Weblog von nfsu

Ellwangen: Flüchtlingsrat BaWÜ in der Stellung

... "In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Menschen zunehmend ihrer Würde beraubt und mit Schikanen und Repressionen überzogen. Breite Empörung in der Öffentlichkeit herrscht aber nur, wenn sich jemand für einen kurzen Moment gegen sein fremdbestimmtes Schicksal auflehnt. Dann wird voller selbstgerechter Empörung auf den „bösen Fremden“ gezeigt.
Die Reaktion auf die Ereignisse in Ellwangen sagt weit mehr über den verrohten Zustand der deutschen Gesellschaft im Jahr 2018 aus als über das vermeintliche Wesen der routinemäßig zum homogenen Kollektiv konstruierten Geflüchteten. Wer dem Livestream der Pressekonferenz am Donnerstag bei Facebook folgte, sah einen Mikrokosmos des Zustands der aktuellen deutschen Gesellschaft: die Verantwortungsträger gaben ihre Sicht der Dinge wider, während in den Kommentaren daneben der Bürgermob sie dafür verhöhnte, nicht noch autoritärer durchzugreifen und sich bis hin zu Tötungsphantasien reinsteigerte. Es war wie eine Liveübertragung des Abdriftens einer Gesellschaft in die Barbarei.
Es ist schwierig, Forderungen nach einer Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ernstzunehmen, wenn im gleichen Atemzug gefordert wird, alle Beteiligten als Strafe sofort abzuschieben, ihnen sämtliche Leistungen zu streichen, sie zu Zwangsarbeit zu verdonnern oder was auch sonst teilweise für kreativ-menschenverachtende Ideen die laufende Debatte schon hervorgebracht hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Beschwören des Rechtsstaats in diesem Fall nur ein Mittel ist, um die eigentliche Frage, nämlich der Sinnhaftigkeit und Zumutbarkeit von Dublin-Überstellungen nach Italien, zu umgehen und eine politische Frage zu entpolitisieren. Wenn es um rechtlich fragwürdige Praktiken seitens der Behörden gegenüber Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungne geht, bleibt der Aufschrei meist überschaubar. So wird es wohl auch sein, wenn die geplanten Anker-Zentren mit ihren effektiven Maßnahmen der Abschottung vielen Geflüchteten den Zugang zu rechtlicher Beratung und Beistand verwehren werden. Bereits jetzt wird unseren Kolleg*innen vom Bayerischen Flüchtlingsrat nicht erlaubt, in Seehofers modellhaften „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ in Bayern Menschen zu beraten und über ihre Rechte aufzuklären. In diesem Zusammenhang wird die Ausweitung rechtsfreier Räume in Erstaufnahmeeinrichtungen von den gleichen Personen bejubelt, die sich in Bezug auf die Ereignisse in Ellwangen darüber beklagt haben.
Das alles spielt in der Debatte um Ellwangen jedoch überhaupt keine Rolle.
Die derzeitige politische Kampagne stellt den widerlichen Versuch dar, Geflüchtete weiter zu kriminalisieren und sich ein „law-and-order-Image“ zu verschaffen in der verzweifelten Hoffnung, damit der AFD den Rang abzulaufen. Jetzt erst recht braucht es ein Bündnis aller Kräfte, die die Menschenrechte der betroffenen Geflüchteten ernst nehmen und verteidigen."

Kandidat zur Präsidentschaftswahl der Türkei: Selahattin Demirtaş

So eine Meldung von anfdeutsch.
Wir senden ihm und allen diesen Gruß:
Patti Smith: Changing of the guards
https://www.youtube.com/watch?v=cY2B_9KpRqk

"Das Selbstbestimmungsrecht der Völker"

Das Sebstbestimmungsrecht der Völker ist eine Chiffre. Für Deutschland im Jahre 19hundertirgendwas unter Außenminister Genscher (FDP) und Kanzler Kohl (CDU/CSU) die ideologischen Gründe (nicht Vorwände) auf Seiten Kroatiens, gegen die Serben zu stehen. Das führte zielstrebig in den deutschen Jugoslawien Krieg mit dem Außenminister Fischer GRÜNE und Schröder als SPD Kanzler im Jahre 1999. Die deutsche Politik heute auf Seiten der Türkei (gemeinsam dort mit IS & Co) ist die Fortsetzung dieser langen Linie; große Koalition eingeschlossen. Hier heißt es heute sowas wie "Selbstverteidigungsrecht der Türkei".

