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Dokument: Klage gegen Kersten Artus vollständig zurückgewiesen

Wir dokumentieren dazu die Pressemitteilung von pro familia Landesverband Hamburg e.V.:

"P R E S S E M I T T E I LU N G
Zum Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. April

Heute hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg entschieden, dass Kersten Artus, Vorsitzende von pro familia Hamburg und Mitglied des Unterstützungskomitee für Kristina Hänel und allen anderen nach § 219a StGB angeklagten Ärzt*innen, den Namen Yannick
Hendricks in Zusammenhang mit seinen Anzeigenaktivitäten gegen Ärzt*innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren, nennen und verbreiten darf. Auch das Verbreiten von Presseberichten, in denen das Gemälde gezeigt wurde, das einige Tage an der Frontseite der Roten Flora abgebildet war und entfremdet sein Gesicht zeigte, war zulässig. Die Klage Hendricks‘ wurde vollständig abgewiesen.
Das schriftliche Urteil liegt uns noch nicht vor, wir stellen es aber nach Eingang (voraussichtlich nächste Woche) gerne zur Verfügung

Kersten Artus:
„Ich freue mich, dass meine Auffassung bestätigt wurde, den Namen Yannick Hendricks in Zusammenhang mit seinen Anzeigen gegen Ärzt*innen nach § 219a StGB nennen zu können, und fühle mich nach den Wochen der Unsicherheit erleichtert. Auch dass das Bild seines
Gesichts, das Anfang Februar für einige Tage an der Roten Flora gemalt worden war, verbreitet werden darf, werte ich als gute Bestätigung, zumal ich ja auch nur Presseartikel weiterverbreitet hatte. Ich bedanke mich bei allen, die mich ideell und materiell unterstützt haben. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der § 219a aus dem Strafgesetzbuch verschwindet und Ärzt*innen freie Informationsrechte erhalten.“

RA Dr. Björn Elberling fügt hinzu:
„Wir sehen uns durch die Entscheidung des Landgerichts in unserer Auffassung vollständig bestätigt: Wer, wie der Kläger hier, sich als politischer Aktivist betätigt, kampagnenhaft Ärzt*innen anzeigt und so tief in das Leben ungewollt Schwangerer eingreift, kann sich eben nicht auf einen Anonymitätswunsch zurückziehen. Die dringend notwendige und intensiv geführte Debatte über die Reform der §§ 218 ff und § 219a StGB führt eben auch zu einem erheblichen öffentlichen Interesse an dem Kläger als eine der Personen, die sie maßgeblich mit ausgelöst haben.“"

Das Abendblatt erneut mit Interessengeleiteter Berichterstattung

Das Hamburger Abendblatt veröffentlichte kurz nach Erscheinen der Polizeipressemeldung am gestrigen Nachmittag zu dem mutmaßlichen Security Angriff auf einen Patienten des UKE einen Text, der sich nur durch umgestellte Wortstrings von dieser Meldung der Polizei unterschied. Eigenrecherche Fehlanzeige.

Wir dokumentieren: "...21.04.2019 kam es im UKE zu einem gewalttätigen und lebensgefährlichen Übergriff durch drei Security..."

"Lampedusa in Hamburg
22. April um 11:49 ·

Liebe #African/#Black Community (ABC)

Gestern, am 21.04.2019 kam es im UKE zu einem gewalttätigen und lebensgefährlichen Übergriff durch drei Security-Kräfte gegen einen Patienten aus Kamerun. Nachdem er danach eine Stunde reanimiert werden musste, liegt er seitdem im künstlichen Koma und wird laut Auskunft an seine Verwandten in kritischem Zustand mit sehr begrenzten Lebenschancen verbleiben.

Heute abend: Ismail Küpeli, Anja Flach und Mahir Tokatlı - Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei

Centro Sociale um 19:30 Uhr
Autor*innen und Gäste analysieren die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei - mit besonderem Fokus auf die Frauenbewegung. Zudem wird die Perspektive auf die andere Seite der nationalstaatlichen Grenze der Türkei gerichtet werden: Nach Rojava in Nordsyrien. Hier wird zum einen danach gefragt, ob Rojava eine Alternative zum Nationalstaat darstellt. Zum anderen werden die Folgen des Afrin-Krieges sowohl für Rojava als auch für die Türkei selbst betrachtet.

Im Rahmen der Speakerstour zur Publikation: „Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei“

Abendblatt: Merk mal was!

