, die politischen Auseinandersetzungen im Freien Sender Kombinat denjenigen zu erklären, die nicht an jeder Sitzung der letzten drei Jahre teilgenommen haben. Ein wichtiger Grund dafür dürfte die beim FSK dominante Position sein, inhaltliche Diskussionen seien nur mehr mündlich zu führen.

Wir verstehen zwar, dass der Schock über die verdeckte Ermittlerin eine Hürde darstellt, Diskussionsprozesse und Entscheidungen im FSK offen, nachvollziehbar und vor allem schriftlich zu gestalten – inhaltliche Debatten, die über einen sehr kleinen Personenkreis hinausgehen, sind allerdings nicht anders zu führen und auch Entscheidungsprozesse sollten nicht auf die personelle Konstellation einer »Ingroup« beschränkt bleiben. Eine auf diese Weise leicht entstehende Struktur, die sich vorrangig durch Gerüchte und Geraune bestimmt, zielt außerdem auf die Existenz des Freien Radios und untergräbt die Bedingungen für emanzipatorischen Gesellschaftsfunk.

Auch in Anbetracht dessen, dass sich verdeckte Ermittler*innen in informellen Hierarchien schnell »hocharbeiten« können, sind Transparenz und Offenheit ein entscheidendes Kriterium für die Sicherheit des Senders und eine Grundbedingung, um inhaltliche Debatten überhaupt möglich zu machen. Wir fordern daher auch Radio Loretta auf, ihre Position und damit aktuell auch die Gründe für die Aussetzung von Güncel Radyo schriftlich darzulegen, sollte ein Interesse an inhaltlicher Debatte, als zentraler Grundlage Freien Radios, bestehen.

Dass diese Grundlage allerdings schon seit Jahren in Frage steht, ist uns dabei schmerzlich bewusst: Sehr vielen Genoss*innen scheint sich über einen viel zu langen Zeitraum keine andere Option mehr eröffnet zu haben, als sich einzeln aus dem FSK heraus- oder auf das ausschließliche Erstellen der eigenen Sendung zurückzuziehen. Fanden sie sich doch als vereinzelte Einzelne vor, deren Irritationen oder Kritiken an den Verhältnissen im Radio wenig oder keine Resonanz seitens anderer Sendender erfuhren. Als ein Beispiel dafür, noch einmal Radio-öffentlich und kollektiv die Entwicklungen im Sender zu thematisieren, ist die Erklärung des re[h]tro-frauentag zu nennen, die vor einigen Jahren im Transmitter veröffentlicht wurde und deren Analyse und Beschreibung nichts an Aktualität eingebüßt hat.1 Jene unter uns, welche die Entwicklungen im FSK schon über mindestens die letzte Dekade verfolgen, müssen selbstkritisch eingestehen, dass es falsch und verantwortungslos war, Genoss*innen nicht unterstützt zu haben, das schlechte »weiter so« einer kritischen Debatte vorgezogen zu haben und damit die Entwicklungen innerhalb des FSK, mit ermöglicht zu haben. Allen, die in jenen Jahren keinerlei Unterstützung oder Solidarität erfahren haben, wenn sie resigniert (oder) das FSK verlassen haben, sei dies wenn auch viel zu spät selbstkritisch eingestanden.

Ob und wie sich die gegenwärtigen Strukturen im Freien Sender Kombinat verändern lassen, sind notwendig zu diskutierende Fragen, deren Beantwortung nur in einer breiten Auseinandersetzung im FSK und seinem solidarischen Umfeld überhaupt zu leisten wäre. Unsere Entscheidung, keine Delegierten in die ABG zu entsenden und dies im Folgenden zu begründen, ist vorerst mehr als Versuch zu verstehen, die Tür zu emanzipatorischem Gesellschaftsfunk offenzuhalten und unser Vorgehen dabei zu begründen.

Von Kritik, Selbstkritik und ihrem Fehlen

Wir können nicht nachvollziehen, dass die Sendung von Güncel Radyo ein zweites Mal ausgesetzt wurde.

Güncel Radyo ist eine türkischsprachige Sendung, die aus emanzipatorischer Sicht zu Themen in der Türkei und Deutschland sendet und eine kritische Haltung zur türkischen Regierung und zu rassistischen Verhältnissen in Deutschland regelmäßig zum Ausdruck bringt.

