Weblog von nfsu

"„Nach allem, was ich bisher gehört habe, habe ich keinen Anlass an der Bewertung zu zweifeln, dass hier ordentlich gearbeitet wurde.“

Der Innensenator erklärt uns, warum das Internet nicht zugelassen hatte, daß die Polizei Hamburg hätte erkennen können, daß ein Waffenschein an einen zum Terroristen avancierenden Menschen ausgehändigt und dann trotz Warnung nicht eingezogen wird.
Oder der Innensenator findet Worte zur Erklärung dafür, daß die Hamburger Polizei meinen darf, für letzteres tun zu sollen fehlten rechtliche Handhaben und zugleich mittels permanenter Rechtsbrüche mit Hilfe ihrer Wasserwerfer, Tonfas und Pfefferspray Hamburgs Strassen von Demonstrationen freizuschlagen, refugees zu jagen und die Innenstadt ihrer Vorstellung nach zu säubern.
Oder er übernimmt und zeigt Verantwortung im jetzt notwendigen politischen Handeln. Es ist die Polizeiführung Hamburgs, die hier ihr vollständiges Versagen dokumentiert.

Details zur Reihe siehe:
https://fskrassismuskritisch.blackblogs.org/

Da war eben noch Winter und schon steht wieder ein Frühling vor der Tür. Aufbruch, blühen und so weiter ... Nun ja. Allzuviel Aufbruch ist gerade nicht in Sicht. In Berlin werden sich Sozialdemokraten und CDU oder Sozialdemokraten, Grüne und diese andere Partei auf ein Regierungsbündnis einigen und sich auf die Schultern klopfen, dass es jetzt so richtig für die Stadt los geht. Die Deutsche Wohnen (und Co.) werden natürlich wieder nicht enteignet werden.

Erneut im Kontext von Documenta und daran aufsetzendem Hamburger Symposium der vergangenen Woche. Beteiligte: Mehrheitsdeutschlinke mit lechzendem Vergnügen.
Wir empfehlen der Hamburger Öffentlichkeit eine Veranstaltung am Freitag Abend, 18.30 Uhr in der Roten Flora, Achidi John Platz 1:
"Begehrlichkeiten in der Phantastischen Gesellschaft" - Buchvorstellung.
Im transmitter für Februar heißt es auf den Seiten 10 und 11 abschließend: "So verweist der Fall Wolfgang Seibert auch auf die gesellschaftliche Positionierung einer aktuellen deutschen Linken nach dem Nationalsozialismus. Dieser hat Wolfgang Seibert eben auch einiges mitzuteilen gehabt. Nicht zuletzt jene, in diesem Buch mehrfach aufgeworfenen, Fragen zu den Opferidentifikationen, welche mit dem Auffliegen seiner teilweise gefälschten Biographie zu stellen sind. „Wozu haben wir Wolfgang gebraucht?“ wird als grundlegende Fragestellung immer bleiben, zumal das gesellschaftliche Umfeld nicht weniger, sondern Jahr für Jahr immer antisemitischer wird. Wolfgang Seibert’s Verdienst bleibt die Vermittlung von jüdischen und linken Perspektiven in Theorie und Praxis, für welche sowohl die Veranstaltenden als auch der Ort dieser Debatte gestanden haben und weiter stehen."

10. Februar, Rote Flora, Achidi John Platz 1, Hamburg, 19 Uhr
Radio Loretta veranstaltet diesen Abend gemeinsam mit Sous la Plage

Wir dokumentieren:
"*Pressemitteilung:*

Hamburg, den 2.2.2023

*Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburgs zum Polizeieinsatz beim G 20 ist rechtskräftig*

*Polizei nimmt die Berufung zurück*

*Am 4.5.2022 hatte das Verwaltungsgericht Hamburg über eine Klage wegen des Polizeieinsatzes gegen das Antikapitalistische Camp während des G20 Gipfels am 2. Juli 2017 auf der Halbinsel Entenwerder (Rothenburgsort) entschieden. Das Verwaltungsgericht gab dem Kläger, der das Camp angemeldet hatte, weitgehend Recht. Es erklärte den Polizeieinsatz in Entenwerder und das Verbot des Protestcamps für rechtswidrig. *

Wir dokumentieren: "Offener Brief an die linksradikale Bewegung ..."

