GroKo smells Mauer

Pro Asyl hat die Koalitionsvereinbarungen von CDU/CDU/SPD geprüft und kommt zu dem Schluß: „Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt.“ ... "Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik wie Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip oder das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz werden nicht angetastet."

In einem weiteren Beitrag ebenfalls von Pro Asyl wird auf die GroKo Beurteilungen zur Lage der Roma aus Jugoslawien aufmerksam gemacht: "Schutzsuchenden Roma aus den Staaten des westlichen Balkans wird pauschal Asylmissbrauch unterstellt. Nun will die Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch noch als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Dabei ist kaum zu übersehen, dass Roma in diesen Staaten rassistischer Diskriminierung bis hin zur Existenzbedrohung ausgesetzt sind."

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