Einer ersten - bis zur nächsten Sitzung der Anbieter*innengemeinschaft befristeten - Aussetzung, hatte die Mehrheit von uns zugestimmt, denn es hatte verschiedene Kritikpunkte an der Sendung gegeben, darunter die Übernahme antisemitischer Darstellungen auf einer Facebookseite und dem Sendungsmacher sollte die von ihm erbetene Gelegenheit gegeben werden, sich dazu schriftlich zu äußern.

Der Vorwurf des Antisemitismus war für uns entscheidend, der Aussetzung zuzustimmen, auch wenn uns die Art und Weise in der dieser und nebenstehende Kritikpunkte vorgebracht wurden, befremdet hat: Von einem Laptop abgelesen und in nummerierter Reihenfolge wurden Güncel Radyo dabei auch »Anklagepunkte« präsentiert, deren Ausgangspunkte ca. 4-5 Jahre zurücklagen. Scheinbar waren diese Vorwürfe damals noch nicht wichtig genug, um im Sender diskutiert zu werden. Sie nach 5 Jahren aufzutischen, wenn es darum geht, einen Sendenden auszuschließen, erinnert insofern auch eher an das Führen einer Kaderakte, als an den Wunsch nach Auseinandersetzung.

Nicht nur, dass »olle Kamellen« aufgetischt wurden: In anderen Punkten werden dem Moderator von Güncel Radyo schlichtweg fehlende Debatten im FSK individualisiert vorgeworfen. Vor einigen Jahren habe er eine Vertreterin eines namentlich genannten Reisebüros zu Fragen der Sicherheit bei Türkeireisen interviewt und damit kommerzielle Inhalte verbreitet. Der Punkt ist durchaus diskutabel, eine Diskussion über Grenzen der Zusammenarbeit mit kommerziellen Akteur*innen hat im FSK aber seit Jahren nicht mehr stattgefunden. Was bei Güncel Radyo plötzlich ein Ausschlussgrund ist, bleibt in anderen Fällen unthematisiert, obwohl die Diskussion spannend wäre. Wie ist es, wenn DJ*s einer Musiksendung ihren abendlichen Auftritt in einem kommerziellen Club ankündigen? War das Interview des Nachmittagsmagazins mit einem feministischen Sexshopkollektiv okay? Wie sieht es mit einer Buchvorstellung aus? Wie ist es mit linken Anwält*innen, die zu ihrer Arbeit interviewt werden? Das Ausbleiben dieser redaktionellen Diskussionen dann aber als Vorwurf gegen einen Einzelnen zu erheben, ist ein Vorgehen, bei dem sich der Eindruck aufdrängt, dass inhaltliche Defizite im FSK nach Belieben nur gegen Einzelne nutzbar gemacht und ansonsten dadurch autoritär verdrängt werden.

Der Moderator von Güncel Radyo konnte sich gegen die Sammlung an Kritikpunkten aus mehr als fünf Jahren, die zwar schriftlich vorbereitet, ihm aber nicht zur Verfügung gestellt wurden, nicht spontan und angemessen auf Deutsch verteidigen. Er bat daher darum, schriftlich antworten zu dürfen und fragte, ob es möglich wäre, auf Türkisch zu antworten. Dennoch wird verlangt, eine Stellungnahme müsse auf Deutsch sein, als hätte das FSK nicht die Mittel, ein Übersetzungsbüro für eine türkischsprachige Stellungnahme zu bezahlen. Auch an anderen Stellen der Auseinandersetzung werden Sprache und »Integrationsleistungen« zum Mittel.

Auf der im August folgenden ABG antwortet Güncel Radyo mit einer sechsseitigen ausführlichen Stellungnahme auf die Vorwürfe. Selbstkritisch werden darin Fehler in der Vergangenheit beleuchtet, insbesondere der aktuelle Anlass der Kritik (die Grafik einer Krake auf einem Stop-TTIP-Plakat im Jahr 2012 und eine weitere antisemitische Grafik auf einer der facebook-Seiten der Moderators) wird selbstkritisch eingeordnet. Der Moderator kann anhand alter Posts glaubhaft machen, dass sein facebook-Account in der fraglichen Zeit gehackt wurde und er die antisemitische Karikatur nicht gepostet hat. Zur Krakensymbolik und auch zu der nicht von ihm zu verantwortenden Karikatur auf facebook nimmt er inhaltlich Stellung und erklärt, ihm sei die Historie des Krakensymbols nicht bekannt gewesen, antisemitische Verschwörungstheorien lehne er ab.