"Offener Brief an die Genoss:innen von der Organisierten Autonomie und an die anderen Genoss:innen, die sich dafür entschieden haben den Finkenberger-Vortrag in der schwarzen Katze stattfinden zu lassen

Wir dokumentieren: Bundesverband Freier Radios, BFR:
"Betreff: Stellungnahme zur Hausdurchsuchung
bei Radio Dreyeckland in Freiburg

Am Dienstag, dem 17.01.2023, fanden in Freiburg auf Anordnung der Karlsruher Staatsanwaltschaft polizeiliche Hausdurchsuchungen sowohl beim Freiburger Lokalsender Radio Dreyeckland (RDL) als auch bei zwei dort engagierten Personen statt. Radio Dreyeckland hat sich zu den Vorgängen mit einer eigenen Pressemitteilung zu Wort gemeldet.

Radio Dreyeckland ist das älteste Freie Radio in Deutschland und Gründungsmitglied des Bundesverbandes Freier Radios (BFR). Als aktives Mitglied im Bundesverband ist RDL Teil senderübergreifender Kooperationen in den Bereichen Recherche und Publikation. Somit ist nicht nur Radio Dreyeckland von der Beschlagnahmung von Unterlagen, Geräten und Datenträgern, sowie der Spiegelung von Daten betroffen. Vielmehr sieht der BFR die Grundrechte weiterer im Verband organisierter Freier Radios und ihrer Redaktionen verletzt.

Bereits im Jahr 2010 hatte das ebenso in Karlsruhe ansässige Bundesverfassungs-gericht (BVG) den Grundrechtsrang der Rundfunkfreiheit, des Redaktions-geheimnisses sowie der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit klargestellt (1). Dieses Urteil wurde vor dem Hintergrund einer Hausdurchsuchung im Jahr 2003 beim ebenso im BFR organisierten Freien Sender Kombinat (FSK) in Hamburg gefällt. Das Kassieren der Beschlüsse des Landes- und des Amtsgerichts Hamburg zu erwähnter Hausdurchsuchung wurde in der Pressemitteilung Nr. 2/2011 des BVG vom 5. Januar 2011 begründet, aus dem wir hier zitieren: "Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit schützt in seiner objektiven Bedeutung die institutionelle Eigenständigkeit des Rundfunks von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen. Von diesem Schutz ist auch die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit umfasst, die es staatlichen Stellen grundsätzlich verwehrt, sich einen Einblick in die Vorgänge zu verschaffen, die zur Entstehung von Nachrichten oder Beiträgen führen, die [...] im Rundfunk gesendet werden. Unter das Redaktionsgeheimnis fallen auch organisationsbezogene Unterlagen, aus denen sich Arbeitsabläufe, Projekte oder die Identität der Mitarbeiter einer Redaktion ergeben. Sowohl die Anordnung der Durchsuchung der Räume [...] als auch [...] die Mitnahme redaktioneller Unterlagen [...], greifen daher in die Rundfunkfreiheit ein. Diese Eingriffe sind verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt." (2)

Ferner müssen wir feststellen, dass dieser Angriff auf die Rundfunkfreiheit eines Freien Radios als Einschüchterung gegen staatsferne Berichterstattung verstanden werden muss. Freie Radios zeichnen sich in ihrer demokratischen und nichtkommerziellen Organisation besonders durch ihre Berichterstattung aus Betroffenenperspektive aus. Sie verstärken oft marginalisierte und überhörte Anliegen und Fragen der lokalen Communities und sehen in der Rundfunkfreiheit ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der emanzipatorischen Zivilgesellschaft. Durch niedrigschwellige Angebote zur Mitarbeit, interne Weiterbildungen und redaktionsübergreifende Diskussionen und ihre praktische Arbeit vermitteln sie Medienkompetenz in die Breite der Gesellschaft und machen das Grundrecht der Rundfunkfreiheit direkt erfahrbar. Das Agieren der Karlsruher Staatsanwaltschaft ist auch vor diesem Hintergrund zu beurteilen.

Als Bundesverband Freier Radios fordern wir:

- die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens, das zur Hausdurchsuchung geführt hat,

- die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände,

- die Löschung aller bereits kopierten Daten im Beisein von durch den BFR zu benennenden Fachleuten,

- die vollumfängliche Entschuldigung seitens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und

- eine Stellungnahme des Innenministeriums Baden-Württembergs.