Kunstvoll gelingt es dem Lokalblatt eine Bombendrohung am heutigen Tage gegen die Ida Ehre Schule in folgendes Verpackungspapier zu verhüllen: "Die Aufregung um die Aktivität der linksradikalen Gruppe „Antifa Altona Ost“ hat weitere Folgen: ..." Eine solche Formulierung sehen wir als Verharmlosung und als Täter-Opfer Umkehrung. Gewaltfreiheit geht anders!

Für die kommenden Tage ein bis drei Hinweise

Am Dienstag, 26. März 2019, 19.00 Uhr
Der besondere Zusammenhang von Antisemitismus und Nationalismus

Tschaikowsky-Saal, Tschaikowskyplatz 2, 20355 Hamburg

In der Bildungsarbeit begegnen uns selten Jugendliche, die offen judenfeindlich sind. Häufig allerdings zeigt sich die Haltung, dass Jüdinnen und Juden irgendwie "anders als wir" seien. Dass „Andere“ zur Konstruktion eines „Wir“ dienen, zeigt sich ständig. „Die Juden“ im antisemitischen Weltbild aber unterscheiden sich kategorial von allen sonstigen Feindkonstruktionen – wie etwa in der Geschichte Deutschlands die Feindbilder Frankreich oder Russland: „Die Juden“ gelten als „antinational“, als die „Feinde aller Völker“, die jede Nation zersetzen. Thomas Haury wird an historischen und aktuellen Beispielen verdeutlichen, wie sich Nationalismus und Antisemitismus in der Moderne bedingen.

Dr. Thomas Haury ist Autor der Studie Antisemitismus von links. Kommunistische Ideologie, Nationalismus und Antizionismus in der frühen DDR (2002).

Machen wir mit dem Mittwoch weiter:
Faschismus im 21. Jahrhundert. Skizzen der drohenden Barbarei
Vortrag und Diskussion mit Tomasz Konicz

Mi, den 27. März 2019, 19 Uhr
FC St. Pauli Museum | 1910 e.V., Heiligengeistfeld 1, 20359 HH
Veranstaltet von St. Pauli antirazzista & exit! Lesekreis HH

Wohin entwickeln sich die Gesellschaften im krisenhaften Spätkapitalismus? Mit jeder neuen Wahl scheint der Durchmarsch der Rechten voranzuschreiten. Die Verrohung des öffentlichen Diskurses und der Gesellschaft, die sich immer offener artikulierende rechte Gewalt, die rasch voranschreitende Aushebelung bürgerlicher Grundrechte – sie lassen Erinnerungen an den Vorfaschismus der 30er Jahre aufkommen.
Tomasz Konicz möchte mit seinem Buch Faschismus im 21. Jahrhundert. Skizzen der drohenden Barbarei Parallelen zwischen dem Aufstieg des Faschismus in der Zwischenkriegszeit und dem gegenwärtigen Durchmarsch der Rechten ziehen, in dem Faschismus als eine Extremform von Krisenideologie begriffen wird, die in Krisenzeiten mittels Gewalt und Terror eine im Zerfall begriffene kapitalistische Gesellschaftsformation aufrecht zu erhalten versucht – und diese in die Barbarei treibt.
Tomasz Konicz arbeitet als Publizist und freier Journalist mit den Schwerpunktthemen Krisenanalyse und Ideologiekritik. Konicz schreibt regelmäßig für das Internetmagazin Telepolis und die Monatszeitschrift Konkret. Zuletzt publizierte der Referent „Faschismus im 21. Jahrhundert. Skizzen der drohenden Barbarei.“, dessen Kernthesen nach dem Vortrag zur Diskussion gestellt werden sollen.
Siehe auch den Blog von Tomasz Konicz sowie seine Texte unter exit-online.org > AutorInnen

Und dem Donnerstag:
Das Gängeviertel startet mit freiGänge eine neue Veranstaltungsreihe. Den Auftakt der Reihe beginnen wir in Kooperation mit der VVN-BdA Hamburg zu folgender Veranstaltung:

– Nach dem Lager –

Katharina Jacob und die Lagergemeinschaften
des Frauen-KZ Ravensbrück

diesen Donnerstag, 28. März 2019 19 Uhr In der Fabrique im Gängeviertel, 4.Stock, barrierefrei mit Aufzug Valentinskamp 34a, Zugang über Speckstraße) Bilder-Vortrag und Gespräch mit Ilse Jacob (VVN-BdA) und Henning Fischer (Historiker, AK Loukanikos) Moderation: Marzena Chilewski (freiGänge / Gängeviertel)

Ende April 1945 wurde das Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück bei Berlin von der Roten Armee befreit. Einige der Überlebenden, meist Kommunistinnen gründeten unmittelbar nach der Befreiung eine deutsche „Lagergemeinschaft“, ihren sozialen und politischen Verband. Gegen viele Schwierigkeiten führten sie ihre Verbände bis in die 2000er Jahre fort und wurden damit zu Akteurinnen der der Geschichte des 20.Jahrhunderts.

