Schleift das Brandenburger Tor

Vorab aus dem November Transmitter in der Langfassung:

Schleift das Brandenburger Tor
 
Unvorstellbar vorstellbar bis zum 11. Oktober 2013: Auf den Straßen der Stadt werden 700 Polizistinnen und Polizisten aufgeboten um Razzien zur Aufspürung von Flüchtlingen durchzuführen. Das geschieht in einer Situation, wo alle Hoffnung sich daran ausrichten durfte, daß die Zivilgesellschaft dieser Stadt die Sorge um das Schicksal der Lampedusa Flüchtlinge in die eigenen helfenden Hände zu nehmen begonnen hatte. Wie richtig war und ist es, daß die Flüchtlinge sich ganz und gar selbst organisieren um den Kampf um das Bleiberecht vollständig in eigener Regie und Kontrolle unter allen erdenklichen Bedingungen auch weiter führen zu können zeigt auch dieser Staatseingriff. Preußens Glanz und Gloria.
 
Unter Bedingungen, die diktiert sind vom Begriff und Handeln der „Staatsräson“ wird zur Zeit eine Große Koalition gebastelt. Der Hamburger Abgeordnete Nils Annen darf noch mal anmerken, daß nicht nur die Staatsräson, vielmehr auch die notwendige gesellschaftliche Debatte um Zukunftsfragen das Handeln der SPD zu bestimmen hätte. Das aber ist nur Randglosse des tatsächlichen gesellschaftlichen Geschehens. Die reale Zeichensetzung verweist auf Durchregieren.

Die Macht kommt nicht nur aus den Bestimmungen bespielsweise dieser Razzien „(„Heute begann das ausländerrechtliche Verfahren gegen die Männer, die sich mutmaßlich illegal in der Stadt aufhalten“, bestätigt ein Sprecher der Innenbehörde gegenüber MoPo)“.
 
Sie spricht ebenso klar formuliert, wenn ein Berater die Rote Flora kapitalisieren möchte. Wir lesen dazu in einer dem FSK übersandten Pressemitteilung von einer durch die Stadt Hamburg gewollten „Festschreibung der Besetzung der 'Alten Flora' durch linksextremistische Aktivisten auf weitere Jahrzehnte unter Ausschaltung der Eigentümerrechte.“ In der langen alten Schule der Sprache des Antikommunismus ist das der Apell an das Kleingeistbewußtsein des Deutschen. Die 5 oder 7 Schreibmaschinenseiten lauten im Extrakt: Der Feind steht nicht nur vor den Toren der Pöseldorf_Kleingärten – er hat bereits die Institutionen unterwandert. „Die linksextremistischen Besetzer der 'Alten Flora' können sich des ungebremsten Wohlwollen des Senats und des Bezirksamtes Hamburg Altona sicher sein. Denn beim Studium der Akte und auf Grund der Reaktionen der zuständigen Behörden des Bezirksamtes Altona kommt der Verdacht auf, dass dieser Bebauungsplanentwurf Sternschanze 7 nur zu Gunsten der linksextremistischen Besetzer und aus Angst vor den Krawallen der Besetzern der im Privateigentum befindlichen 'Alten Flora' in Gang gesetzt worden ist. In dem Autoren vermischen sich Investor und Feudalaristokrat wo er vermerkt: „selbst Volljurist“. Weiter schreibt er über die „gesunde VoKü“ der Roten Flora in einem Ton, der Verachtung gegenüber den Hungernden verheißt.
 
Solchermaßen bestallt, hat der Investor keine Angst vor Krawallen. Muß er auch nicht. Denn anstelle der Angst regiert ihn der Haß, formuliert in dem Feindbild 'Linksextremismus' und Verachtung der Unterstadt. Worte können nicht lügen. Der Verfassungsschutz füllt mega Akten über 'Linksextremisten' während NSU agiert. Es gibt Dinge zu denen ist man sich einig. Ein Sprecher solcher Einheit war Ronald Barnabas Schill. Schreiberling der Schill Partei hätte man diesen Berater vor 13 Jahren nennen können. Eine Figur der Zeitgeschichte, die von Zeit zu Zeit aufgerufen wird: „ungebremsten Wohlwollen des Senats und des Bezirksamtes“. Talente finden ihre Zeit.

Vor 13 Jahren standen Hamburger rot-grün Regierungen unter populistischem Dauerfeuer. Sie erfüllten ein ums andere Mal dessen Begierden bis dann Schill die Ernte einfahren durfte.
 
Jeder Rechtsschwenk beschert der SPD das genaue Gegenteil des erwünschten Machterhalts und doch macht sie weiter wie's geübt ist. Das einzige Mal im vergangenen Bundestagswahlkampf, in dem deren Kanzlerkandidat sowas wie einen merklichen Zulauf erhielt, war der Moment als er Anwürfe der Kanzlerin zurückwies, der SPD mangele es an Patriotismus - jetzt sollen Eurobonds der Großen Koalition zum Opfer fallen. In Hamburg werden die unsagbaren Razzien durchgeführt und die Stürmung der St. Pauli Kirche war befohlen. (Sie scheiterte an einem Anflug von Zivilcourage in der Hamburger Polizei.) Das Ergebnis wird eine spürbare Wähler_Innenabwanderung nach rechts sein oder eine vollständige Diskurslähmung der Regierungspartei. Es wird 'Demokratie' heißen und die Straßenmovements 'Terror', bis dann wieder für eine eigene Zeit verstanden sein wird.
Hr.Home (selbst Nebenjuristin)

P.S. Mittlerweile hat ein Herr Kretschmer beim Bezirksamt Altona eine private Nutzung der Flora beantragt. Ein Herr Bear hat ihn dahingehend beraten, eine Bausvoranfrage eingereicht zu haben, um ein großes Veranstaltungszentrum mit Konzertsaal zu bauen. Vorübergehend könne auch so umgebaut werden, daß Flüchtlinge aus Lampedusa dort unterkämen. (Abendblatt + TAZ vom 29.10.2013)