Der Vorstand des Bundesverbands Freier Radios für seine Mitglieder

· bermuda.funk, Mannheim
· coloRadio, Dresden
· Freie RadioCooperative Husum
· Freies BürgerRadio Słubfurt, [Frankfurt (Oder) / Słubice]
· Freies Radio Berlin
· Freies Radio Freudenstadt
· Freies Radio für Stuttgart
· Freies Radio Kassel
· Freies Radio Neumünster
· Freies Sender Kombinat, Hamburg
· Frrapó - Freies Radio Potsdam
· LOHRO, Rostock
· Lora München
· Onda, Berlin
· Pi-Radio, Berlin
· Punksender, Köln
· Querfunk, Karlsruhe
· Radio Blau, Leipzig
· Radio Corax, Halle (Saale)
· Radio Dreyeckland, Freiburg
· Radio F.R.E.I., Erfurt
· Radio Flora, Hannover
· Radio Fratz, Flensburg
· Radio free FM, Ulm
· Radio Ginseng, Grünheide (Mark)
· Radio Quer, Mainz
· Radio StHörfunk, Schwäbisch Hall
· Radio T, Chemnitz
· Radio Unerhört Marburg, Marburg
· Radio Woltersdorf, Woltersdorf
· Radio Z, Nürnberg
· Radio Zett, Zittau
· RundFunk Meißner (RFM), Eschwege
· Wüste Welle, Tübingen

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(1) BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, Rn. 1-32, https://www.bverfg.de/e/rk20101210_1bvr173904.html

(2) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/bvg11-002.html"

#luetzerath

#berlin_out Wir dokumentieren eine Presseerklärung der Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, ReachOut:

"*Berlin, 9. Januar 2023*

*ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt warnt bezüglich der aktuellen Debatten zu den Geschehnissen in der Silvesternacht in Neukölln vor einer rassistischen Eskalation und einer Instrumentalisierung des Themas im Berliner Wahlkampf.*

Nahezu regelmäßig werden in Berlin und anderswo rassistisch geprägte Debatten angestoßen. Der Anlass ist austauschbar. Die Gefahr, dass in Folge dessen die rassistische Gewalt zunimmt, darf nicht unterschätzt werden.

Ein trauriges Beispiel dafür ist der Anschlag in Hanau, am 19. Februar 2020. Vorangegangen waren permanente öffentlichkeitswirksamen Kontrollen in Shishabars, u.a. in Neukölln und die Kriminalisierung der Betreiber*innen und der Besucher*innen.

Die Sitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus am 9. Januar und die Medienberichte der vergangenen Woche macht eines deutlich: Wie schnell doch schon jetzt klar zu sein scheint, wer die vermeintlichen Täter*innen in der Silvesternacht waren, welcher Herkunft und wie alt sie sind und aus welchen sozialen Verhältnissen sie kommen. Politiker*innen, (selbsternannte) Expert*innen und Psycholog*innen fühlen sich ganz unabhängig von ihrer Kompetenz berufen, ihre Erklärungen und Analysen zu Besten zu geben, ohne überhaupt über seriöse Informationen zu den Geschehnissen zu verfügen. Verwirrende Zahlen zur Anzahl und Herkunft der Festgenommenen wurden von den Ermittlungsbehörden schnell veröffentlicht. Warum wurden diese Zahlen eigentlich bekannt gegeben, bevor eine seriöse Ermittlungsarbeit begann? Erst am vergangenen Wochenende hat die Polizei andere Zahlen genannt: 38 Personen, davon zu 2/3 Deutsche wurden nach Böllerangriffen auf Polizist*innen und Feuerwehrleute festgenommen.

Auch in anderen Berliner Stadtteilen wie Kreuzberg, Lichtenrade, Alt Hohenschönhausen, Charlottenburg, Treptow und Mitte und in anderen Städten kam es in der Silvesternacht zu Auseinandersetzung mit Polizei und Rettungskräften. Dies ist jedoch nur eine weitere Randnotiz, die in die rassistische Debatte zu Neukölln nicht so recht passen will.

