Weblog von nfsu

Schanzenfest 2023

Verfasst von nfsu am 21. März 2023 - 4:45.

In Anbetracht der Anzahl der Wasserwerfer, welche die Polizei Hamburg am vergangenen Sonnabend auf die Straßen der Stadt gebracht hat. In Anbetracht der zahlreichen Brände, Zerstörungen, Plünderungen und sonstigen diensteigenen Vergehen mit Einsatz Verdeckter Ermittler*innen. In Anbetracht fortgesetzten Mundraubs an Wohnungslosen Menschen. Ferner unter Berücksichtigung des Zusammenschlusses zur einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel bewußter Umgehung rechtlicher Beschränkungen polizeilichen Handelns gegen Menschen; welches auf der Erde mehr und in Deutschland weniger Geltung besitzt; sich hier dementsprechend wenig Gehör und noch geringeres Recht verschafft. In Anbetracht systematischer polizeilicher Verfolgung durch gesetzlich nicht gedecktes, dennoch fortwährend vollstrecktes racial profiling. Unter Berücksichtigung also von Tatsachen und nicht von Indizienbeweisen und nach Abwägung dieser ersteren verlangen wir eine Kapitulation in Verbindung mit einem würdigen Schuldeingeständnis.

Früher wollten sie das KZ zurück für lange Haare - heute verbieten sie Vermummung

Verfasst von nfsu am 20. März 2023 - 23:38.

https://www.youtube.com/watch?v=M66Zeu26rKc
Gestern sind sie Maskenverweigerer - heute reißen sie sich auf Staatserlaubnis die Maske ab. Heute liefern sie Panzer und lassen bezahlen 4000 Euro für eine Granate. 1969 ließen sie erklären zum Cahora-Bassa Staudamm: Die wirtschaftlichen Unternehmungen seien unabhängig von außenpolitischen Werten betrachtet zu werden. Heute wiederholen sie zum Iran dieses Paradigma.

... "sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksun­ten.indymedia‘ als Organisation“. "

Verfasst von nfsu am 15. März 2023 - 0:14.

Wir dokumentieren: https://blogs.taz.de/theorie-praxis/ende-eines-blindflugs/

"Weitaus weniger Aufmerksamkeit als das Verbot erlangte, daß das Bundesverwaltungs­gericht 2020 – auf Klage der VerbotsadressatInnen – entschieden hatte:

„Regelungsge­genstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚http://linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksun­ten.indymedia‘ als Organisation“.
(https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0, Textziffer 33)."

Heute um 12.30 Uhr Rathaus: Senatspressekonferenz

Verfasst von nfsu am 14. März 2023 - 1:16.

Der Innensenator erklärt uns, warum das Internet nicht zugelassen hatte, daß die Polizei Hamburg hätte erkennen können, daß ein Waffenschein an einen zum Terroristen avancierenden Menschen ausgehändigt und dann trotz Warnung nicht eingezogen wird.
Oder der Innensenator findet Worte zur Erklärung dafür, daß die Hamburger Polizei meinen darf, für letzteres tun zu sollen fehlten rechtliche Handhaben und zugleich mittels permanenter Rechtsbrüche mit Hilfe ihrer Wasserwerfer, Tonfas und Pfefferspray Hamburgs Strassen von Demonstrationen freizuschlagen, refugees zu jagen und die Innenstadt ihrer Vorstellung nach zu säubern.
Oder er übernimmt und zeigt Verantwortung im jetzt notwendigen politischen Handeln. Es ist die Polizeiführung Hamburgs, die hier ihr vollständiges Versagen dokumentiert.

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(Nein, hier passen nicht alle Sendungen hin, die demnächst kommen. Ja, es gibt eine Komplettübersicht)