In seiner Stellungnahme problematisiert Güncel Radyo dabei auch Mobbing durch Radio Loretta gegen ihn und die (in-)formellen Hierarchien im FSK, die dieses Mobbing ermöglichen. Er stellt fest, dass er vor allem seit seiner Kritik an Anilar.FM im FSK Anfeindungen, Mobbing und Ausschlüssen ausgesetzt ist und äußert sein Misstrauen gegenüber einer Person von Radio Loretta, die auch nach dem Rauswurf von Anilar.FM noch Kontakt in das türkisch-nationalistische Spektrum gehabt hat, aus dem heraus der Moderator von Güncel Radyo bedroht worden ist.

Anilar.FM war eine Sendung, die jahrelang mit türkisch-nationalistischem und türkisch-religiösem Unterton gesendet hat und - wie die umfassende Recherche von Günther Jacob gezeigt hat - als mediale Außenstelle für das türkische Konsulat und seine untergeordneten sozialen Netzwerke in Form von sogenannten Kulturvereinen fungierte. Eine Sendung, die mit Vertretern der MHP (Graue Wölfe) in den Senderäumen freundschaftlichen Umgang auf der Basis von ausdrücklich betonten Gemeinsamkeiten pflegt und deren Moderator mit dem AKP-nahen türkischen Presseverband nach dem Putschversuch Besuchsreisen zum Palast des türkischen Präsidenten unternimmt, zu einem Zeitpunkt, als die Türkei längst schon angefangen hat, Kritiker*innen massenhaft in Knästen der Isolationsfolter auszusetzen und auch andere Foltermethoden anzuwenden.2

Die Absetzung von Anilar.FM erfolgte gegen den erbitterten Widerstand von Radio Loretta, die sich einer inhaltlichen Debatte weitgehend verweigert haben und bis heute zu dem Thema nichts formuliert haben, was über die Stellungnahme zur öffentlichen Vollversammlung im Herbst letzten Jahres hinausging, worin Anilar.FM als ein »Frühstücksradio mit Volksmusiktendenzen und durchaus kommerziellem Einschlag« verteidigt wurde – ohne auf inhaltliche Kritikpunkte an der Sendung überhaupt einzugehen.3 Erst als von Anilar.FM ein paar Tage nach der öffentlichen Vollversammlung on Air gedroht wurde, Kritiker*innen der türkischen Regierung mit Klarnamen im Radio zu outen, wurde die Sendung gegen die Stimmen von Radio Loretta durch die Anbieter*innengemeinschaft abgesetzt.

Weshalb Radio Loretta zu diesem für das FSK so wichtigen Thema bisher offenbar keine inhaltliche, geschweige denn eine (selbst-)kritische Position entwickeln konnte, bleibt für uns eine offene Frage. Auch haben wir teilweise ähnliche Erfahrungen von Anfeindungen und Ausschlüssen durch Radio Loretta gemacht, wie der Moderator von Güncel Radyo und andere, die sich in der Kritik an Anilar.FM exponiert haben. Insofern fügt es sich leider in das Bild, dass die von Güncel Radyo geäußerte Kritik nicht nur abgewehrt, sondern als Verschwörungstheorie diffamiert wird. Den Schluss zu ziehen, diese »Verschwörungstheorie« beweise den Antisemitismus von Güncel Radyo, halten wir für falsch und verharmlosend. Dies aber außerdem noch zum Anlass zu nehmen die Aussetzung der Sendung zu verlängern ist infam.

Eine Selbstkritik, die sich auch kritisch mit Strukturen im FSK auseinandersetzt, ist wohl nicht Abbitte genug und es wird leider offenkundig, dass es nicht um Auseinandersetzung geht, sondern um Bekenntnis. Wer im FSK mitwirken will, solle sich doch bitte zu der Loretta-genehmen Sprachregelung durchringen, es gäbe im FSK keine »Chefs«.

Begründet wird die Forderung der weiteren Aussetzung von Radyo Güncel außerdem noch mit dem Verweis »aus der Sache mit Anilar.FM müsse doch etwas gelernt werden«. Dass Radyo Güncel zu allen Kritikpunkten und Vorwürfen mehr als ausführlich Stellung genommen und eigene Fehler und Versäumnisse selbstkritisch benannt hat, während von Anilar.FM auf Kritik mit der Bedrohung von Kritiker*innen - vor allem der Bedrohung von Radyo Güncel - reagiert wurde, scheint dabei leider nicht von Interesse zu sein.