Neukölln hat laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg insgesamt 327.073 Einwohner*innen. Der Anteil der Neuköllner*innen mit einem sogenanntem Migrationshintergrund beträgt 153.151 Personen. Es ist banal, dass die Menschen, die in Neukölln leben, auch in der Silvesternacht auf der Straße sind. Gleichzeitig so zu diskutieren, als seien Neuköllns Bewohner*innen eine homogene Gruppe, ist einfach absurd. Dagegen sprechen schon allein die enormen Mietpreissteigerungen, die sich diejenigen, die über ein geringes Einkommen verfügen und sozial benachteiligt sind, schon lange nicht mehr leisten können.In der sächsischen Kleinstadt Borna waren "Sieg Heil" schreiende Neonazis unterwegs, zündeten Böller und griffen Polizist*innen an. Eine bundesweite Empörung darüber bleibt aus.Am 8. Januar wurden Rettungskräfte in Hellersdorf mit Böllern angegriffen. Die Nationalität der Täter*innen erfahren wir in der Polizeimeldung zum Glück nicht. Sowieso findet die Herkunft von Täter*innen nur dann ausdrückliche Erwähnung , wenn es sich bei den Verdächtigen um Personen mit einer vermeintlichen Migrationsgeschichte handelt.

Einige in unserem Team können sich noch sehr gut an die Silvesternächte der achtziger, neunziger und zu Beginn der 2000er Jahre in Berlin erinnern. Auch damals gehörte es an Silvester und den Tagen davor dazu, mit Böllern gezielt Menschen zu beschießen, Böller in U-Bahnhöfen und in U-Bahn-Wagen zu zünden, von Balkon zu Balkon zu schießen etc.. Das war und ist schon immer gefährlich. Ganz gleich, wer da Menschen in Gefahr bringt, ganz gleich ob die Betroffenen Uniform tragen oder nicht. Zum Abbau von Frust, Wut, und Aggressionen überhaupt, war die Silvesternacht schon immer gut. Und nicht nur in Berlin, nicht nur an Silvester kommt es seit Jahren zu Auseinandersetzungen mit Polizei und Feuerwehr. Erinnert sei an all die Gaffer, die den Rettungswägen den Zugang zu Verletzten versperren und aggressiv werden, wenn sie ihre Handyfotos nicht machen dürfen.

Der Unterschied zur aktuellen Debatte: Sie konzentriert sich auf diejenigen, die als nicht dazu gehörig definiert werden. Sabine Seyb, Mitarbeiterin von ReachOut: "Es ist immer wieder der gleiche Reflex, der da zum Tragen kommt. Solange aber unterschieden wird in ein vermeintliches "Wir" (weiße Personen) und die "Anderen" (Schwarze, migratische, People of Color) werden sich diejenigen, die aus rassistischen Motiven zuschlagen in ihrem Handeln bestätigt fühlen können." Uns stellt sich aufgrund unserer Erfahrungen in der Beratung von Opfern rassistischer Polizeigewalt und Racial Profiling aber auch die Frage, auf wen sich die Einsatzkräfte bei ihren Festnahmen konzentriert haben. Inwiefern hat hier auch Racial Profiling und das Alter der Festgenommenen eine Rolle gespielt? Männliche Jugendliche und junge Erwachsene, die als nicht-weiß gelesen werden, sind besonders häufig Opfer von Racial Profiling. Sie haben allzu oft seit ihrer Zeit in Kita und Schule Erfahrungen machen müssen mit Stigmatisierung, mit rassistischem Mobbing, Ausgrenzung und Diskriminierung.
"Das Spekulieren über die Herkunft der vermeintlichen Täter*innen ist brandgefährlich. Notwendig ist stattdessen die konsequente Durchsetzung von gleichen Chancen und Rechten für Alle, ganz unabhängig davon, wie alt sie sind und woher sie selbst, ihre Eltern oder Urgroßeltern kommen. Zu den lange überfälligen Maßnahmen gehört auch ein systematische Vorgehen der Behörden gegen Racial Profiling", so Sabine Seyb.

Bei dem gegenwärtigen Analyseeifer, den wahlkampfbedingten versprochenen Maßnahmen und vor allem den polizeilichen Ermittlungen einschließlich eines anonymen Hinweisportals, stellen wir uns vor, es hätte ähnlich umfassende Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden und der Politiker*innen auch aufgrund der Anschläge in Neukölln und des Mordes an Burak Bektaş gegeben. Es ist dringend notwendig, dass die Hierarchisierung der Opfer und die daraus folgenden rassistisch geprägten Ermittlungen aufhören.