Weblog von nfsu

Die gestrige Sitzung des Innenausschusses hat ergeben, daß 2 Polizisten künftig keine Nebenbeschäftigung mehr im schußwaffenzugangsvermittelnden Schießtrainig in der Hamburger Innenstadt ausüben sollen dürfen. Allen weiteren Polizist*innen wird nahegelegt, dies aus eigener Überzeugung so zu handhaben.
Wiedereinmal versäumen es die Institutionen, ernste Konsequenzen zu ziehen.

100 Mrd Zeitenwende müssen gut angelegt sein: So beginnt die Finance Forward Konferenz mit einem zünftig-deutschem K. Zu deren Feier die Karolinenstrasse gesperrt zu haben ist dabei ndoch das Mindeste.

Sonderlesung | 8 Mai | „Totenliste der Hamburger Widerstandskämpfer*innen 1947/1948“ | VVN
Wir haben im FSK-Sende-Team über 1896 Namen der Hamburger*innen Widerstandskämpfer*innen von 1932-1933 vertont. Die Erstellung der „Totenliste“ wurde auf Anraten der britischen Alleierten für Hamburg, dem Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund deutscher Antifaschist*innen (VVN/BdA) – Hamburg, übertragen. Selbstverständlich hatten die britischen Faschismusbefreier*innen kein Interesse die Totenliste von der Hamburger Behörde erstellen zu lassen. Ihnen war nicht zu vertrauen! Wir weisen darauf hin, dass diese Liste nur einen Bruchteil der ermordeten Hamburger*innen Widerstandskämpfer*innen wiedergeben kann. Ein Anfang ist gemacht!
Wir wünschen der „Totenliste“ eine große Verbreitung.
Rest in Power und möge die Erde den mutigen Hamburger Antifaschist*innen leicht sein.

Die Lesung beginnt in der kommenden Nacht im Programm des FSK 93.0 um 02.00 Uhr bis 08.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Abgeschlossen wird die Lesung mit einer Stunde von 19.00 bis 20.00 Uhr. Insgesamt umfasst die Lesung 11 Stunden.

Wir dokumentieren: "'Geht zur Seite, nun stehen wir hier. 'https://www.123recht.de/ratgeber/meinung/Rechtswidrige-Vorgehensweise-der-Polizei-bei-1-Mai-Demo-in-Hamburg-__a160005.html"

Wir dokumentieren: "Wieder einmal haben die Bullen unsere anarchistische 1. Mai-Demonstration angegriffen. Lest hier unser Statement." https://de.indymedia.org/node/276137

RDL Beitrag: https://www.freie-radios.net/121821
"Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen kritische Berichterstattung
Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17.01.2023 erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage. Anlass ist eine sachliche und kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens wegen der vermeintlichen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ im Fall von Indymedia Linksunten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft richtet sich nun gegen den Verfasser der Meldung. Das Verfahren gegen den Verantwortlichen im Sinne des Presserechts für die Webseite von Radio Dreyeckland, dessen Wohnung ebenfalls durchsucht wurde, ist hingegen eingestellt worden. Im Kollegengespräch über den aktuellen Stand der Dinge hat Michael mit Andreas und Fabian, den Betroffenen der Hausdurchsuchungen gesprochen."