Die angemessene Reaktion auf die Versäumnisse in der Debatte um Anilar.FM kann daher nicht sein, einen Maßnahmenkatalog zum Ausschluss von Sendenden zu erarbeiten, der notwendig Ungleiches mit gleichen Maßstäben messen muss, sondern die gründliche inhaltliche Debatte über Kritikpunkte zu suchen und diese nicht zu verhindern.

Wie weiter?

Freies Radio muss die Möglichkeit zu inhaltlicher Auseinandersetzung eröffnen und es kann nicht sein, dass wie nach der Absetzung von Anilar.FM geschehen, probiert wird, die Kritiker*innen der Sendung Anilar.FM möglichst weit aus dem FSK heraus zu drängen. Wer als Teil dieser Kritiker*innen ausgemacht wurde, muss sich damit arrangieren, beim Betreten des Senders durch omnipräsente Personen angeherrscht zu werden, muss sich damit arrangieren, keine Schlüssel zu erhalten und bei Treffen auf dem Boden zu sitzen, muss sich damit arrangieren, dass Sendungen aus dem Transmitter gelöscht werden, muss sich mit der Unterstellung von Spitzeltätigkeiten oder Straftaten durch Mitglieder von Radio Loretta zurechtfinden, wird ohne weitere Begründung als Rassist*in beschimpft, von Mailinglisten gelöscht, von Informationen ausgeschlossen.

Leider ist es gegenwärtig unser Eindruck, dass es Einigen weniger um Inhalte geht, als darum die eigene Stellung im FSK um jeden Preis zu wahren – selbst wenn man ihnen diese gar nicht streitig machen möchte. Jede theoretische Spielrichtung und jedes Herrschaftsverhältnis scheint hier mehr eine beliebige Spielmarke, wenn es um dieses übergeordnete Ziel geht. Anders können wir es uns jedenfalls nicht erklären, wenn beispielsweise ein männliches Mitglied von Radio Loretta einer Genossin Antifeminismus vorwirft, weil sie darauf verweist, dass sie zwar als »Quotenfrau« im Vorstand fungiert, es aber real kaum Frauen im FSK gibt und wenn dann die gleiche Person die Genossin dabei mit erhöhter Stimme zu imitieren versucht. Mit emanzipatorischer Kritik herrschender Verhältnisse haben solche Ausfälle und Umgangsweisen indes nichts zu tun.

Neben der Positionierung zu den türkischen Zuständen sehen wir eine gründliche Debatte im FSK über Antisemitismus und dessen Geschichte als notwendig an und würden sie gerne vorantreiben. Es gab im FSK Sendungen, in denen das Existenzrecht Israels bestritten wurde und andere, in denen sich positiv auf den Al-Quds-Tag bezogen wurde. In der Berichterstattung zum G20-Gipfel war der Antisemitismus in der Protestbewegung maximal eine Randnotiz und auf einem Plakat im Sender wurden Veranstaltungen mit dem antizionistischen Bremer Friedensforum und dem notorischen Israelhasser Norman Paech beworben. Der Vorschlag beim in Hamburg stattfindenden Kongress Freier Radios ein Panel zu Antisemitismus im Radio zu machen, wurde harsch abgebügelt. Wir möchten daher alle interessierten Leser*innen dieses Textes herzlich einladen, sich an diesen inhaltlichen Debatten zu beteiligen – ob »on air« oder »off air«, während unserer Sendezeiten, mit Ideen für Veranstaltungen oder worum es sonst noch zu gehen hätte.

Auch von Radio Loretta erwarten wir eine schriftliche Stellungnahme. Schriftlich deshalb, weil regelmäßig und wiederholt persönliche Angriffe gegen andere das inhaltliche Argument ersetzt haben. Dies können wir nicht länger akzeptieren und machen davon auch unsere Teilnahme als Delegierte an den Sitzungen der ABG abhängig, eine andere Möglichkeit sehen wir derzeit leider nicht.

1 Nachzulesen: re[h]tro: sinn & sinnlichkeit oder warum der re[h]tro-frauentag nicht länger teil des fsk ist. http://www.fskrehtro.net/reh.pdf.

2 Eine Übersetzung der Sendung mit der MHP lässt sich hier nachlesen: https://fsk-hh.jimdo.com/sendungsübersetzungen/mhp-grauen-wölfe-im-fsk/.

3 Zum Nachlesen hier: Radio Loretta: Eine Klarstellung. http://www.fsk-hh.org/blog/2016/09/30/radio_loretta_eine_klarstellung.