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We are here to stay – fünf Jahre Kampf von Lampedusa in Hamburg

“Yeah, the only progress that we have was: we have already made history. That is the only thing that I can tell you. We made a name and we made history. We let the world know the situation of refugees. Before this refugee bubbles in Europe, we have been hanging every day on the streets... There was a time when we were doing demonstration every week, you know. [...] We have been brutally beaten, you know, because we are fighting for our social rights. And nothing happened, you know! And up until now, even when the law was changed about the issue of refugees Dublin 2 or whatever, nobody came up to represent the group even [...] the so called human rights lawyers nobody came up to represent us, we don't really know why ... even when we set it up, nobody showed interest. So, the only thing that, I said that we have achieved here is just that we just created history. So, that is it, that is what I can say, you know”.
Aussage eines Lampedusa-brothers
Die Lampedusagruppe setzt ein Zeichen nach fünf Jahren in Hamburg: Am Samstag, 30. Juni 2018, veranstalten wir eine politische Manifestation. Von unserem Zelt am Steindamm durch die Mönckebergstraße zum Rathaus demonstrieren wir mit kreativen Aktionen unseren Kampf um Menschenrechte, legale Fluchtwege, Beendigung der Lagersysteme, Bleibe- und Arbeitsrecht. Kommt dazu, nehmt teil und feiert mit uns abends! Beginn am Zelt, 14.00 Uhr
Aus dem transmitter, Juni 2018, eingeleitet mit:

Wir dokumentieren: +++ Gedenkdemonstration: Mittelmeer Massengrab +++

Document:
" +++ Gedenkdemonstration: Mittelmeer Massengrab +++
Dienstag 26.06 // 18h-20h // Arrivati-Park
Bitte alle einladen!! Bringt Blumen mit!!

Mittelmeer Massengrab – In Gedenken an über 35.000 Menschen

Letzte Woche sind innerhalb von 3 Tagen, 220 Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer nach Europa zu überqueren vor der Küste Libyens gestorben.

Am Dienstag, den 19. Juni 2018 kenterte ein Holzboot. Von den geschätzten 100 Personen auf dem Boot überlebten 5.
Am gleichen Tag ist ein Schlauchboot mit circa 130 Personen an Bord gesunken, von denen nur etwa 60 Menschen gerettet werden konnten.
Am 20. Juni 2018 kenterte ein weiteres Boot bei dem über 50 Menschen verunglückten.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) spricht von insgesamt 6142 dokumentierten Menschen, die 2017 auf der Flucht verstoben sind.
Insgesamt sind seit dem Jahr 2000 über 35.000 Tode an den europäischen Außengrenzen dokumentiert.

Ihnen, und allen anderen Opfern der Festung Europa möchten wir am Dienstag, den 26.06.2018 um 18:00 am Neuen Pferdemarkt Gedenken und ihren Hinterbliebenen unsere Solidarität ausdrücken.

Für Alle, die den gefährlichen Weg durch die Wüstenregionen überleben, bleibt die tödliche Mittelmeerroute seit dem Schließen der Balkanroute die einzige Möglichkeit nach Europa zu kommen. Folter und Vergewaltigung sind allgegenwärtig in den lybischen Flüchtlingslagern.

Für eine Fährverbindung von Afrika nach Europa jetzt!

Seenotrettung wird systematisch behindert und kriminalisiert. Gleichzeitig weigern sich rechtsnationale Regierungen in Italien und Malta die Rettungsschiffe in ihren Häfen ankern zu lassen. Dies führt zu mehr Toten im Mittelmeer. Starben im letzten Jahr laut dem Mediendienst Integration noch 2,3 von 100 Menschen auf der Flucht, liegt die diesjährige Zahl jetzt schon bei 6 von 100 Personen. Zudem steigt erfahrungsgemäß ab April die Zahl der Überfahrten über die Sommermonate noch stark an.

Für eine ungehinderte zivile Seenotrettung!

