https://radio.nrdpl.org/2024/02/29/sechster-prozesstag-im-fall-der-toetu...
Für die Dokumentation und Einschätzung des Prozesstages vom 28.02.2024 haben wir mit der Anwältin der Nebenklage Lisa Grüter, zwei Vertreter*innen von von Backup, Alex vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed und dem freien Journalisten Frido über den Prozess sowie mit William Dountio vom Solikreis über die Wahrnehmung des Prozesses für die Brüder Sidy und Lassana Dramé und überhaupt für Schwarze Menschen gesprochen.
Erstmals war für den Prozesstag die Befragung weiterer am Einsatz beteiligter Polizeibeamt:innen als Zeug:innen vorgesehen. Insgesamt wurden die Aussagen von zwei Zivilbeamt:innen erwartet. Diese haben sich auch eingelassen und ausgesagt.
Dass die Aussagen von Polizeibeamt:innen als Zeug:innen in einem Strafprozess besonderen Voraussetzungen und Wirkungen unterliegen, hat der Rechtsanwalt und Strafverteidiger Lukas Theune in seiner Dissertation untersucht. Er kommt zu dem Schluss, dass diesen Personen als sogenannten Berufszeuginnen eine besonders relevante Stellung von Richter:innen und Anwält:innen zugesprochen wird. Polizist:innen wissen als Berufszeuginnen, wie sie sich selbst und ihre Kolleg:innen vor Strafverfolgung schützen können. Personen, die keine Erfahrungen mit Zeug:innen-Aussagen haben, werden im Vergleich dazu strukturell marginalisiert.
Für den Verlauf des weiteren Verfahrens ist an diesem Tag relevant gewesen, dass die polizeilichen Berufszeug*innen mit ihren Aussagen bestätigt haben, dass von Mouhamed keine Gefahr ausging und er auch nicht gewarnt worden ist. Außerdem werden die Effekte dieses Prozesses für die Angehörigen von Mouhamed und für Schwarze und von Rassismus betroffene Menschen reflektiert.
No Justice, No Peace.
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