Das sind die Ergebnisse polizeilichen Handelns am heutigen 1. Mai in Hamburg.
Zunächst wurde die "Wer har der gibt" Demonstration für ca eine halbe Stunde gestoppt, solange bis sich ein Teil der Demonstration, der als gemeinsamer politischer Ausdruck "revolutionärer Jugendblock" tituliert hatte, sich auflöste. Damit haben die Betroffenen die gemeinsame Demonstrationsaussage unter Polizeipression aufgeben müssen.
Bei der 16 Uhr Demonstration 'Hagenbeck' war von ersten Momenten her bereits eine agressive Grundhaltung der Polizei den Demonstrierenden gegenüber spürbar. Unter verschiedenen wechselnden Begründungen wurde der Beginn einer Demonstration fortlaufend verzögert. Es ging dabei vorgeblich um Masken im Aufzug und um nicht genehme politische Aussagen auf Transparenten.
Ca 2 Stunden nach angekündigtem Demonstrationsbeginn sah sich die Anmeldung gezwungen, die Demonstration in eine stationäre Kundgebung umzuwandeln. Noch bevor diese in der mit der Polizei abgesprochenen Weise beginnen konnte, stürmten BFE Einheiten auf die Demonstrierenden, ließen zwei Wasserwerfer heranfahren, kesselten ca 100 Menschen ein und erklärten Diesen eine Personalienfeststellung vornehmen zu wollen.
Nach langwierigen Verhandlungen entließ die Polizei die Gekesselten mit der Auflage, die U Bahn zu nutzen - was sich als Falle herausstellen sollte.
Schon am Bahnsteig der Station Habenbecks Tierpark wurden Beamte in die völlig überfüllten Abteile gedrängt, wodurch sich die Abfahrt um ca 10 Minuten verzögerte. An der Station Schlump schließlich, an der viele ehedem demonstrieren Wollende ausstiegen, wurden diese auf engem Raum in der Halle oberhalb der Bahnsteige zusammengedrängt. Auf einzelne Memnschen wurde Jagd gemacht. Im Ergebnis hat die Polizei einen Menschen schwer verletzt.
Das FSK überprüft weitere Berichte zu verschiedenen Vorfällen im Anschluß. Wir haben ein ausgesprochen besonnenes Verhalten der demonstrationswilligen Menschen gesehen und gehört, durch welches Massenpaniken, Fluchten in den fließenden Verkehr der dortigen vierspurigen Strasse und unbedachte Aktionen ausblieben soweit wir das zum jetzigen Zeitpunkt beurteilen können. Das ziemliche Gegenteil stellen wir einmal mehr für die Hamburger Polizei fest. So lohnt es nun auch nicht dieses erneut zu kommentieren. Ganz Hamburg weiß, daß diese Organisation brutal und gesetzesbrecherisch aufgestellt, morgen wieder in großes Opfergejammere ausbrechen und vielleicht eine Bierflasche auf einen Wasserwerfer zaubert. Es findet sich sicherlich auch noch ein Fotograf der Bildzeitung, der einen Rauchtopf bei dem übrigens ganz bezauberndem Konzert am Abend vor der S_Bahn Sternschanze auf die Titelseite des Drecks lanciert. Die DPolG wird Dank dazu und allem Polizeigeschehen des Tages aussprechen. Innensenator und Präsident sich für Ablenkung bedanken.
Der tatsächliche Ausdruck des Tages ist der Schwerverletzte am Schlump, das kleine durch die Polizei in einer unfassbaren Weise drangsalierte Kind vor der Station Hagenbeck und auch das Demonstrationsverbot.

"Sorry Hamburg - den G20 Habt Ihr immer noch nicht verstanden: Wir tanzen jetzt Wegners Gauland."
https://www.youtube.com/watch?v=1LWgIQsaiEI

In der Hamburger Polizei bis in die Spitze der Innenbehörde will man am 1. Mai Wasserwerfer rollen sehen. Erste Manöver werden in der Wohlwillstrasse an Zinnsoldaten geprobt. NSU Polizist*innen werden sowohl davon, als von Einsätzen am betreffenden Tag auf Heimaturlaub entlassen. Die Presseabteilung arbeitet in 23 Stunden Schicht. Die SPD Fraktion kennt das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Vor- und Nachermittlungen - die GRÜNEN Fraktion ist auf Linie gebracht. Es fehlt noch der eine Pastor* zum Einsegnen der Waffen und der andere Pastor*, der zum Frieden ruft. Das Kanzleramt fragt an: "Wird noch was gebraucht?" Hamburg antwortet: "Bringt Droßmann zum Reden. Die Offiziersattrappen des Bezirk Mitte machen zunehmend ein Problem."
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Versaeumnisse-vor-Amoktat-Innenbe...

via twitter: https://twitter.com/farbundbeton/status/1637108823872749569