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Wir dokumentieren: Pressemitteilung des anwaltlichen Notdienstes zum Umgang der Polizei mit Rechtsprechung

Polizei unterbindet den Zutritt zum Camp Entenwerder trotz positiver Verwaltungsgerichtsentscheidung
Veröffentlicht am 02.07.2017 um 18:10

Hamburger Polizei ignoriert Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg - Anwaltlicher Notdienst fordert die sofortige Ablösung von PD Hartmut Dudde

Trotz positiver Eilentscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts (VG) in der Nacht zum 2. Juli 2017 (Az. 75 G 3/17) hat die Hamburger Polizei den Versammlungsteilnehmern des Antikapitalistischen Camps den Zugang zu dem angemeldeten Gelände Entenwerder verweigert und angekündigt, dass der Gesamteinsatzleiter Dudde persönlich ein absolutes Versammlungsverbot auf dem Gelände durchsetzen werde. Herr Dudde behauptet derzeit ggü. der Presse schlicht, es gebe keine gerichtliche Entscheidung.

Gerichtlich bestätigtes Camp Entenwerder wird aktuell von Hamburger Polizei gewaltsam blockiert

Das gestern Abend durch Entscheidung bestätigte Camp Entenwerder wird unter Vorwedeln einer neuen Verbotsverfügung aktuell und gewaltsam blockiert. Das Camp befindet sich in der Nähe der S-Bahn Station Rothenburgsort. FSK ist vor Ort.

"Wie das Gericht mitteilte" / Abendblatt pfuscht vor sich hin

So hat dann das Gericht tatsächlich mitgeteilt und den Instanzenweg gewiesen (Document):

"Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen „G-20-Protestcamp“ erfolglos

Pressemitteilung Nr. 54/2017 vom 30. Juni 2017

Beschluss vom 30. Juni 2017
1 BvR 1387/17

Auf in die nächste Instanz

Wir dokumentieren die aktuelle Presserklärung des Gängeviertels:
Auf zur nächsten Instanz
Das Gängeviertel zieht vor das Oberverwaltungsgericht

Die Initiative »Komm in die Gänge« zieht heute, am Freitag, den 30. Juni 2017, vor das Hamburger Oberverwaltungsgericht – gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni, das die Dauerkundgebung »Solidarische Oase Gängeviertel – Für grenzenlose Bewegungsfreiheit« während des G20-Gipfels verbietet.

Zu diesem Gipfel werden viele Menschen nach Hamburg kommen, um gegen die Politik der G20-Staaten zu protestieren. Diese Menschen brauchen Räume, daran ändern auch die Gerichtsbeschlüsse, die Angstmacherei und die Vorabkriminalisierung nichts. Während der Staat sich die Führungskräfte der kapitalistischen Welt einlädt, laden wir den Widerstand zum Austausch und gemeinsamen Essen ein, zum Ausruhen in unserer Oase und nicht zuletzt, sich gegenseitig stärker zu machen. »Das Gängeviertel ist geschaffen dazu, Gastgeber zu sein«, sagt die Initiative »Komm in die Gänge«, »wir werden während der kommenden Gipfeltage ein offener Ort sein – wie seit acht Jahren.«

Das Gängeviertel wird weiterhin die Oase wie geplant heute eröffnen. Polizei und Behörden haben uns versichert, dass das Viertel zugänglich bleibt. Komm in die Bewegungsfreiheit!
Die Oase auf Twitter und im Blog:
@GaengeOase
oasegaengeviertel.wordpress.com

Hamburger Polizeipräsidium ist als "Verfassungsfeindlich" einzustufen und zu beurteilen

Zum erneuten Verbot des Camps in welchem eine große Zahl NoG20 Protestierender ein Übernachtungs- Ruhe- und Rückzugsraum finden sollen, hat die Pressegruppe des Camps die folgende Information veröffentlicht. Wir dokumentieren:

Pressemitteilung des Antikapitalistischen Protestcamps zum Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde

Hamburg, 29.6.2017 Kooperationsgespräch zum Protestcamp im Stadtpark gescheitert. Polizei beharrt auf ihrem Campverbot und widersetzt sich damit klar dem Urteil des Bundesverfassungsgericht.

Am gestrigen Tag hatte das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht entschieden, dass das Antikapitalistische Camp als Versammlung zu werten und grundsätzlich zu dulden sei. Sie hatten den Behörden zwar Handlungsspielraum gegeben, dem Camp Auflagen zu erteilen, jedoch geurteilt, das Camp in seiner angemeldeten Form – mit Übernachtungszelten, Küchen und Toiletten – als ganzes sei als Versammlung zu sehen.

Dieses Urteil wurde beim Kooperationsgespräch komplett ignoriert. Die anwesenden Repräsentant*innen der Versammlungsbehörde machten klipp und klar deutlich, dass sie es nirgendwo in Hamburg erlauben würden, dass es ein Camp mit Übernachtungsmöglichkeiten, Toiletten und Küchen geben werde. Mögliche Alternativflächen konnten nicht einmal ins Gespräch gebracht werden, da die Versammlunsgbehörde ein Camp nach den Vorstellungen der Anmelder*innen eindeutig untersagten.

