I.Von der NDR homepage
"Bislang habe die Polizei als Versammlungsbehörde das Zelt als versammlungsimmanent eingestuft, sagte eine Sprecherin des Bezirksamts am Donnerstag. "Nachdem uns von der Versammlungsbehörde mitgeteilt wurde, dass diese Eigenschaft nicht mehr bestünde, haben wir die Stadtreinigung Hamburg damit beauftragt, das Zelt abzubauen, da es sich damit um eine unerlaubte Sondernutzung öffentlicher Wege handelte.""
II. Eine öffentliche Mail
"ich platze vor wut.
heute morgen haben 30 cops das zelt geräumt, in einen wagen geschmissen (inkl der dinge/klamotten darin) und in den autoknast nach rothenburgsort gebracht. es gab das verbot, die räumung zu filmen. Eine person, die so gut wie immer beim/im zelt war, wurde verhaftet, nachdem sie verständlicherweise intervenieren wollte. andere anwesende wurden davon abgehalten, die konnten nur zugucken.
nach 7 jahren hat die stadt (mir gerade egal, wer dafür zuständig ist/war) das zelt vorletzte woche downgegraded, die gruppe hat sich an die ansagen gehalten und selbstorganisiert und verantwortungsbewusst gehandelt, weil sie ja nicht blöd ist.
dass entgegen der eigentlich halbwegs kooperativen absprachen zwischen polizei, anmelder und der gruppe das zelt heute morgen überfallartig entfernt wurde, ist der versuch, die gruppe und die leute drumrum politisch und sozial mundtot zu machen. nach 7 jahren, in denen die stadt den leuten nichts, nichts, nichts hat zukommen lassen. der effekt ist und wird krass sein.
die leute von lampedusa sind geschockt, traurig, frustriert, wütend und fürchten, dass es das ende ihres politischen kampfs bedeutetn könnte. natürlich.
ums mal platt zu sagen: das zelt ist sowas wie die rote flora der refugee/freedom of movement-fighter. das zelt ist das älteste, selbstorganisierte "refugee-welcome-center« in dieser stadt. Mit sozialer und politischer bedeutung, die sich viele vllt gar nicht vorstellen können. das zelt ist phsysisch/praktisch von allergrößter bedeutung. das zelt ist politisch/symbolisch stadt- und bundesweit von größter bedeutung. die räumung ist vergleichbar mit der des o-platzes 2014, bloß unter noch absurderen, heftigeren bedingungen nach all den jahren, in diesem pandemie und notstandsregelungen-setting.
das zelt wird morgen aus der gewahrsam geholt (der scheiß kostet natürlich auch noch geld). der verhaftete muss umgehend raus aus der haft.
es braucht schlafplätze für die leute dort (mail an: Kan-kilin [at] systemli [dot] org), gespräche mit hotelbesitzern etc haben bislang noch nichts gebracht.
und die leute brauchen politische und ja auch seelische unterstützung. solidarität.
denke es wäre gut und wichtig, wenn es grußbotschaften in form öffentlicher stellungnahme gibt. wennn das am samstag bei der stadtteilkonferenz thema woauchimmer thema wäre, wenn leute hier ihre kontakte zb in die stadt/behörden nutzen. und wenn die »alte« parole "right to the city knows no borders« laut vertreten und in praxis umgesetzt würde.
lampedusa ist überall
you can’t evict a movement
lock down racism"
III. Eine Mahnung von copwatch Hamburg
Kritisch & wachsam bleiben! Polizei weiterhin auf die Finger schauen! Solidarität mit der Lampedusa-Gruppe und allen Betroffenen schikanöser & diskriminierender Polizeipraktiken!
But who protects us from you?
In den letzten Tagen haben uns etliche Berichte aus Hamburg und anderen Städten erreicht, die darauf hinweisen, dass die neuen Regeln der Ausgangsbeschränkung und die damit einhergehende verstärkte polizeiliche Präsenz im öffentlichen Raum, Tür und Tor für willkürliches und unverhältnismäßiges polizeiliches Vorgehen, sowie diskriminierende Polizeikontrollen öffnen. Aus unserer Praxis – insbesondere in den sog. ‚gefährlichen Orten‘ – wissen wir, dass mehr Befugnisse für die Polizei, eingeschränkte Rechte für die Zivilgesellschaft bedeuten. Diese Einschränkungen treffen jedoch nicht alle gleichermaßen. Schwarze Menschen und Menschen of Color, sowie wohnungs- und obdachlose Personen, Sexarbeiter*innen und andere marginalisierte Menschen waren schon vor Corona diskriminierenden und schikanösen Kontrollpraktiken und Übergriffen durch den Polizeiapparat ausgesetzt.
Die aktuelle Situation lässt befürchten, dass es in der kommenden Zeit zu einer deutlichen Zunahme diskriminierender Polizeipraktiken kommt. Die Polizei besitzt in ihrem Arbeitsalltag seit jeher ein hohes Maß an Definitionsmacht. Dieses wird in der derzeitigen Situation noch einmal auf drastische Weise verstärkt. Gleichzeitig führen die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Bewegungsfreiheit dazu, dass sich weniger solidarische Menschen auf den Straßen befinden, die bei diskriminierenden Polizeikontrollen intervenieren und dagegen protestieren.
Heute in den Morgenstunden wurde das Protestzelt der Gruppe Lampedusa in Hamburg auf brutale Weise geräumt. Es liegt auf der Hand, dass die aktuellen Einschränkungen zum Vorwand genommen werden, nun insbesondere gegen jene vorzugehen, deren kontinuierlicher Kampf für ein Bleiberecht und Anerkennung schon immer ein Dorn im Auge des Hamburger Senats war.
Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen mit aller Deutlichkeit, dass die Notwendigkeit sich gegen diskriminierende Polizeipraktiken zu wehren und sich mit den davon betroffenen Personen zu solidarisieren einmal mehr zunimmt.
Wir rufen daher alle dazu, kritisch und wachsam hinsichtlich der Normalisierung autoritärer Maßnahmen zu sein, sowie diskriminierende Polizeipraktiken sichtbar zu machen – malt Transparente und hängt sie aus euren Fenstern, dokumentiert Polizeikontrollen & -übergriffe und macht sie öffentlich, nehmt Videobotschaften auf, zeigt Solidarität mit Betroffenen schikanöser Polizeimaßnahmen, werdet kreativ!
Copwatch Hamburg, 26.03.20
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