*Henning Fischer stellt ihre Geschichte anhand eines Bilder-Vortrags vor.
*Ilse Jacob wird über das Leben und die politischen Kämpfe ihrer Mutter
*Katharina Jacob berichten. Die Widerstandskämpferin überlebte die KZ-Haft und blieb wie viele ihrer Gefährtinnen, auch nach 1945 politisch aktiv.

Weitere Informationen zur Veranstaltung unter https://das-gaengeviertel.info/programm/veranstaltungsdetails/termin/201...
oder https://de-de.facebook.com/events/643378322798761/
Eine Veranstaltung von FreiGänge (Gängeviertel) und der VVN-BdA Hamburg. / Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen./
Save the date!
Kommende Veranstaltungen von freiGänge !
- 19.Juni 2019 mit Andreas Speit zu neuen Rechten in Hamburg
- Oktober 2019 mit David Kowalski zu Polens letzte Juden. Herkunft und Dissidenz um 1968

Für die kommenden Tage ein bis drei Hinweise

Fangen wir mit dem Sonntag an:
Morgends ab 8:30 - 10:00 Uhr: Keinen Raum der AfD - Gegen den AfD-Parteitag, Rassismus und falsche Toleranz
Im Wandsbeker Bürgersaal der Parteitag der Hamburger AfD zur Vorbereitung der Europa- und Bezirkswahlen stattfinden. Vermieter ist das Bezirksamt. Die Kundgebung stellt sich gegen die AfD, denn sie ist keine normale Partei. Gegen ihren Rassismus und die beabsichtigte Spaltung der Gesellschaft! Für eine offene, solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft in HH für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung!
https://www.keine-stimme-den-nazis.org/ (HBgR)

15:00: Demonstration Neuer Pferdemarkt (Arrivati Park am Grünen Jäger)
Antifaschismus ist kein Verbrechen! Solidarität mit den Schüler*innen der Ida Ehre Schule
In Zeiten in denen ein paar Sticker gegen Rechts so bedrohlich erscheinen, dass sie von der Schulbehörde entfernt werden müssen, während ein Hitlergruß im Klassenraum ungeahndet bleibt, ist es wichtig ein Zeichen zu setzen! Es kann nicht sein, dass Antifaschismus kriminalisiert wird und dass Medienhäuser blind der Darstellung der AfD folgen. Lasst uns zeigen das Rassismus und Faschismus in unserer Stadt keinen Platz haben!
https://www.facebook.com/events/2302368023188371/

20 Uhr (Einlass 19 Uhr): Uebel & Gefährlich, Turmzimmer, Feldstr. 66:
Kein Brexit, nirgends
Zu den Schwierigkeiten einer Positionsbestimmung

Im März 2017 beantragte Großbritannien den Austritt aus der EU. Damit begann ein Prozess, dessen gesellschaftliche Tragweite in keinem Verhältnis zum Verhandlungsverlauf zu stehen scheint. Einerseits werfen die absehbaren Folgen eines Brexits grundsätzliche Fragen zum Wesen der EU, zum historischen Stand der Vergesellschaftung durch das Kapital und zur gegenwärtigen Form des Nationalstaats auf. Andererseits waren die Verhandlungen von Monotonie und Ereignislosigkeit geprägt.
Die innerbritischen Auseinandersetzungen um die Verhandlungslinie sind zwar so heftig, dass sie das Parteiensystem von innen her zerlegen. Gleichzeitig sind die Positionen aber so sehr von nationalen Souveränitätsphantasien geprägt, dass keine der Fraktionen Vorschläge macht, die in irgendeiner Weise Verhandlungsmasse bilden könnten. So scheint es nicht nur der Linken unmöglich zu sein, etwas anderes als Meinungen zum Brexit zu entwickeln.
JustIn Monday wird in seinem Vortrag diese Situation darstellen, sie in den Kontext der Krisenpolitik seit 2008 einordnen und eine antinationale Kritik der EU formulieren.

Wir dokumentieren: Solidaritätsbekundungen von Schüler*innen und der GEW

Solidaritätsbekundung
Wir, die Schüler*innen des Gymnasium Allee, solidarisieren uns mit den von der AfD diffamierten Schüler*innen und Lehrer*innen der Ida-Ehre Schule.

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