Die Behörde stellt sich damit aktiv und wissentlich gegen die Vorgabe aus Karlsruhe. Den Satz im Urteil, eine Übernachtung für Menschen, welche ausschließlich zu anderen Aktionen und Demonstrationen gehen wollten, müsse nicht geduldet werden, interpretierte die Behörde frei um und behauptete sie müsse gar keine Übernachtung dulden.

Heute um 20.00 Uhr auf FSK: Fragile Regimes - Zum "G20-Gipfel" in Hamburg

Der sogenannte G20-Gipfel, der Anfang Juli in Hamburg stattfinden wird, steht seit Wochen im Zeichen einer Hochrüstung von Mächten und Stimmungen, mit denen ein letzthin bedeutungsloser Termin medial in Szene gesetzt werden soll. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs suggeriert dem Publikum eine Handlungsfähigkeit, an die es schon längst nicht mehr glaubt. Besserungen jedenfalls darf es nicht erwarten. Versprach man ihm vor Jahren noch, die Welt im Prozess einer ökonomischen und militärischen "Globalisierung" in den glatten, porenlosen Körper einer allgemeinen Äquivalenz zu verwandeln, eskalieren heute ökonomische Krisen, militärische Konfrontationen, aggressive Versuche der Landnahme und Expansion, Verschwörungstheorien und rechtsradikale Nationalismen. In ihnen zeigt sich der Verlust von Kohärenz und ein Zerfall tradierter Mächte an. "Hamburg wird Zentrum der Weltpolitik", verspricht die Bundesregierung auf ihrer WebSite. Doch was, wenn sich deren Zentren selbst verschieben oder auflösen und dies, tektonischen Beben gleich, Erschütterungen im Gefüge der Macht hervortreibt, im Innern wie zwischen den Staaten und Kontinenten? Dann wird die Stadt Hamburg nur eine Bühne sein, auf der sich dieser Zerfall auf seine Weise exponieren wird. Dessen feierliche Inszenierung jedoch gerät dann nur zum traurigen Schauspiel einer Illusion. (agoradio.de)
Heute abend um 20.00 Uhr auf FSK.

Document: Zweite Presseerklärung des FC⚡MC – Internationales Medienzentrum

Zweite Presseerklärung des FC⚡MC – Internationales Medienzentrum

Ressorts: Inland, Politik, Medien, Kultur

++ Zahlreiche Akkreditierungen aus In- und Ausland ++
++ Alle Protestbündnisse werden Plattform nutzen ++
++ Deutungshoheit der Ereignisse durch Polizei aushebeln ++
++ FC⚡MC vermittelt auf Anfrage Interviewpartner*innen ++

Das Angebot, vom 4. bis 9. Juli eine entspannte und facettenreiche Plattform zur Medienproduktion bereitzustellen, trifft auf großes Interesse: Das unabhängige Medienzentrum FC⚡MC freut sich über die bis heute weit mehr als 300 eingegangenen Akkreditierungen von Medienschaffenden vor allem aus Europa und den USA. Neben Journalist*innen haben sich viele internationale Blogger*innen und Medienaktivist*innen akkreditiert. Das FC⚡MC wird somit zu einem Hub kritischer Informationen und Kontexte rund um den G20 in Hamburg. Das Spektrum der Akkreditierten reicht vom Abendblatt und ZEIT über FSK, NDR und dpa bis hin zu ORF, arte, New York Times und zu russischen Medienaktivist*innen.

20.00 Uhr live auf FSK: Das "Free Deniz Solidaritätskonzert" aus dem Hamburger Übel&Gefährlich

In 1 1/2 Stunden ist Beginn. Das FSK überträgt die Veranstaltung auf 93.0 MHz bzw 101.4 MHz im Hamburger Kabelnetz sowie über den livestream auf der Website. In der Hoffnung, daß Deniz Yücel vielleicht sogar die Chance hat mitzuhören und mit einem fetten Gruß zu ihm.

Die Veranstalter*innen, der "Freundeskreis Free Deniz" haben die folgende Ankündigung auf Ihrer facebook Seite gepostet:
Heute: Hamburg will zum Meer! Beste Gala wo gibt für Deniz Yücel und alle in der Türkei inhaftierten Journalisten. Mit Slime, Rhonda, Trümmer, Lùisa, Anne Müller, Frank Spilker u.v.m, durch den Abend führt Ingo Zamperoni.

Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr. Einlass ist schon ab 19 Uhr. Es könnte voll werden, also kommt besser zeitig. Insbesondere, wenn ihr noch einen Sitzplatz ergattern wollt. Bis heute Abend, wir freuen uns schon sehr!

#FreeDeniz #FreeMesaleTolu #FreeAllTurkishJournalists #FreeThemAll

Die taz Hamburg widmet dem Abend diesen Text:
Feiern für die Pressefreiheit
Beistand für den „Agentterrorist“

Mit einer ausdrücklich unterhaltsamen Gala erinnern Freunde und Unterstützer am Donnerstag in Hamburg an den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel

Paul Parin: „Inseln von Vernunft in einer irrsinnig selbstgefährdeten Welt schaffen.“

Aus mehreren Anlässen und für Dich:
„Sie wollen mehr, ein richtiges, grosses Gewissen. Alles soll gerechter werden, womöglich die ganze Welt.“
Wir dokumentieren:
Christa Wolf an Paul Parin

Online hören

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