Aber nicht nur an den europäischen Außengrenzen geschieht unmenschliches. Auch in Deutschland wird gegen Geflüchtete gehetzt. Nicht nur die AfD macht Politik auf dem Rücken der Geflüchteten, auch Martin Schulz hat sein Versprechen als EU-Parlamentspräsident von einem „Wendepunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik“ nicht eingelöst und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Horst Seehofer machen gemeinsam Stimmung gegen Geflüchtete, wenn sie von „Obergrenzen“ und „Überfremdung“ stottern.

Stoppt die Hetzte und den Populismus auf dem Rücken von prekarisierten Gruppen und Geflüchteten!

Dieser rassistischen Hetze wollen wir uns gemeinsam entschlossen entgegenstellen und die Schicksale der Geflüchteten in den Vordergrund rücken, ohne sie wie M. Söder in einem Gastbeitrag der „Welt“ als „Wirre“ im Mittelmeer abzutun.

Solidarität mit allen Geflüchteten überall!

In Gedenken an die Toten werden wir am Ende unserer Gedenkdemonstration eine Schweigeminute abhalten und symbolisch unsere Blumen in die Alster legen.

In Gedenken an alle Opfer der Festung Europa

Kommt mit uns am Dienstag, den 26. Juni um 18:00 Uhr zum Neuen Pferdemarkt um unserer Trauer und unserer Wut Ausdruck zu verleihen! Bringt Blumen mit!

Stoppt das Sterben!"

Wir dokumentieren eine Erklärung der Humanistischen Union zum "Reformationstag":

Document:
"Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Berlin
vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative
Bremen/Berlin, 21. Juni 2018

Reformationstag als neuer Feiertag für Bremen widerspricht dem staatlichen Neutralitätsgebot
Mit der gestrigen Entscheidung, den Reformationstag als weiteren religiösen Feiertag einzuführen, widerspricht die Bremische Bürgerschaft dem staatlichen Neutralitätsgebot. Die Humanistische Union e.V. Bremen fordert deshalb eine Änderung des bremischen Sonn- und Feiertagsgesetzes.
Der Staat „als Heimstatt aller Staatsbürger“ muss in seinem Handeln die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität in Religions- und Weltanschauungsfragen wahren und beachten. Das schreibt das Grundgesetz insbesondere durch die Religionsfreiheit (Artikel 4) und das Gleichbehandlungsgebot (Artikel 3) vor. Mit der Hervorhebung eines weiteren christlich-protestantisch geprägten gesetzlichen Feiertags bevorzugt das Land Bremen dagegen erneut eine Glaubensrichtung. Von den nun zehn in Bremen staatlich anerkannten Feiertagen sind damit sieben christlich-religiös und nur drei (Neujahr, 1. Mai, 3. Oktober) weltlich geprägt.

noG20 und Stadtparkkonzert der Rolling Stones

Zu letzteren kamen zu 10tausenden die meisten Derjenigen, über die Mick Jaggar sagte: "Sie können nicht die Führer finden, die sie suchen, und bitten uns daher, die Führung zu übernehmen. Wir aber müssen sie enttäuschen. Wir wollen niemals ihre politischen Führer sein." Im gleichen Gespräch: "Man braucht keine Volkswagen herzustellen. Ich brauche keinen Volkswagen. Es gibt viel zu viele Volkswagen." Das ganze Interview von 1970 im SPIEGEL: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-44904943.html

Vorläufige Bilanz des #noG20 Sonderausschuß: Unter der Vermummung

tragen die Einen den Hass

und die Anderen ihr Lächeln
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62621/wortprotokoll-der...
Für Leute, die nicht verstehen: Mit der öffentlichen Anhörung in der Kulturkirche hat die Bevölkerung des Schanzenviertels in kollektiver Weisheit eine weite Tür gezeigt. Sie, diese Türöffnung wird erkämpft werden müssen. Gegen Deutschland.