Eine Einladung für Dienstag, 13. März in Hamburg aufgrund der Situation für Rojava

Wir geben diese Einladung wieder:

"Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossen und Genossinen,

aus aktuellem Anlass und der kritischen Situation in Afrin:

wir wollen morgen mit Euch die aktuelle Lage in Afrin, das weitere Vorgehen, die Repression und die strategische Ausrichtung unserer Arbeit besprechen.

Seht im Anhang den ausführlichen Einladungstext, mit dem wir heute nochmals breiter einladen möchten.

Bitte leitet diese Einladung an weitere Gruppen, Personen und Organisationen und verbreitet sie auf sozialen Netzwerken."

"Am 50. Tag der Besatzung stehen die türkische Armee Al-Qaida- und IS-Milizen zwei Kilometer vor der Stadt Efrîn. Seit heute .."

"Am 50. Tag der Besatzung stehen die türkische Armee Al-Qaida- und IS-Milizen zwei Kilometer vor der Stadt Efrîn. Seit heute werden die anliegenden Dörfer und die Außenbezirke mit türkischen Kampfflugzeugen und Panzern bombardiert. Wenn die UN und die internationalen Kräfte nicht sofort intervenieren, ist ein Massaker an der Zivilbevölkerung unausweichlich."
Das Schweigen dazu bringt auch uns dem Faschismus tagtäglich näher und näher. Chef welt.de Porschardt darf gerne aufhören seinem Volk auf's Maul schauen zu wollen. Seine Zeitung kann real, wenn der Kopf zwischendurch mal klar ist + das Denken gegenüber der Staatsräson den Vortritt erhält. So im Falle Deniz und so hinter vielen Sprechblasen vor einigen Tagen, als sie die AfD mal inside betrachtet hat:

SPD HH: Klug geht anders

"Die SPD macht für ihr extrem schlechtes Abschneiden in Umfrage der "Zeit" vor allem die Bundespolitik verantwortlich. "Der SPD-Bundestrend ist nun auch in Hamburg durchgeschlagen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf" - schreibt das Abendblatt jetzt unter der Überschrift "Umfrageschock für Olaf Scholz – Hamburger SPD auf Rekordtief".
Tatsächlich unterbietet der amtierende regierende Bürgermeister Scholz zum zweiten Mal vor seinem Abgang nach Berlin alle vorherigen SPD Tiefstände. Während Scholz' Innensenatoren-Laufbahn 2000 bis 2001 hatte er die Hamburger SPD auf 36,5 % runtergebracht. Das war ein Schockergebnis; damals. Schlimmer geht immer.
Der Bundestrend dagegen, von dem KoZe Zerstörer Kienscherf im Abendblatt spricht, ist nicht unwesentlich mit der Durchführung des G20 unter Polizeiherrschaft in Hamburg hergestellt gewesen, also von Scholz, der damit Vertrauen in allen Bevölkerungsgruppen verloren hatte.
Anders gesprochen: Auch das Bundestagswahlergebnis im vergangenen September war bereits eine Folge des G20, wenn auch anders, als von dem Kahrs Flügel phantasiert. Im übrigen dürfen die Leistungen während der Berliner Ämter dieses jetzigen Bürgermeisters zum Ergebnis der Bundestagswahl hinzu gerechnet werden. Fast 20 Jahre Scholz Bilanz lassen feststellen, daß am Ende jeweils ein Rechtsruck zu verzeichnen bleibt. Ergebnis rechter Politik.

Kurz vor Beginn des Einmarsches nach Rojava: 31 Genehmigungen für Waffenexporte in Berlin

... "Während die Türkei ihren völkerrechtswidrigen militärischen Einmarsch ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb nur eines Monats 31 Rüstungsexporte genehmigt worden." ...
schreibt das Abendblatt soeben unter der Überschrift: "Regierung erlaubte Rüstungsexporte vor Yücel-Freilassung"
Um so mehr gilt:

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