Dem ist nichts hinzuzufügen - (Wir dokumentieren eine Erklärung der Rechtsanwälte Kahlen, Monneck und Dr. Stolle.)

Verwaltungsgericht Hamburg erklärt Freiheitsentziehung eines Italienischen Staatsbürgers während des G20-Gipfels in Hamburg für rechtswidrig

05.06.2018 20:25:00

Deutschland 2018

Dessen Veraß(z)theit wird für alle ganz gut beschrieben.
Aufgefallen ist dieses Leo Löwenthal Zitat anläßlich des Studiums von "Im Zug der Opportunisten" anschließend an "Elbchaussee-Randalierer: Material bei Razzia gefunden".

Ellwangen: Flüchtlingsrat BaWÜ in der Stellung

... "In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Menschen zunehmend ihrer Würde beraubt und mit Schikanen und Repressionen überzogen. Breite Empörung in der Öffentlichkeit herrscht aber nur, wenn sich jemand für einen kurzen Moment gegen sein fremdbestimmtes Schicksal auflehnt. Dann wird voller selbstgerechter Empörung auf den „bösen Fremden“ gezeigt.
Die Reaktion auf die Ereignisse in Ellwangen sagt weit mehr über den verrohten Zustand der deutschen Gesellschaft im Jahr 2018 aus als über das vermeintliche Wesen der routinemäßig zum homogenen Kollektiv konstruierten Geflüchteten. Wer dem Livestream der Pressekonferenz am Donnerstag bei Facebook folgte, sah einen Mikrokosmos des Zustands der aktuellen deutschen Gesellschaft: die Verantwortungsträger gaben ihre Sicht der Dinge wider, während in den Kommentaren daneben der Bürgermob sie dafür verhöhnte, nicht noch autoritärer durchzugreifen und sich bis hin zu Tötungsphantasien reinsteigerte. Es war wie eine Liveübertragung des Abdriftens einer Gesellschaft in die Barbarei.
Es ist schwierig, Forderungen nach einer Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ernstzunehmen, wenn im gleichen Atemzug gefordert wird, alle Beteiligten als Strafe sofort abzuschieben, ihnen sämtliche Leistungen zu streichen, sie zu Zwangsarbeit zu verdonnern oder was auch sonst teilweise für kreativ-menschenverachtende Ideen die laufende Debatte schon hervorgebracht hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Beschwören des Rechtsstaats in diesem Fall nur ein Mittel ist, um die eigentliche Frage, nämlich der Sinnhaftigkeit und Zumutbarkeit von Dublin-Überstellungen nach Italien, zu umgehen und eine politische Frage zu entpolitisieren. Wenn es um rechtlich fragwürdige Praktiken seitens der Behörden gegenüber Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungne geht, bleibt der Aufschrei meist überschaubar. So wird es wohl auch sein, wenn die geplanten Anker-Zentren mit ihren effektiven Maßnahmen der Abschottung vielen Geflüchteten den Zugang zu rechtlicher Beratung und Beistand verwehren werden. Bereits jetzt wird unseren Kolleg*innen vom Bayerischen Flüchtlingsrat nicht erlaubt, in Seehofers modellhaften „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ in Bayern Menschen zu beraten und über ihre Rechte aufzuklären. In diesem Zusammenhang wird die Ausweitung rechtsfreier Räume in Erstaufnahmeeinrichtungen von den gleichen Personen bejubelt, die sich in Bezug auf die Ereignisse in Ellwangen darüber beklagt haben.
Das alles spielt in der Debatte um Ellwangen jedoch überhaupt keine Rolle.
Die derzeitige politische Kampagne stellt den widerlichen Versuch dar, Geflüchtete weiter zu kriminalisieren und sich ein „law-and-order-Image“ zu verschaffen in der verzweifelten Hoffnung, damit der AFD den Rang abzulaufen. Jetzt erst recht braucht es ein Bündnis aller Kräfte, die die Menschenrechte der betroffenen Geflüchteten ernst nehmen und verteidigen."

Ellwangen reloaded

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